Blick auf den Holzmarkt, Löbdergraben. Quelle: Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Pressemitteilung vom 04.03.2009

Verwaltungsgericht entschied pro Jena

Verfahren zur Weitergabe von Meldedaten

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Die Stadt Jena hat das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera zur Weitergabe der Meldedaten an einen Adressbuchverlag gewonnen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Weitergabe der Daten rechtmäßig war und die klagende Rechtsanwältin keinerlei Ansprüche gegen die Stadt Jena hat. Für die Veröffentlichung sei allein der herausgebende Adressbuchverlag verantwortlich, mit dem die Stadt Jena keinen Vertrag habe.
Die Stadt Jena habe die Bürger durch die Veröffentlichung im Amtsblatt ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt, der offensichtliche Schreibfehler „Hanau“ in der Bekanntmachung sei dabei unwesentlich. Das Amtsblatt ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Stadt Jena, so dass den gesetzlichen Vorgaben entsprochen worden sei. Zwar sei der Verbreitungsgrad des Amtsblattes relativ gering, ein Zugriff über das Internet aber jederzeit möglich.
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