Winterliches Jena mit Saale. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Pressemitteilung vom 23.06.2011

Forderung nach restloser Aufklärung des Dresdener Daten-Skandals

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„Ich verlange eine restlose Aufklärung“, sagte Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, 23. Juni, im Berliner Haus der Demokratie. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ hatte dazu eingeladen. Anlass war die massenweise Ausspähung von Handydaten am 19. Februar 2011 während der Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch. Dabei sollen mehr als 138.000 Handyverbindungen gespeichert und von der Polizei aufgenommen worden sein. Albrecht Schröter bezeichnete diese Daten-Sammelwut der sächsischen Polizei als Rechtsbeugung. „Wir sind im Osten nicht auf die Straße gegangen, damit jetzt so etwas passieren kann.“ Er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und als erstes ein Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft richten. Schließlich war er am 19. Februar dieses Jahres mit vielen Jenaern gemeinsam in Dresden. Und möglichweise sind von allen Beteiligten nun die Handydaten und -verbindungen bei der Dresdener Polizei gespeichert.
An der Pressekonferenz in Berlin haben auch Sänger Konstantin Wecker und Bodo Ramelow, der Chef der Linkenfraktion im Thüringer Landtag, teilgenommen.
„Die Polizei will mit solchen Methoden die Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen einschüchtern und abschrecken. Aber das Bündnis wird am Ende stärker durch diese Aktion“, sagte Schröter.
Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär, fügte hinzu: „Wir bleiben Teil des Bündnisses und werden weiterhin gegen Naziaufmärsche protestieren. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes und erfolgreiches Mittel dazu.“ Kristin Pietrzyk, die Anwältin des Bündnisses „Dresden nazifrei“, kündigte an, dass das Bündnis dazu aufrufe, Anträge zur Auskunft über die Datenerfassung zu stellen. Konstantin Wecker bat via Pressekonferenz um Spenden, damit die Gerichtskosten zu schultern sind.
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