Winterliches Jena mit Saale. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Pressemitteilung vom 18.11.2010

Gerechte Verteilung der Kosten für die Kinderbetreuung könnte Erhöhung der Kita-Gebühren verhindern

Bürgermeister Frank Schenker und Finanzdezernent Frank Jauch begrüßen die Ankündigung der Landesregierung

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„Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, bei der Finanzierung des neuen Kindergartengesetzes nachzubessern“, sagt Finanzdezernent Frank Jauch. Kultusminister Christoph Matschie hatte am Mittwoch gegenüber den Medien mitgeteilt, dass die Zusatzkosten für die Kinderbetreuung vollständig über Pauschalen finanziert werden sollen. Derzeit sei eine unbeabsichtigte Schieflage entstanden, weil die Kita-Finanzierung über die Schlüsselzuweisungen verrechnet wird und deshalb die Landkreise 25 Prozent der Zuweisungen erhalten, zuungunsten von Städten und Gemeinden.
Finanzdezernent Frank Jauch und Bürgermeister Frank Schenker zeigten sich jetzt erleichtert. „Damit kommt die Landesregierung der Forderung der Oberbürgermeister
zahlreicher Städte und des Gemeinde- und Städtebundes nach, die zusätzlichen Finanzmittel für die Kinderbetreuung nach der Zahl der Kinder und nicht pauschal nach Einwohnerzahlen zu bemessen“, sagt Bürgermeister Frank Schenker. Wenn der Landtag dem Vorschlag Matschies folge, könne auf eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Jena verzichtet werden, da die zusätzlich bereitgestellten Finanzen auch zielgenau die Kindertagesstätten erreichen.
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