Winterliches Jena mit Saale. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Pressemitteilung vom 18.08.2011

Offener Brief des Jenaer Oberbürgermeisters an den sächsischen Ministerpräsidenten

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Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter hat den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach Jena eingeladen, um hier mit den Bürgern, die sich gegen Neonazis engagieren, über die Intentionen der sächsischen Landesregierung und der Dresdener Staatsanwaltschaft zu diskutieren. Anlass dafür sind Verunsicherungen im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung der Wohnung und der Amtsräume von Stadtjugendpfarrer Lothar König durch sächsische Polizeibeamte am 10. August. Diese Durchsuchung, von der der Thüringer Innenminister nicht informiert war, die Jenaer Polizei erst unmittelbar bei Beginn des Polizeieinsatzes in der Jenaer Johannisstraße erfahren hat, weckte bei vielen engagierten Jenaern Zorn und Empörung. Zudem fürchtet der Oberbürgermeister, dass durch die massenhafte Handydatenspeicherung am 19. Februar in Dresden und durch solche Aktionen wir die Hausdurchsuchung die Bürger eingeschüchtert werden sollen, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalimus behindert und Widerstand gegen die Neonazis im Februar des nächsten Jahres bereits im Vorfeld erschwert werden soll.
Deshalb wandte sich Albrecht Schröter an den sächsischen Ministerpräsidenten mit der Bitte, Fragen zum Vertrauen in das Handeln der sächsischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu klären und Verunsicherungen abzubauen.



Der Brief des Oberbürgermeisters vom 16. August ist der Pressemitteilung im Anhang angefügt.
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