Blick auf den Holzmarkt, Löbdergraben. Quelle: Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Pressemitteilung vom 30.01.2010

Erste Jenaer Konferenz "Kommunen gegen Rechtsextremismus"

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Von Jena geht eine Ermutigung aus, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus noch erfolgreicher als bisher sein kann. Vertreter aus 16 Städten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter sowie Abgesandte von zivilgesellschaftlichen Initiativen, waren der Einladung des Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter gefolgt und am 29. und 30. Januar 2010 zu einer zweitägigen Konferenz „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ nach Jena gekommen. Darunter waren auch Vertreter aus Dresden, Erfurt, Magdeburg, Suhl und Leipzig.
„Was wir erlebt haben, war etwas wirklich Neues, ein neuer Ansatz im Umgang mit dem Rechtsextremismus: Vertreter von Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen haben miteinander gesprochen über ihre Rollen, ihre Möglichkeiten und ihr Selbstverständnis“, sagte Dr. Albrecht Schröter im Anschluss an die Konferenz. Natürlich gebe es einen Konflikt, wenn Oberbürgermeister und Beigeordnete gefordert seien, sich politisch zu äußern, sich aber als Vertreter von Verwaltungen in bestimmten Rahmen zu bewegen hätten. Aber die Konferenz erwies sich als ein Stück gelebte Demokratie, die Vertreter von Verwaltungen und Initiativen haben einander zugehört, die Argumente des anderen wahrgenommen. Und es ist deutlich geworden, dass die Verwaltungen Handlungsspielräume haben, die umso besser genutzt werden, wenn es einen gegenseitigen Respekt und ein Vertrauen zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen gibt.
Darüber hinaus waren gemeinsame Aktionen am 13. Februar in Dresden ein Gegenstand der Konferenz. „Den Protest gegen die Neonazi-Aufmärsche gibt es sowohl in den Verwaltungen wie auch in den Initiativen. Wenn der Dialog zwischen beiden intensiviert wird, das Verständnis füreinander wächst, dann kann es gelingen, dass die Neonazis keinen Schritt weiterkommen“, sagte der Jenaer Oberbürgermeister. Denn Neonazi-Aufmärsche seien kein Gesetz, mit dem man auf Dauer leben müsse. Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der die Konferenz moderiert hat, sagte: „Was alljährlich in Dresden mit den Naziaufmärschen am 13. Februar passiert, das geht alle an. Man muss ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Nazis nicht willkommen sind.“
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass diese erste Jenaer Konferenz nur ein erster Schritt sein könne. Ein zweites Zusammentreffen wurde bereits für den Herbst dieses Jahres vereinbart, zu dem auch hochrangige Vertreter von Polizei und Innenministerien eingeladen werden sollen. Bis dahin sollen bereits die Kontakte intensiviert, ein Informationsnetzwerk vereinbart werden. Die Verwaltungen könnten sich gegenseitig unterstützen. „Es waren zwei interessante Tage, die eine klimatische Verbesserung zwischen den Initiativen und den Verwaltungen gebracht haben. Die Annäherung ist gut und dem gemeinsamen Ziel, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus förderlich“, sagte Luise Zimmermann, Sprecherin des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus.
Die erste Jenaer Konferenz gegen Rechtsextremismus ist die Konsequenz aus der positiven Reaktion vieler Bürgermeister in den Bundesländern Mitteldeutschlands auf einen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters. Er hatte im vorigen Jahr seine Amtskolleginnen und -kollegen in diesem Brief dazu aufgefordert, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus stärker zu engagieren und gemeinsam mit ihren Bürgern überall dort aufzutauchen, wo die Neonazis ihre Veranstaltungen planen. Die Resonanz war groß, doch wurde deutlich, dass es in vielen Städten keine gute Verständigung zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den Rechtsextremismus gibt. Mit der ersten Jenaer Konferenz „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ wurde nun ein neuer Weg beschritten.
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