Winterliches Jena mit Saale. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Aktuelles-Meldung vom 13.07.2012

Stadt setzt Übernachtungssteuer aus

Reaktion auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kontakt

Pressesprecherin
Barbara  Glasser
PF 100 338, 07703 Jena
Am Anger 15
07743 Jena

Tel. 03641 49-2004
Mobil 0162 2663015
Fax 03641 49-2020
presse@jena.de
weitere Kontaktdetails plusweniger Kontaktdetails minus


 

Die Stadt Jena setzt die Erhebung der Übernachtungssteuer aus. In einem Brief fordert sie die rund 50 Beherbergungsbetriebe auf, die Abgabe nicht länger von ihren Kunden zu erheben. Damit reagiert die Stadt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012, das die Erhebung der Steuer in Trier und Bingen für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

Insbesondere wurde vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht geurteilt, dass Übernachtungen lediglich dann steuerpflichtig sein dürfen, wenn sie privat verursacht wurden. Geschäftsreisende dagegen seien der Steuer nicht zu unterwerfen, weil Kommunen lediglich Steuern auf Umstände der privaten Lebensführung erheben dürften. Da in Jena der Grund für eine Übernachtung nach der bestehenden Satzung nicht erfasst wird, wird die Erhebung der Steuer ausgesetzt.

„Bislang liegt uns zwar lediglich die Pressemitteilung des Gerichts vor und noch nicht das begründete Urteil, doch ist die Entscheidung klar genug, um die Erhebung der Abgabe zunächst zu stoppen. Ob wir die Satzung gänzlich aufheben oder dem Stadtrat eine modifizierte Erhebung vorschlagen, kann somit in der Sommerpause ohne Nachteile für Gäste und Hoteliers geprüft werden,“ sagt Finanzdezernent Frank Jauch.

Die Übernachtungssteuer wurde in Jena im Jahr 2011 nach dem Beispiel der Städte Weimar und Köln eingeführt, pro Nacht und Zimmer waren 1 oder 2 Euro durch den Hotelier einzubehalten und an die Stadt abzuführen. Das bezog sich auf Übernachtungskosten von mehr als 25 Euro pro Nacht. Im Jahr 2011 lag das Steueraufkommen in Jena bei knapp 270.000 Euro.

Ergebnisse: 0
Meinten Sie: