Amtsblatt

der Stadt Jena

9. Jahrgang

15/98

Preis 1,00 DM16. April 1998


Inhaltsverzeichnis Seite
Öffentliche Bekanntmachungen 144
  • Satzung des Rettungsdienstbereichsbeirates
  • Satzung zur Änderung der Marktsatzung vom 27. April 1991
  • Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Jena (Abfallsatzung)
  • Satzung zur Ersten Änderung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Jena vom 15. Juni 1995
  • Absicht zur Teileinziehung des Reinholdweges in Jena - Tonnagebegrenzung für Schwerlastverkehr > 5,5 t -
  • Tagesordnung der 47. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena
  • Ausschußsitzungen
    Öffentliche Zustellungen gem. § 15 ThürVwZVG
    Korrektur zum Amtsblatt Nr. 11/98 162
    Öffentliche Ausschreibungen 162
    Jahresvertrag 1998 über Fahrbahnmarkierung in Farbe und Heißplastik
    Verschiedenes162
    Aufgebot der Sparkasse Jena
    Impressum

    Öffentliche Bekanntmachungen

    Satzung des Rettungsdienstbereichsbeirates

    Der Stadtrat der Stadt Jena hat auf Grund des § 19 Abs. 1 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1997 (GVBl. S. 352) und der §§ 6 Abs. 2 i.V.m. 11 ThürRettG vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 609) in seiner Sitzung am 18.02.1998 folgende Satzung beschlossen:

    § 1

    Aufgaben des Rettungsdienstbereichsbeirates

    Der Bereichsbeirat berät die Stadt Jena bei der Festlegung allgemeiner Grundsätze und Maßstäbe für die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie bei allen anderen zentralen Angelegenheiten des Rettungsdienstes.

    Insbesondere wirkt der Beirat bei der Ausarbeitung und Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes mit und ist vor Abschluß von öffentlich-rechtlichen Verträgen nach § 4 Thüringer Rettungsdienstgesetz anzuhören.

    § 2

    Bildung und Zusammensetzung des Beirates

    (1) Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

    1. Die am Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich beteiligten Leistungserbringer und die Klinik für Anästhesiologie und Intensivtherapie des Klinikums der Friedrich-Schiller-Universität Jena entsenden jeweils einen Vertreter in den Beirat.

    Als Vertreter des Aufgabenträgers gehören der Ärztliche Leiter des Rettungsdienstes und der Leiter des Amtes für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz als ständige Mitglieder dem Beirat an.

    2. Die Kostenträger entsenden je einen Vertreter. Kostenträger mit mehreren Stimmen können zwei Vertreter entsenden.

    3. Der für den Rettungsdienst zuständige Beigeordnete der Stadtverwaltung Jena oder der von ihm benannte Vertreter ist Vorsitzender des Beirates; der Vertreter des Vorsitzenden darf nicht ein ständiges, stimmberechtigtes Mitglied des Beirates sein.

    4. Ist ein Mitglied des Beirates verhindert, so kann es sein Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied des Beirates übertragen. Eine Übertragung per Telefax ist möglich, die Originalvollmacht ist nachzureichen.

    (2) Die Gesamtstimmenzahl der jeweils in Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Vertreter ist entsprechend §§ 6 Abs. 2 i.V.m. 11 Abs. 4 ThürRettG gleich.

    Für den Beirat gilt folgende Stimmenverteilung:

    AOK Thüringen 2 Stimmen

    VdAK 2 Stimmen

    BKK 1 Stimme

    IKK 1 Stimme

    Bundesknappschaft 1 Stimme

    Vorsitzender des Beirates 1 Stimme

    Leiter des Amtes für Feuerwehr,

    Rettungswesen u. Katastrophenschutz 1 Stimme

    Ärztlicher Leiter Rettungsdienst 1 Stimme

    Klinik für Anästhesiologie und

    Intensivtherapie des Klinikums

    der Friedrich-Schiller-Universität 1 Stimme

    ASB-Kreisverband Jena e.V. 1 Stimme

    DRK-Kreisverband Jena, Eisenberg,

    Stadtroda e.V. 1 Stimme

    Malteserwerke gGmbH,

    Regionalgeschäftsstelle Würzburg 1 Stimme

    Fa. Krankentransport und Behinderten-

    fahrdienst Gerhard Seifert 1 Stimme

    (3) Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Alle im Zusammenhang dieser Tätigkeit für die Mitglieder entstehenden Kosten trägt die entsendende Stelle.

    § 3

    Leitung und Geschäftsgang

    (1) Der für den Rettungsdienst zuständige Beigeordnete der Stadtverwaltung Jena oder der von ihm benannte Vertreter setzt die Sitzungstermine des Beirates für den Rettungsdienst fest, lädt zu den Sitzungen und leitet sie.

    (2) Der Beirat ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, die Ladungsfrist beträgt mindestens 10 Tage. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.

    Der Beirat ist einzuberufen, wenn es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Wird von mindestens drei Mitgliedern die Einberufung unter Bezeichnung eines Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt, so lädt der Vorsitzende oder der von ihm benannte Vertreter zu einer innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang stattfindenden Sitzung des Beirates ein.

    (3) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Alle Teilnehmer an den Beratungen sind in Wahrnehmung ihres Ehrenamtes zur Verschwiegenheit verpflichtet.

    (4) Der Oberbürgermeister oder von diesem beauftragte Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben das Recht, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen.

    (5) Die Leistungserbringer und die Kostenträger haben das Recht, einen weiteren Mitarbeiter an den Sitzungen des Beirates ohne eigenes Stimmrecht teilnehmen zu lassen.

    § 4

    Beschlußfassung

    (1) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

    (2) Bei Beschlußunfähigkeit ist der Beirat binnen 10 Tagen zu einer weiteren Sitzung mit derselben Tagesordnung zu laden. In dieser Sitzung ist der Beirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, wenn hierauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wurde.

    (3) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Enthaltungen sind nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

    (4) Über jede Sitzung des Beirates ist eine Niederschrift zu fertigen, die sämtlichen Mitgliedern des Beirates innerhalb von 8 Tagen zuzusenden ist. Die Niederschrift muß insbesondere den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.

    § 5

    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Jena in Kraft.

    ausgefertigt:

    Jena, 06.04.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger (Siegel)

    (Oberbürgermeister)

    Satzung zur Änderung der Marktsatzung vom 27. April 1991

    Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 1997 (GVBl. S. 253) hat der Stadtrat der Stadt Jena in seiner Sitzung am 26.02.1998 folgende Änderungssatzung beschlossen:

    Artikel 1

    In der Anlage 1 zur Satzung für die Märkte der Stadt Jena (Marktsatzung) werden in Ziffer 1, Buchstabe d), erster Anstrich die Worte "Marktplatz Jena" ersetzt durch die Worte:

    " die innere Fläche des Marktplatzes Jena, die im Norden, Osten und Süden begrenzt wird durch die von den Baumreihen gebildeten Linien (jeweils bis zur Stammitte) und im Westen begrenzt wird durch eine Linie, die 2m westlich von der dort vorhandenen Baumreihe gelegen ist (Bordsteinkante)."

    Artikel 2

    Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    ausgefertigt:

    Jena, 06.04.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger

    (Oberbürgermeister) (Siegel)

    Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Jena (Abfallsatzung)

    Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 und 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 18. August 1993 (GVBl. S. 501) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 1997 (GVBl.S. 352), der §§ 3 und 4 des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes vom 31. Juli 1991 (GVBl. S. 273), geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1995 (GVBl. S. 363) und in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I, S. 2705) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 1996 (BGBl.I, S. 1354), hat der Stadtrat der Stadt Jena in seiner Sitzung am 26. Februar 1998 folgende Satzung beschlossen:

    § 1

    Zielsetzung und Aufgabe

    (1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressocen und der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen verfolgt die Stadt folgende Ziele :

    a) den Anfall von Abfällen so gering wie möglich zu halten,

    b) Schadstoffe in Abfällen zu vermeiden bzw. zu verringern,

    c) nicht vermeidbare Abfälle schadlos und möglichst hochwertig zu verwerten,

    d) nicht verwertbare Abfälle zur Verringerung ihrer Menge und Schädlichkeit zu behadeln,

    e) nicht verwertbare Abfälle umweltschonend abzulagern sowie

    f) hochwertige Verwertungskapazitäten für die in der Stadt anfallenden Abfälle zu schaffen bzw. zu fördern.

    (2) Zur Erreichung der Ziele gemäß Abs. 1 nimmt die Stadt folgende Aufgaben wahr:

    a) die Förderung der Abfallvermeidung,

    b) die Gewinnung von Stoffen aus Abfällen (stoffliche Verwertung),

    c) das Einsammeln und Befördern von Abfällen,

    d) die Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung).

    (3) Die Aufgabe der geordneten Ablagerung (Deponierung) stofflich nicht verwertbarer Abfälle übernimmt der Zweckverband Kooperationsmodell Abfallwirtschaft Thüringen.

    § 2

    Öffentliche Einrichtung

    Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Die Stadt kann sich zur Erfüllung von Aufgaben ganz oder teilweise Dritter bedienen.

    § 3

    Umfang der kommunalen Abfallentsorgung

    (1) Im Rahmen des § 13 KrW-/AbfG unterliegen der kommunalen Abfallentsorgung :

    a) Abfälle aus privaten Haushaltungen,

    b) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit die Erzeuger oder Besitzer diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.

    (2) Von der kommunalen Abfallentsorgung ausgeschlossen sind :

    1. besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung und zur Verwertung im Sinne des § 41 Abs. 1 und 3 KrW-/AbfG,

    2. Eis und Schnee,

    3. Fahrzeugwracks einschließlich Autoreifen,

    4. Speiseabfälle aus dem gewerblichen Bereich, die Tierkörperteile und Erzeugnisse enthalten, sind über eine Tierkörperbeseitigungsanlage zu beseitigen, wenn diese nicht in geringer Menge anfallen.

    5. explosionsgefährliche Stoffe (wie z.B. Feuerwerkskörper, Sprengkörper, Druckgasflaschen),

    6. folgende Abfälle aus Krankenhäusern, Sanatorien, Pflegeheimen, sonstigen medizinischen Einrichtungen, Apotheken, Arztpraxen, Praxen von Heilpraktikern, Tierkliniken, Tierversuchsanstalten und Tierarztpraxen :

    a) Körperteile und Organabfälle

    b) Abfälle, die nach dem Bundesseuchengesetz vernichtet werden müssen

    c) Versuchstiere

    d) Streu und Exkremente, durch die eine Übertragung von Kranheitserregern zu besorgen ist

    e) Medikamente und Chemikalien in größeren als haushaltsüblichen Mengen, hiervon ausgenommen sind Altmedikamente von Bürgern die in Apotheken abgegeben wurden

    7. Abfälle, die mit ausgeschlossenen Stoffen gemäß Punkt 1 bis 6 vermischt sind,

    8. Abfälle, für die Rücknahmepflichten durch Rechtsverordnung gem. § 24 KrW-/AbfG eingeführt sind, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen, vorbehaltlich einer Mitwirkung gem. § 24 Abs. 2 Nr. 4 KrW-/AbfG und der Zustimmung der zuständigen Behörde gem. § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG,

    (3) Darüber hinaus kann die Stadt im Einzelfall mit Zustimmung der Oberen Abfallbehörde Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können oder bei denen die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit der Abfallwirtschaftsplanung des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist, ganz oder teilweise von der Entsorgung ausschließen.

    Die Stadt kann die Besitzer solcher Abfälle verpflichten, die Abfälle bis zur Entscheidung der zuständigen Abfallbehörde so zu lagern, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

    (4) Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen :

    a) Bodenaushub,

    b) Bauschutt, Baustellenabfälle, Straßenaufbruch,

    c) Klärschlamm,

    d) Sperrmüll aus privaten Haushaltungen, soweit er nicht im Rahmen der zweimal jährlich erfolgenden Straßensammlungen in den Wohngebieten abgeholt und entsorgt wird.

    (5) Soweit Abfälle ganz oder teilweise von der Entsorgung durch die Stadt ausgeschlossen sind, ist der Besitzer dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG sowie dem Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz zur Abfallentsorgung verpflichtet.

    § 4

    Anschluß- und Benutzungszwang bzw. -recht

    (1) Die Grundstückseigentümer und die sonstigen dinglich zum Besitz eines Grundstücks Berechtigten sind berechtigt und verpflichtet, die bebauten und bewirtschafteten Wohn- und Gewerbegrundstücke im Stadtgebiet an die städtische Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen (Anschlußrecht und -zwang).

    (2) Die Anschlußverpflichteten und alle anderen Erzeuger und Besitzer von Abfällen, für die eine Überlassungspflicht besteht, sind verpflichtet, die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen (Benutzungszwang). In diesem Rahmen sind sie zur Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung auch berechtigt (Benutzungsrecht).

    § 5

    Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang

    (1) Auf schriftlichen Antrag des Anschlußpflichtigen kann die Stadt (Umwelt- und Naturschutzamt) eine vollständige oder teilweise Ausnahmegenehmigung vom Anschlußzwang gemäß § 4 dieser Satzung für solche Grundstücke erteilen, auf denen der Anfall von Abfällen, für die eine Überlassungspflicht besteht, vollständig oder bezüglich bestimmter Abfallarten nicht gegeben ist.

    (2) Dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Anschlußzwang wegen Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen in eigenen Anlagen gem. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG ist der Genehmigungsbescheid der jeweiligen Anlage sowie die bei der Stadt (Umwelt- und Naturschutzamt) erhältliche "Erklärung zur Beseitigung von Abfällen in eigenen Anlagen" unterschrieben beizufügen. Unter einer "eigenen Anlage" ist nur eine solche zu verstehen, deren Betreiber der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle ist und für die er als Betreiber Adressat von anlagenbezogenen bzw. betreiberbezogenen Verwaltungsakten sein kann.

    (3) Das Benutzungsrecht entfällt in dem Umfang, in dem eine Ausnahmegenehmigung vom Anschlußzwang erteilt wurde.

    Die Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung werden im Einzelfall unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und können mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sowie befristet werden.

    (4) Die Stadt führt regelmäßig Stichprobenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob auf dem Grundstück tatsächlich keine Abfälle, für die eine Befreiung vom Anschlußzwang ausgesprochen wurde, anfallen.

    (5) Die Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushaltungen zur Verwertung entfällt, wenn diese durch gemeinnützige Sammlung oder durch eine der Stadt Jena (Umwelt- und Naturschutzamt) angezeigte gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Bei gewerblichen Sammlungen muß der Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung vor Sammlungsbeginn vorliegen.

    § 6

    Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang

    (1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung beginnt mit der Aufstellung / Entgegennahme der gemäß dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter, im Falle des Ausschlusses vom Einsammeln und Befördern mit der in zulässiger Weise bewirkten Bereitstellung der Abfälle bei der betreffenden Abfallentsorgungsanlage.

    (2) Um bestimmte Abfallarten zu verwerten bzw. bestimmte Abfallentsorgungsmaßnahmen durchführen zu können, hat der Benutzungspflichtige Abfälle getrennt zu halten und in die ausschließlich dafür vorgesehenen Behälter auf dem Grundstück (Holsystem) bzw. in die entsprechenden im Stadtgebiet zur Verfügung gestellten Sammelcontainer (Bringsystem) einzubringen. Die für die jeweiligen Abfallarten vorgesehenen Entsorgungswege werden im Amtsblatt der Stadt Jena und in der örtlichen Tagespresse bekannt gemacht.

    (3) Es ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.

    Als angefallen zum Einsammeln und Befördern gelten Abfälle, wenn sie in zugelassene Abfallbehälter auf dem Grundstück (Holsystem) oder in sonst bereitgestellte Sammelcontainer (Bringsystem) zweckentsprechend eingebracht sind.

    Im übrigen gelten Abfälle als angefallen, wenn sie satzungsgemäß bereitgestellt sind.

    (4) Zugelassene Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt über, sobald sie eingesammelt, auf die Sammelfahrzeuge verladen oder bei städtischen Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind.

    (5) Die Stadt Jena ist nicht verpflichtet, die Abfälle nach verlorengegangenen oder wertvollen Gegenständen zu durchsuchen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

    § 7

    Vermeidung von Abfällen

    (1) Wer Einrichtungen der städtischen Abfallentsorgungseinrichtung benutzt, muß die Menge und Schädlichkeit der Abfälle so gering halten, wie es den Umständen nach möglich und zumutbar ist. Die Stadt Jena berät Bürger und Gewerbetreibende über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

    (2) Die Stadt Jena wirkt bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen in ihren Dienststellen und Einrichtungen sowie bei ihren sonstigen Handeln, insbesondere im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben sowie bei Veranstaltungen in ihren Einrichtungen und auf ihren Grundstücken darauf hin, daß möglichst wenig Abfall entsteht; bei solchen Veranstaltungen sollen Speisen und Getränke nur in wiederverwendbaren Behältnissen und Verpackungen und mit wiederverwendbaren Bestecken abgegeben werden, sofern nicht Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Ausgenommen sind Behältnisse, Verpackungen und Bestecke aus kompostierfähigen Material, wenn sie nachweislich zur Kompostierung verbracht werden.

    (3) Handelsbetriebe sind zur Rücknahme von Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen im Rahmen der Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet.

    (4) Alle im Geltungsbereich dieser Satzung ansässigen Behörden des Landes, die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Betriebe, deren Kapital sich ganz oder überwiegend in der Hand des Landes oder der Stadt befindet, haben die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 ThAbfAG einzuhalten. Die Stadt Jena wird auf Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt ist, entsprechend einwirken.

    § 8

    Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen

    (1) Erzeuger bzw. Besitzer von Abfällen zur Verwertung haben diese einer hochwertigen Verwertung zuzuführen. Sie können sich dazu Dritter bedienen, bleiben aber für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung eigenverantwortlich.

    (2) Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung sind schon an der Anfallstelle getrennt zu halten, insbesondere in jeweils eigenen Behältern zu erfassen. Fallen sie vermischt in einem Behälter an, sind sie zur Verwertung nicht geeignet und sind der kommunalen Abfallentsorgung anzudienen.

    § 9

    Trennen und Sammeln von Abfällen zur Verwertung

    (1) Getrennt zu sammeln und zu entsorgen sind:

    1. Flaschen und andere Behältnisse aus Glas (Abs.2)

    2. Papier sowie Pappen und Kartonagen (Abs.3)

    3. Verbunde und Kunststoffe sowie Kleinschrott (Abs.4)

    4. Textilien (Abs.5)

    5. Biogene Abfälle (Abs.6).

    (2) Flaschen und andere Glasbehältnisse aus privaten Haushalten sind zu den im Stadtgebiet aufgestellten Abfallbehältnissen - nach Farben getrennt zu bringen und frei von artfremden Stoffen, insbesondere ohne Metallkappen, einzugeben.

    (3) Papier, Pappen und Kartonagen aus privaten Haushalten sind in die bereitgestellten Abfallbehältnisse (Farbe blau) zu füllen. Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen dürfen die im Stadtgebiet aufgestellten Abfallbehältnisse (Farbe blau) nicht benutzen.

    (4) Verbunde und Kunststoffe sowie Kleinschrott aus privaten Haushalten sind in die bereitgestellten Abfallbehältnisse (Farbe gelb) einzugeben. Kleinschrott und Dosen aus privaten Haushalten können auch in die im Stadtgebiet aufgestellten Abfallbehältnisse (Farbe grau) eingegeben werden.

    (5) Textilien aus privaten Haushalten sind zu bestehenden Annahmestellen zu bringen.

    (6) Soweit biogene Abfälle aus privaten Haushalten nicht selbst kompostiert werden, sind die zugelassenen Biomüllbehältnisse (Farbe braun) zu benutzen. Die Eigenkompostierung der biogenen Abfälle aus privaten Haushaltungen muß ordnungsgemäß und schadlos erfolgen.

    (7) Eine Überlassungspflicht besteht nicht bei der Teilnahme an gemeinnützigen oder gewerblichen Wertstoffsammlungen.

    § 10

    Trennen und Sammeln von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen

    (1) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind bzw. Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können.

    (2) Abfälle aus privaten Haushalten, die umweltschädliche Stoffe enthalten, wie verbrauchte Batterien, Leuchtstoffröhren, lösungsmittelhaltige Lacke und Farben, Medikamente, Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Lösungsmittel, Quecksilber sowie Chemikalien sind bei der von der Stadt eingerichteten Schadstoffannahmestelle oder am Schadstoffmobil abzugeben.

    (3) Die Stadt gibt für die Erfassung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen die Standorte und Öffnungszeiten der festen und mobilen Sammelstellen im Amtsblatt der Stadt Jena sowie der örtlichen Tagespresse bekannt.

    (4) Gewerbebetriebe und Dienstleistungsbereiche bei denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle in kleinen Mengen anfallen, können diese Abfälle bei der Schadstoffannahmestelle oder am Schadstoffmobil abgeben. Hierbei ist eine Kleinmengenregelung von insgesamt 500 kg/ Jahr, bei Einzelanlieferung von 100 kg an besonders überwachungsbedürftigen Abfällen pro Abfallerzeuger festgelegt. Die Benutzung der oben benannten Annahmestellen ist für andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen kostenpflichtig.

    § 11

    Trennen und Entsorgen von Bauabfällen

    Erdaushub ist so auszubauen, zwischenzulagern und abzufahren, daß eine Vermischung mit Bauschutt oder anderen Verunreinigungen unterbleibt. Er ist wiederzuverwenden bzw. in Entsorgungsanlagen zu verbringen. Bauschutt muß von Erdaushub, anderen Abfällen zur Verwertung, Baustellenabfällen und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen getrennt gehalten werden und ist über Bauschuttrecyclinganlagen zu entsorgen.

    § 12

    Entsorgen von Sperrmüll

    (1) Sperrige Abfälle sind solche, die wegen ihres Umfangs, ihres Gewichts oder ihrer Menge nicht in den bereitgestellten Abfallbehältern untergebracht werden können, insbesondere Haushaltsgegenstände und Möbel (Sperrmüll).

    (2) Die Sperrmüllentsorgung erfolgt zweimal im Jahr als Straßensammlung. Die Termine werden durch Handzettel bekanntgegeben.

    (3) Von der Sperrmüllentsorgung sind die in den §§ 3 Abs. 2 und 8 dieser Satzung aufgeführten Abfälle ausgeschlossen.

    (4) Kühl-und Gefriergeräte sowie Fernsehgeräte (Monitore) werden vom Sperrmüll getrennt gesammelt und entsorgt. Die beabsichtigte Entsorgung von Kühl- und Fernsehgeräten ist beim Kundenbüro der Stadtwirtschaft anzumelden. Die Geräte sind am vereinbarten Abholtag bis 06.00 Uhr an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum bereitzustellen und mit Name und Anschrift des Eigentümers zu versehen.

    (5) Sperrmüll ist am Abholtag bis 6.00 Uhr zu ebener Erde an der Grundstücksgrenze an einem für das Sammelfahrzeug erreichbaren Standplatz bereitzustellen bzw. in bereitgestellte Container einzugeben, soweit auf dem Handzettel von der Stadt nicht gesonderte Sammelplätze bekanntgegeben werden. Falls die Bereitstellung an der Grundstücksgrenze nicht möglich ist, soll der Sperrmüll auf dem Gehweg der öffentlichen Straße vor dem Grundstück in nicht verkehrsbehindernder Weise bereitgestellt werden.

    (6) Sofern neben zugelassenem Sperrmüll auch nicht zugelassene Abfälle zur Sperrmüllabfuhr bereitgestellt werden, besteht kein Anspruch darauf, daß der gesamte bereitgestellte Abfall entsorgt wird. Nicht zugelassener und nicht entsorgter Sperrmüll ist unverzüglich nach Durchführung der Sperrmüllentsorgung vom Abfallbesitzer zu beseitigen. Nach der Abholung des Sperrmülls sind die Stellplätze durch den Grundstückseigentümer bzw. Anlieger zu reinigen.

    (7) Sperrmüll darf nur durch die Bewohner der mit Handzettel aufgerufenen Straßen und nur zum genanntem Termin bereitgestellt werden.

    (8) Nach erfolgter Beräumung des Stellplatzes vom Sperrmüll darf kein weiterer Sperrmüll abgelagert werden. Dies gilt auch, wenn der Stellplatz noch nicht vollständig beräumt ist.

    § 13

    Behältnisse

    (1) Die Stadt legt fest, welche Behältnisse zu verwenden sind und gibt dies im Amtsblatt sowie der örtlichen Tagespresse bekannt.

    (2) Zugelassene Behältnisse im Sinne dieser Satzung sind:

    1. 60 l Kunststoff-Müllgroßbehälter (MGB), DIN 30740, Farbe grau

    2. 110 l Ringtonne (RT), Metall (befristet bis 31.12.1998)

    3. 120 l Kunststoff-Müllgroßbehälter (MGB), DIN 30740, Farben gelb, blau, grau und braun

    4. 240 l Kunststoff-Müllgroßbehälter (MGB), DIN 30740, Farben grau, gelb, blau

    5. 1100 l Müllgroßbehälter (MGB), DIN 30740, Farben grün bzw. silber, grün-braun, gelb, blau

    6. Depotcontainer für Abfälle zur Verwertung (Iglu)

    7. 5 cbm Absetz- und Umleermulden

    8. Preßmüllcontainer

    9. 70 l Laubsäcke

    Die Behälter 60 l grau, 120 l braun und grau sowie die Behälter 240 l grau sind durch den Anschlußpflichtigen bereitzustellen. Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Behältnisse gehen nicht in das Eigentum des Anschlußpflichtigen über.

    (3) Die Anzahl und Größe der Abfallbehältnisse richtet sich nach dem auf dem Grundstück zutagegetretenen Bedarf. Das Mindestvorhaltevolumen für Abfälle zur Beseitigung beträgt für jedes bebaute und bewirtschaftete Wohngrundstück 20 l je Bewohner. Ausnahmen hiervon sind zulässig und bei der Stadt Jena (Umwelt- und Naturschutzamt) zu beantragen. Für jeden Anschlußpflichtigen ist mindestens ein zugelassenes Behältnis von 60 l bereitzustellen.

    (4) Für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen kann mit Zustimmung der Stadtwirtschaft in besonderen Ausnahmefällen ein anderes Abfallbehältnis zugelassen werden.

    § 14

    Standorte der Behältnisse

    (1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstückes zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden.

    (2) Abs. 1 gilt entspechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrW-/AbfG) erforderlich sind.

    (3) Die Sauberkeit der Standorte ist durch den Anschluß- und Benutzungspflichtigen zu gewährleisten.

    Die bauliche Anordnung und Gestaltung der Standplätze wird im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer durch die Stadt bestimmt.

    § 15

    Benutzen der Behältnisse

    (1) Die Behältnisse sind bestimmungsgemäß zu nutzen.

    (2) Die Behältnisse sind schonend zu behandeln und sauberzuhalten. Sie dürfen nur so weit gefüllt werden, daß sich der Deckel schließen läßt. Das Abstellen von Abfällen neben den zugelassenen Behältnissen ist unzulässig. Abfälle dürfen nicht in die Behältnisse eingestampft oder in ihnen verbrannt werden. Glühende oder heiße Stoffe (z. B. Asche) sowie sperrige, flüssige oder andere Abfälle, die die Behältnisse, Entsorgungsfahrzeuge oder Entsorgungsanlagen beeinträchtigen oder übermäßig verschmutzen, dürfen nicht in die Behältnisse gefüllt werden.

    (3) Bei dem Befüllen der Behältnisse ist Lärm zu vermeiden. Die auf Sammelbehältnissen für Abfälle zur Verwertung, die im öffentlichen Straßenraum aufgestellt sind, angegebenen Benutzungszeiten sind einzuhalten.

    § 16

    Bereitstellen und Entleeren der Behältnisse

    (1) Das Bereitstellen der unverschlossenen Abfallbehältnisse hat am Entleerungstag bis 06.00 Uhr durch den Anschluß- und Benutzungspflichtigen an der Grenze zum öffentlichen Verkehrsraum (außerhalb von Fahrbahnen) zu erfolgen, der mit dem Entsorgungsfahrzeug befahrbar ist. Nach dem Entleeren der Behältnisse sind diese durch den Anschluß- und Benutzungspflichtigen vom öffentlichen Raum unverzüglich zu entfernen. Andere als von der Stadt bestimmte Abfallbehältnisse werden nicht entsorgt.

    (2) Die Stadt entleert die Abfallbehältnisse nach festgelegten Tourenplänen. Änderungen zu den Tourenplänen werden im Amtsblatt sowie der Tagespresse bekanntgegeben. Die Entleerung der Behältnisse erfolgt werktags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr. Bei gesetzlichen Feiertagen und bei Betriebsstörungen verschiebt sich der Abfuhrtag auf den darauf folgenden Werktag. Abweichungen von dieser Regelung werden in der Tagespresse bekanntgegeben.

    (3) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Entleerung der Abfallbehältnisse ist es verboten, an den Abfuhrtagen vor den Behältnissen zu parken. Die sichere Zufahrt an den Abfuhrtagen ist unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung (StVO) - § 12 und § 41- zu gewährleisten. Bei Zuwiderhandlungen kann die Stadt in begründeten dringenden Fällen Fahrzeuge, die die ordnungsgemäße Entsorgung behindern, kostenpflichtig abschleppen.

    (4) Liegt ein Verstoß gegen § 15 Abs. 2 vor, so ist die Stadt berechtigt, die Entleerung des Behältnisses nicht durchzuführen. Der Grund hierfür ist durch den Entsorgungsbetrieb zu benennen (z. B. Aufkleber).

    Mehraufwendungen gehen zu Lasten des Anschluß- und Benutzungspflichtigen.

    § 17

    Mitwirkungspflichten

    (1) Grundstücke, die erstmals dem Anschlußzwang unterliegen, sind der Stadt vom Anschlußpflichtigen unverzüglich zu benennen.

    (2) Wer dem Anschluß- und Benutzungszwang unterliegt, muß der Stadt alle für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft benötigten Auskünfte erteilen. Wechsel in der Person des Grundstückseigentümers sind der Stadt unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

    (3) Anschlußpflichtige, bei denen Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer b dieser Satzung anfallen, haben diese der Stadt Jena (Umwelt- und Naturschutzamt) unverzüglich anzuzeigen.

    (4) Es besteht kein Anspruch auf Abholung, wenn die Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeiten nach § 16 Abs. 3 nicht gewährleistet sind.

    (5) Die Stadt ist berechtigt, Abfälle, die entsorgt werden sollen, auf ihre ordnungsgemäße Zusammensetzung zu kontrollieren.

    (6) Bestehen Zweifel, ob die Abfälle von der Stadt zu entsorgen sind, so ist die Stadt berechtigt, Abfälle zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung kann bereits an der Anfallstelle erfolgen.

    (7) Gewerbebetriebe, die von der Stadt entsorgt werden, haben einen für die Entsorgung verantwortlichen Mitarbeiter zu benennen.

    (8) Anlieferer von Abfällen müssen verbindliche Auskünfte über die Herkunft und die Zusammensetzung der Stoffe, erforderlichenfalls auch schriftlich, erteilen.

    (9) Abfälle, für die nach dieser Satzung oder nach anderen Vorschriften andere Entsorgungsmöglichkeiten vorgesehen sind, werden nicht angenommen. Dies gilt auch für Zweifelsfälle. Zurückgewiesene Stoffe sind auf Kosten des Besitzers einer geeigneten Entsorgung zuzuführen.

    § 18

    Betriebsstörungen

    (1) Ergeben sich Störungen bei der Abfallentsorgung, etwa durch höhere Gewalt, durch behördliche Anordnungen, durch zwingende betriebliche Gründe, so kann die Annahme von Abfällen zeit- und mengenmäßig begrenzt werden.

    (2) Bei unter Abs. 1 genannten Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz gegenüber der Stadt.

    § 19

    Vollzug

    (1) Die Stadt kann zum Vollzug der Satzung Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

    (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen finden die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes Anwendung.

    § 20

    Haftung

    (1) Die Stadt haftet nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    (2) Für in die Abfallentsorgung geratene Gegenstände wird nicht gehaftet. Gegebenenfalls werden solche Gegenstände als Fundsache behandelt.

    (3) Für Schäden, hervorgerufen durch Art und Zusammensetzung des Abfalls, haften der Abfallerzeuger und der Anlieferer als Gesamtschuldner.

    (4) Für Schäden an den Abfallbehältern, die durch unsachgemäßen Umgang bei der Entleerung hervorgerufen werden, haftet der Entsorgungsbetrieb.

    § 21

    Befreiungen

    Befreiungen von Vorschriften dieser Satzung können auf schriftlichen Antrag gewährt werden, wenn abfallwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen und der Vollzug der Satzung zu einer erheblichen unbilligen, nicht beabsichtigten Härte führen würde.

    Eine Befreiung kann insbesondere für geringe Mengen von Abfällen erteilt werden, wenn der Aufwand für deren Wiederverwertung oder getrennten Entsorgung unverhältnismäßig hoch wäre. Anstelle der Befreiung kann die Stadt (Umwelt- und Naturschutzamt) unter Beachtung des § 13 Abs. 3 auch eine gemeinsame Benutzung von Abfallbehältnissen durch mehrere Anschlußpflichtige gestatten. Befreiung und Sonderregelungen erfolgen unter Widerrufsvorbehalt und werden befristet mit Bedingungen oder Auflagen versehen. Sie sind schriftlich zu erteilen.

    § 22

    Gebühren

    Die Stadt erhebt für die unter § 3 Abs. 1 genannten Leistungen Gebühren nach einer Gebührensatzung.

    § 23

    Ordnungswidrigkeiten

    (1) Die Stadt Jena ist nach § 23 Abs. 3 des ThAbfAG untere Abfallbehörde. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 24 Abs. 1, Satz 3 des ThAbfAG, insbesondere für das Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen außerhalb zugelassener Abfallentsorgungsanlagen (§ 27 Abs. 1 KrW-/AbfG).

    (2) Ordnungswidrig im Sinne der §§ 19 Abs. 2 und 20 Abs. 3 der ThürKO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. Abfälle, die die Stadt gemäß § 3 Abs. 2 nicht entsorgt, der Abfallentsorgung zuführt;

    2. den Vorschriften über den Anschluß- und Benutzungszwang (§ 4) zuwiderhandelt;

    3. bereitgestellte Abfälle durchsucht oder entfernt (§ 6 Abs. 3);

    4. seine Abfälle gemäß § 8 Abs. 2 nicht trennt;

    5. wer entgegen § 9 Abs.3 Satz 2 die im Stadtgebiet aufgestellten Abfallbehältnisse benutzt,

    6. seine biogenen Abfälle gemäß § 9 Abs. 6 nicht ordnungsgemäß und schadlos verwertet;

    7. besonders überwachungsbedürftige Abfälle nicht nach den Vorschriften des § 10 trennt und bereitstellt;

    8. Bauabfälle nicht nach den Vorschriften des § 11 trennt und bereitstellt;

    9. entgegen den Vorschriften des § 12 Abs. 4, 5 , 7 und 8 handelt (Entsorgung von Sperrmüll);

    10. andere als in § 13 Abs. 2 genannte Behältnisse benutzt;

    11. Behältnisse nicht nach den Vorschriften des § 15 Abs. 1 bis 3 benutzt;

    12. die Behältnisse nicht nach den Vorschriften des § 16 Abs. 1 bereitstellt und entfernt;

    13. den Mitwirkungs- und Duldungspflichten nach § 17 Abs. 1 bis 3 und 8 nicht nachkommt.

    (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach Maßgabe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der geltenden Fassung mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- DM geahndet werden. Daneben kann die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen Bestimmungen, insbesondere nach dem KrW-/AbfG in Betracht kommen.

    § 24

    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Jena in Kraft.

    ausgefertigt:

    Jena, 06.04.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger

    (Oberbürgermeister) (Siegel)


    Satzung zur Ersten Änderung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Jena vom 15. Juni 1995

    Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 und 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO vom 16. August 1993 (GVBl S. 501) und des § 49 des Thüringer Straßengesetzes vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273) hat der Stadtrat der Stadt Jena in seinen Sitzungen am 26.02.1998 und 25.03.1998 folgende Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Jena beschlossen:

    § 1

    Das Straßenverzeichnis als Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Jena wird gemäß der Anlage zu dieser Änderungssatzung neu gefaßt.

    § 2

    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Satzung in geänderter Form bekanntzumachen.

    § 3

    Die Satzung tritt am 01. Januar 1998 in Kraft.

    ausgefertigt:

    Jena, 09.04.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. i.V. G. Graupe

    (Bürgermeister) (Siegel)

    Anlage: Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung Reinigungsklasse S = 4 x reinigen pro Woche

    Reinigungsklasse 1 = 3 x reinigen pro Woche

    Reinigungsklasse 2 = 2 x reinigen pro Woche

    Reinigungsklasse 3 = 1 x reinigen pro Woche

    Folgende Straßen werden von der öffentlichen Straßenreinigung gereinigt:
    Straße
    S
    1
    2
    3
    Bemerkungen
    Adolf-Reichwein-Straße
    x
    Ahornstraße
    x
    Alexander-Puschkin-Platz
    x
    Alfred-Diener-Straße
    x
    Alte Straße
    x
    Am alten Gaswerk
    x
    (gegenüber OBI)
    Am Anger
    x
    außer Nr. 6 - 24 und 13, 15
    Am Eisenbahndamm
    x
    Am Flutgraben
    x
    Am Friedensberg
    x
    von Friedrich-Schelling-Straße bis Schweizerhöhenweg
    Am Heiligenberg
    x
    von Rautal bis Jägerbergstraße
    Am Heinrichsberg
    x
    Am Herrenberge
    x
    bis Hotel
    Am Jenzig
    x
    bis Parkplatz
    Am Kochersgraben
    x
    Am Leutrabach
    x
    bis Abzweig nach Sulza
    Ammerbacher Straße
    x
    von Rudolstädter Straße bis Winzerlaer Straße
    Ammerbacher Straße
    x
    von Winzerlaer Straße bis Ortsausgang Ammerbach außer Siedlung am Nennsdorfer Weg
    Amsterdamer Straße
    x
    Am Naßtal (Maua)
    x
    Am Nordfriedhof
    x
    von Hufelandweg bis Parkplatz
    Am Planetarium
    x
    von Bibliotheksplatz bis Sankt-Jakob-Straße
    Am Planetarium
    x
    von Sankt-Jakob-Straße bis Nollendorfer Straße
    Am Rähmen
    x
    Am Stadion
    x
    Am Steiger
    x
    von Wagnergasse bis Schillbachstraße
    Am Steinbach
    x
    Am Steinborn
    x
    von Karl-Liebknecht-Straße bis Im Ritzetal
    Am Steinborn
    x
    von Im Ritzetal bis Löbichauer Straße
    Am Volksbad
    x
    Anna-Siemsen-Straße
    x
    außer Nr. 6 - 28 und Nr. 62 - 68
    An der alten Post
    x
    An der Eule
    x
    von Dornburger Straße bis Freiligrathstraße
    An der Kirche (Maua)
    x
    An der Lehmgrube (Maua)
    x
    An der Trebe
    x
    von Steinborn bis Ostfriedhof
    August-Bebel-Straße
    x
    außer Nr. 33, 34, 35
    Bachstraße
    x
    Bauersfeldstraße
    x
    Beethovenstraße
    x
    Berthold-Delbrück-Straße
    x
    von Im Ritzetal bis incl. Buswendeschleife
    Berthold-Delbrück-Straße
    x
    von Buswendeschleife bis Eugen-Diederichs-Straße
    Bertold-Koch-Platz
    x
    Bertholt-Brecht-Straße
    x
    Bibliotheksplatz
    x
    Bibliotheksweg
    x
    Binswangerstraße
    x
    Boegeholdstraße
    x
    Bonhoefferstraße
    x
    Brändströmstraße
    x
    außer westlich der Karl-Liebknecht-Straße
    Breite Straße
    x
    Brückenstraße
    x
    Brüsseler Straße
    x
    Buchenweg
    x
    von Winzerlaer Straße bis Ammerbacher Straße
    Burgweg
    x
    bis Parkplatz (Nr. 74), außer parallel Teilstück Hausbergstraße und Maurerstraße
    Camburger Straße
    x
    Camsdorfer Straße
    x
    Camsdorfer Ufer
    x
    außer Anliegerstraße vor den Häusern 1 bis 9
    Carl-Blomeyer-Straße
    x
    Carl-Pulfrich-Straße
    x
    Carl-Zeiß-Platz
    x
    außer Anliegerstraße nordwestlich des Ernst-Abbe-Denkmales
    Carl-Zeiß-Straße
    x
    Carolinenstraße
    x
    Charlottenstraße
    x
    Clara-Zetkin-Straße
    x
    von Camburger Straße bis Spitzweidenweg
    Clara-Zetkin-Straße
    x
    von Dornbuger Straße bis Leipziger Straße
    Closewitzer Straße (Cospeda)
    x
    Closewitzer Straße (Löbstädt)
    x
    Dalienweg (Cospeda)
    x
    Dammstraße
    x
    von Wenigenjenaer Ufer bis Jenzigweg
    Döbereinerstraße
    x
    von Magdelstieg bis Rosenweg
    Dorfstraße (Drackendorf)
    x
    von Schlegelstraße bis Abzweig Schafberg
    Dornbluthweg
    x
    von Philosophenweg bis Johann-Griesbach-Straße
    Dornburger Straße
    x
    von Saalbahnhofstraße bis Nollendorfer Straße
    Dornburger Straße
    x
    von Nollendorfer Straße bis Naumburger Straße
    Dorothea-Veit-Straße
    x
    Drackendorf-Center
    x
    Drackendorfer Straße
    x
    außer Anliegerstraße vor HNr. 14 - 32
    Drackendorfer Weg
    x
    von Martin-Niemöller-Straße bis Paul-Schneider-Straße
    Dreßlerstraße
    x
    Drevesstraße
    x
    Drosselstraße
    x
    Ebereschenstraße
    x
    Ebertstraße
    x
    Eisenberger Straße
    x
    außer Anliegerstraße vor Nr. 17 - 47
    Emil-Wölk-Straße
    x
    von Stadtrodaer Straße bis Fritz-Ritter-Straße
    Emil-Wölk-Straße
    x
    von Stauffenbergstraße bis Fritz-Ritter Straße
    Emma-Heintz-Straße
    x
    Engelplatz
    x
    Erbertstraße
    x
    Erfurter Straße
    x
    von August-Bebel-Straße bis Humboldtstraße
    Erfurter Straße
    x
    von Humboldtstraße bis Ortsausgang
    Erich-Kuithan-Straße
    x
    Erich-Weinert-Straße
    x
    Erlanger Allee
    x
    Ernst-Abbe-Straße
    x
    Ernst-Haeckel-Platz
    x
    Ernst-Haeckel-Straße
    x
    Ernst-Schneller-Straße
    x
    Ernst-Thälmann-Straße
    x
    bis Am Johannisberg
    Ernst-Zielinski-Straße
    x
    Eugen-Diederichs-Straße
    x
    Falkenweg (Cospeda)
    x
    Felix-Auerbach-Straße
    x
    Felsenkellerstraße
    x
    bis obere Einfahrt ehemalige Brauerei
    Fischergasse
    x
    außer vor HNr. 3, 4, 5
    Franz-Liszt-Straße
    x
    Frauengasse
    x
    Fregestraße
    x
    Freiherr-von-Stein-Straße
    x
    von Steinborn bis Pestalozzistraße
    Freiligrathstraße
    x
    von Schützenhofstraße bis An der Eule
    Friedenstraße
    x
    Friedrich-Engels-Straße
    x
    außer Querstraßen zur Ziegenhainer Straße bzw. Hügelstraße
    Friedrich-Körner-Straße
    x
    Friedrich-Schelling-Straße
    x
    von Am Friedensberg bis Johann-Friedrich-Straße
    Friedrich-Wolf-Straße
    x
    von Dornburger Straße bis Leipziger Straße
    Friedrich-Zucker-Straße
    x
    von Winzerlaer Straße bis Schrödinger Straße außer vor HNr.1,3,2,2a-d,
    Fritz-Reuter-Straße
    x
    Fritz-Ritter-Straße
    x
    von Emil-Wölk-Straße bis Stauffenbergstraße
    Fritz-Ritter-Straße
    x
    vor Haus 2 bis 24
    Fröbelstieg
    x
    von Lessingstraße bis Helmholzweg
    Fuchslöcherstraße
    x
    Fürstengraben
    x
    außer südlich parallel zur Straße vor Nr. 3 - 27
    Gartenstraße ( Jena )
    x
    Georg-Büchner-Straße
    x
    Georg-Weerth-Straße
    x
    Geraer Straße
    x
    von Keßlerstraße bis Göschwitzer Straße
    Gerbergasse
    x
    Geschwister-Scholl-Straße
    x
    von Schulstraße bis Karl-Liebknecht-Straße
    Göschwitzer Straße
    x
    außer Abweig vor HNr.20 bis 22
    Gotthard-Neumann-Straße
    x
    Grenzstraße
    x
    Grete-Unrein-Straße
    x
    Grietgasse
    x
    Großschwabhäuser Straße
    x
    Gutenbergstraße
    x
    Hainstraße
    x
    Hanns-Eisler-Straße
    x
    Hans-Berger-Straße
    x
    Hauptstraße ( Göschwitz )
    x
    westlich der B 88
    Hauptstraße (Isserstedt)
    x
    von Weimarische Straße bis Ortsausgang Richtung Kleinromstedt außer Anliegerstraße vor HNr. 10 bis 28
    Haydnstraße
    x
    Heimstättenstraße
    x
    Heinrich-Heine-Straße
    x
    Helmboldstraße
    x
    Helmholzweg
    x
    Herderstraße
    x
    Hermann-Löns-Straße
    x
    von Tatzendpromenade bis Winzerlaer Straße
    Hermann-Löns-Straße
    x
    von Winzerlaer Straße bis Rudolstädter Straße, außer westliche und östliche Querstraßen
    Hermann-Pistor-Straße
    x
    Hilgenfeldweg
    x
    außer Sackgasse
    Hinter der Kirche ( Jena )
    x
    Holzmarkt
    x
    Holzweg
    x
    bis Edelhofgasse
    Hornstraße
    x
    Hufelandweg
    x
    von Dornburger Straße bis Ricarda-Huch-Weg
    Hufelandweg
    x
    von Ricarda-Huch-Weg bis Johann-Griesbach-Straße
    Hugo-Schrade-Straße
    x
    Humboldtstraße
    x
    von Am Heinrichsberg bis Erfurter Straße
    Ibrahimstraße
    x
    außer Nr. 16 - 20
    Ilmstraße
    x
    Im Ritzetal
    x
    von Am Steinborn bis Berthold-Delbrück-Straße
    Im Semmicht (Maua)
    x
    Im Steinfeld (Maua)
    x
    Im Wasserlauf (Cospeda)
    x
    In der Doberau
    x
    bis Dreßlerstraße
    Inselplatz
    x
    Jägerbergstraße
    x
    von Am Heiligenberg bis Ortsausgang
    Jahnstraße
    x
    Jenaer Straße (Cospeda)
    x
    von Ortseingang bis Closewitzer Straße außer Parallelstraße
    Jenaische Straße
    x
    von Lobedaer Straße bis Susanne-Bohl-Straße
    Jenaische Straße
    x
    von Susanne-Bohl-Straße bis Saalweg
    Jenaprießnitzer Straße
    x
    Jenergasse
    x
    von Weigelstraße bis Johannisstraße
    Jenertal
    x
    Jenzigweg
    x
    Johann-Friedrich-Straße
    x
    von Katharinenstraße bis Kreußlerstraße
    Johann-Griesbach-Straße
    x
    Johannes-R.-Becher-Straße
    x
    Johannisplatz
    x
    von Leutragraben bis Am Heinrichsberg
    Johannisplatz
    x
    außer Anliegerstr. östl. Haus Bachstr. 39 und Anliegerstr. 19 - 22
    Johannisstraße
    x
    Judith-Auer-Straße
    x
    Juri-Gagarin-Straße
    x
    von Naumburger Straße bis Kreuzgasse
    Kahlaische Straße
    x
    außer Anliegerstraße von Nr. 36 - 44
    Karl-Günther-Straße
    x
    Karl-Liebknecht-Straße
    x
    Karl-Marx-Allee
    x
    Karl-Rothe-Straße
    x
    Kastanienstraße
    x
    Katharinenstraße
    x
    Käthe-Kollwitz-Straße
    x
    von Am Anger bis Spitzweidenweg
    Käthe-Kollwitz-Straße
    x
    von Am Anger bis Saalbahnhofstraße
    Käthe-Kollwitz-Straße
    x
    von Saalbahnhofstraße bis Am Planetarium
    Kernbergstraße
    x
    bis Lindenhöhe
    Keßlerstraße
    x
    außer nördlich der Lobedaer Straße
    Kirchplatz
    x
    Knebelstraße
    x
    außer nördlich der Straße parallel vor Nr. 10 - 21
    Kochstraße
    x
    Kollegiengasse
    x
    Konrad-Zuse-Straße
    x
    Krautgasse
    x
    Kreisstraße K 10 (Rosental)
    x
    von B 7 bis Cospeda
    Kreußlerstraße
    x
    Kreuzgasse
    x
    von Max-Gräfe-Gasse bis Thomas-Münzer Weg
    Kritzegraben
    x
    Kronfeldstraße
    x
    von Mittelstraße bis Otto-Schott-Straße
    Kunitzer Straße
    x
    von Schlippenstraße bis Jenzigweg
    Kunitzer Straße
    x
    von Jenzigweg bis Verbindungsstraße zur Karl-Liebknecht-Straße
    Landgrafenstieg
    x
    von Philosophenweg bis Helmholzweg
    Lange Straße (Kunitz)
    x
    Leipziger Straße
    x
    von Clara-Zetkin-Straße bis Scharnhorststraße
    Leipziger Straße
    x
    von Scharnhorststraße bis Verbindungsstraße zur

    Camburger Straße

    Leipziger Straße
    x
    von Verbindungsstraße zur Camburger Straße bis

    Friedrich-Wolf-Straße

    Leo-Sachse-Straße
    x
    Lessingstraße
    x
    vom Am Steiger bis Fröbelstieg
    Leutragraben
    x
    Lichtenhainer Straße
    x
    von Moritz-von-Rohr-Straße bis Tatzendpromenade
    Lindenhöhe
    x
    von Kernbergstraße bis Jenertal
    Lindenstraße (Isserstedt)
    x
    Lindenstraße ( Lobeda )
    x
    von Kastanienstraße bis Sanddornstraße
    Liselotte-Herrmann-Straße
    x
    Löbdergraben
    x
    von Fischergasse bis Lutherplatz
    Löbdergraben
    x
    von Holzmarkt bis Fischergasse
    Löbderstraße
    x
    Löbichauer Straße
    x
    von Karl-Liebknecht-Straße bis Fuchslöcherstraße
    Löbstedter Straße
    x
    Lobedaer Straße
    x
    Loderstraße
    x
    Lommerweg
    x
    von Loderstraße bis Wilhelm-Külz-Straße
    Loquitzweg
    x
    Lucas-Cranach-Allee
    x
    Ludwig-Weimar-Gasse
    x
    Lutherplatz
    x
    Lutherstraße
    x
    Lützerodaer Straße (Isserstedt)
    x
    von Hauptstraße bis Ortsausgang in Richtung Lützeroda
    Lützerodaer Weg (Cospeda)
    x
    Magdelstieg
    x
    von Westbahnhofstraße bis Tatzendpromenade
    Magdelstieg
    x
    von Tatzendpromenade bis Döbereinerstraße
    Magnus-Poser-Straße
    x
    Markt
    x
    Marktstraße
    x
    Martin-Niemöller-Straße
    x
    von Marktstraße bis Drackendorfer Weg
    Martin-Niemöller-Straße
    x
    von Drackendorfer Weg bis Bonhoefferstraße
    Matthias-Domaschk-Straße
    x
    Max-Gräfe-Gasse
    x
    Max-Großmann-Straße
    x
    Max-Steenbeck-Straße
    x
    Melanchthonstraße
    x
    von Talstraße bis Lutherstraße
    Michael-Häußler-Weg
    x
    bis Zufahrt Privatstraße Hausnummer 21
    Mittelstraße
    x
    Moritz-v.-Rohr-Straße
    x
    Mühlenstraße
    x
    Mühlstatt (Kunitz)
    x
    Münchenrodaer Grund
    x
    bis Münchenrodaer Straße
    Münchenrodaer Straße
    x
    bis Ortsausgang Münchenroda in Richtung Großschwabhausen
    Munketal
    x
    bis Parkplatz Nordfriedhof
    Musäusring
    x
    Naumburger Straße
    x
    von Dornburger Straße bis Camburger Straße
    Naumburger Straße
    x
    von Camburger Straße bis Ortsteilgrenze Richtung Porstendorf
    Netzstraße
    x
    Neugasse
    x
    Nollendorfer Straße
    x
    Novalisstraße
    x
    Oberlauengasse
    x
    Ortsdurchfahrt L IO 75 (Ilmnitz)
    x
    Ortsdurchfahrt B 7 (Wogau)
    x
    Ortsdurchfahrt B 88 (Maua)
    x
    Ortsdurchfahrt (Closewitz)
    x
    Lützeroda- Jägerberg
    Ortsdurchfahrt (Closewitz)
    x
    Ortsmitte- Rautal
    Orchideenweg
    x
    Orlaweg
    x
    Oskar-Zachau-Straße
    x
    von Berthold-Delbrück-Straße bis Netzstraße
    Oßmaritzer Straße
    x
    außer vor den Häüsern 7 bis 19
    Otto-Devrient-Straße
    x
    von Erfurter Straße bis Beethovenstraße
    Ottogerd-Mühlmann-Straße
    x
    Otto-Militzer-Straße
    x
    Otto-Schott-Straße
    x
    Paradiesstraße
    x
    von Löbdergraben bis Grietgasse
    Parkstraße (Isserstedt)
    x
    Paul-Schneider-Straße
    x
    außer HNr. 2, 4, 6
    Pestalozzistraße
    x
    Pfälzer Straße
    x
    Philosophenweg
    x
    Platanenstraße
    x
    Prüssingstraße
    x
    Quergasse
    x
    Rathenaustraße
    x
    von Westbahnhofstraße bis Hohe Straße
    Rautal
    x
    von Naumburger Straße bis Am Heiligenberg außer nördlich des Steinbaches verlaufender Parallelweg
    Rheinlandstraße
    x
    Ricarda-Huch-Weg
    x
    von Dornbluthweg bis Hufelandweg
    Richard-Sorge-Straße
    x
    von Erlanger Allee bis Rudolf-Breitscheid-Straße
    Richard-Sorge-Straße
    x
    von Rudolf-Breitscheid-Straße bis Parkplatz
    Richard-Zimmermann-Straße
    x
    Rodaweg
    x
    Rosenstraße
    x
    Rudolf-Breitscheid-Straße
    x
    von Richard-Sorge-Straße bis Nr. 49, außer Nr. 8 - 54
    Rudolf-Breitscheid-Straße
    x
    von Nr. 56 (Schule) bis Erlanger Allee
    Rudolstädter Straße
    x
    von Kahlaische Straße bis Unter der Kirche außer Parallelweg zwischen Ahornstraße und Hopfenweg sowie Anliegerstr. zwischen Kornblumenweg und Ammerbacher Straße
    Ruthaer Straße
    x
    bis Bahnunterführung
    Saalbahnhofstraße
    x
    von Lutherplatz bis Dornburger Straße
    Saalstraße
    x
    Saalweg
    x
    von Jenaischer Straße bis Alte Straße
    Salvdor-Allende-Platz
    x
    Sanddornstraße
    x
    Sankt-Jakob-Straße
    x
    Scharnhorststraße
    x
    Scheidlerstraße
    x
    von Ibrahimstraße bis Fritz-Reuter-Straße
    Schenkstraße
    x
    Schillerstraße
    x
    Schlachthofstraße
    x
    Schlegelstraße
    x
    außer Nr. 3 und 5
    Schlippenstraße
    x
    Schloßgasse
    x
    Schomerusstraße
    x
    Schreckenbachweg
    x
    Schrödingerstraße
    x
    außer Anliegerstraßen vor Nr. 39 - 59, 48 - 76 und 86 - 96,
    Schrödingerstraße
    x
    Verbindung von HNr. 46 zum WIN- Center
    Schroeterstraße
    x
    von Ibrahimstraße bis Strigelstraße
    Schützenhofstraße
    x
    Schulstraße
    x
    von Schenkstraße bis Geschwister-Scholl-Straße
    Schwarzaweg
    x
    Schweizerhöhenweg
    x
    von Katharinenstraße bis Am Friedensberg
    Seidelstraße
    x
    Sellierstraße
    x
    Semmelweisstraße
    x
    Sickingenstraße
    x
    Sophienstraße
    x
    Spitzbergstraße
    x
    bis Parkplatz Spitzberghaus (Olga-Benario-Weg)
    Spitzweidenweg
    x
    von Dornburger Straße bis Scharnhorststraße
    Spitzweidenweg
    x
    von Scharnhorststraße bis Ende der Straße
    Stadthof
    x
    Stadtrodaer Straße
    x
    bis Gemarkung Zöllnitz (Obelisk)
    Stauffenbergstraße
    x
    außer vor Anliegerstraße und Parkplatz vor HNr. 2 bis 8
    Steingraben
    x
    bis Drosselstraße
    Steinweg
    x
    Straße D
    x
    Parallelstraße zur Konrad-Zuse-Straße
    Stoystraße
    x
    von August-Bebel-Straße bis Humboldtstraße
    Strigelstraße
    x
    Susanne-Bohl-Straße
    x
    von Jenaische Straße bis Stadthof
    Talstraße
    x
    Tatzendpromenade
    x
    von Hermann-Löns-Straße bis Magdelstieg
    Tatzendpromenade
    x
    von Magdelstieg bis Ibrahimstraße
    Tautenburger Straße
    x
    von Tümplingstraße bis Heinrich-Heine-Straße
    Teichgraben
    x
    Theo-Neubauer-Straße
    x
    Theobald-Renner-Straße
    x
    Thomas-Mann-Straße
    x
    Tieckstraße
    x
    Tümplingstraße
    x
    von Kunitzer Straße bis Dammstraße
    Tümplingstraße
    x
    von Dammstraße bis Wenigenjenaer Ufer
    Unstrutweg
    x
    Unter der Kirche
    x
    im Verlauf der B 88 bis Ortsausgang
    Unter der Lobdeburg
    x
    Unterlauengasse
    x
    Unterm Markt
    x
    Unterm Sande
    x
    von B 88 bis Ortsausgang Maua (WendestelleUntermühle)
    von-Hase-Weg
    x
    Vor dem Neutor
    x
    von Erbertstraße bis Ernst-Haeckel-Straße
    Vor dem Neutor
    x
    von Neugasse bis Erbertstraße
    Vor der Gembdenmühle
    x
    Wacholderweg
    x
    Wagnergasse
    x
    Waldstraße (Isserstedt)
    x
    Wanderslebstraße
    x
    Weigelstraße
    x
    Weimarische Straße
    x
    Teil der B 7
    Wenigenjenaer Platz
    x
    Wenigenjenaer Ufer
    x
    von Camsdorfer Brücke bis Magnus-Poser-Straße und von Tümplingstraße bis Jenzigweg
    Werner-Seelenbinder-Straße
    x
    Westbahnhofstraße
    x
    außer parallele Anliegerstraße vor den Häusern 17 und 18
    Wiesenstraße
    x
    von Schlachthofstraße bis Brückenstraße
    Wiesenstraße
    x
    von Löbstedter Straße bis Schlachthofstraße
    Wiesenstraße
    x
    von Brückenstraße bis Bauende OTB
    Wildstraße
    x
    von Gutenbergstraße bis Otto-Devrient-Straße
    Wilhelm-Hauff-Weg
    x
    Einschließlich Dorfstraße Ortsteil Wogau von Gaststätte "Deutsche Eiche" bis Wilhelm-Hauff-Weg und Dorfstraße Ortsteil Jenaprießnitz bis B 7
    Wilhelm-Stade-Straße
    x
    Winzerlaer Straße
    x
    Wöllnitzer Straße
    x
    bis Am Stadion
    Ziegelmühlenweg
    x
    Ziegenhainer Straße
    x
    von Burgweg bis Buswendeschleife
    Ziegesarstraße
    x
    Zitzmannstraße
    x
    Zwätzengasse
    x


    Absicht zur Teileinziehung des Reinholdweges in Jena - Tonnagebegrenzung für Schwerlastverkehr > 5,5 t -

    Gemäß § 8 Absatz 3 des Thüringer Straßengesetzes vom 07.05.1993 (GVBL. Nr. 14 vom 13.05.1993) wird hiermit die Absicht des Straßenbaulastträgers - Stadt Jena - bekanntgegeben, den Reinholdweg der Gemarkung Jena, Flur 1, Flurstücke 341, 333 und 324 teileinzuziehen.

    Mit der Teileinziehung erlischt der Gemeingebrauch auf bestimmte Benutzungsarten, insbesondere wird das Verbot der Durchfahrt für Schwerlasttransporte durch die Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge über 5,5 t festgelegt.

    Durch die Teileinziehung bleibt die Eigenschaft als öffentliche Straße und die öffentliche Sachherrschaft sowie der gesetzliche Umfang der Straßenbaulast unberührt Die Teileinziehung des Reinholdweges erfolgt im Interesse des öffentlichen Wohls. Einwände dagegen können bis einschließlich 3 Monate nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena oder beim Tiefbauamt, Tatzendpromenade 2 in 07745 Jena, eingelegt werden.

    Jena, 06. April 1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger (Siegel)

    (Oberbürgermeister)


    Tagesordnung der 47. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena

    Am Mittwoch, dem 22. April 1998, 17.00 Uhr (Beginn öffentlicher Teil 18.30 Uhr) findet im Studentenhaus (Mensa), Philosophenweg 20, die 47. Sitzung des Stadtrates Jena statt.

    Tagesordnung (öffentlicher Teil):

    11. Bestätigung der Niederschriften über die 45. und 46. Sitzung des Stadtrates am 18.03. und 25.03.1998 - öffentlicher Teil

    12. Fragestunde

    13. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Weitere Verfahrensweise für das Grundstück Nollendorfer Straße (ehemals OTEV) nach Auswertung der Anwohnerbefragung

    14. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Standort Arbeitsamt im Wohngebiet Jena-Lobeda

    14a. Beschlußvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Verbleib des Arbeitsamtes in Lobeda

    14b. Beschlußvorlage CDU-Fraktion - Standort Arbeitsamt

    15. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Absicht zur grundhaften Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen in der Stadt Jena

    16. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Dreßlerstraße

    17. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Fraunhoferstraße

    18. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Ibrahimstraße

    19. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Klopfleischstraße

    20. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Kreußlerstraße

    21. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Reinholdweg

    22. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Fortschreibung der Bedarfs- und Netzplanung der Tageseinrichtungen für Kinder - Schuljahr 1998/99

    23. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Änderung der Abfallgebührensatzung

    24. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - ÖPNV-Pilotprojekt, Kulturstadt Europas Weimar 1999

    25. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Überführung der Städtischen Bäder in die Jenaer Bädergesellschaft mbH (JBG)

    26. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Bürgschaftserklärung für die Städtische Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Jena mbH 1998 in Höhe von 8.320.000 DM

    27. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Jahresabschluß 1996 der Wohn- und Seniorenheim Käthe Kollwitz gGmbH - Bestellung des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1997

    28. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Jena im "Arbeitskreis für Umweltbildung Thüringen - akuTh e. V." und Ausbau einer Kernnetzeinrichtung für Umweltbildung in Ostthüringen im Umweltbüro der Stadt Jena

    29. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Bestätigung bzw. Ernennung der Mitglieder des Sozialpsychiatrischen Beirates der Stadt Jena

    30. Beschlußvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Weiterführung des Studententickets bei der Jenaer Nahverkehrsgesellschaft

    31. Beschlußvorlage Fraktion Bürger für Jena - Ständige Präsentation des Stadtmodells

    32. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Einnahmen der Stadt Jena per 31.03.1998

    33. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Ablösung von Stellplatzverpflichtungen; Stand Einnahmen und Verwendung per 31.12.1997

    34. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Bericht zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Jena-Isserstedt

    35. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Studie Flexible Bedienungsformen ÖPNV

    36. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Jena

    Der Oberbürgermeister

    Öffentliche Bekanntmachung

    - Ausschußsitzung -

    Am 21.04.1998, 19.00 Uhr, findet im Kulturamt, Zwätzengasse, die Sitzung des Kulturausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Protokollkontrolle

    - Straßennamen

    - Weimar '99

    - Ungarnjahr

    Der Ausschußvorsitzende

    Am 23.04.1998, 17.00 Uhr findet im Beratungsraum, Tatzendpromenade 2a, die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Tagesordnung

    - Protokollkontrolle

    - Information des Ortsbürgermeisters Isserstedt zu Problemen des Ortsteils

    - Antrag zur Aufstellung eines VuE-Planes für 6 EFH in Jenaprießnitz

    - Antrag zur Aufstellung eines VuE-Planes für 1 EFH am Schlendorfer Oberweg

    - Planentwurfs- und Planauslegungsbeschluß zum B­Plan Rudolstädter Str.

    - sonstiges

    Der Ausschußvorsitzende

    Am 29.04.1998, 19.30 Uhr, findet im Beratungsraum, Saalbahnhofstr. 9, die Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Antrag des Schulfördervereins Bremsnitz zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

    - Befangenheit von Mitgliedern des Jugendhilfeaus-schusses

    - Jugendförderplan - Beschluß zu Kürzungsvorschlägen

    - Sonstiges

    Der Ausschußvorsitzende


    Öffentliche Bekanntmachung

    Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena gibt bekannt:

    Im Rahmen des Vollzuges der Gewerbeordnung (GewO) i.d.F. vom 01.01.1987 (BGBl. I S. 425) zuletzt geändert durch Gesetze vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3186) und (BGBl. I S. 3475) i.V.m.d. Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285) wird die öffentliche Zustellung gem. § 15 Abs. 1 ThürVwZVG des gegen Herrn Reinhard Petrich, letzte bekannte Wohnanschrift Freiherr-von-Stein-Str. 18, in 35037 Marburg, erlassenen Bescheid "Widerruf der Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO gem. § 49 ThürVwVfG" durch Aushang im Rathaus der Stadt Jena, Markt 1, 07743 Jena, vorgenommen.

    Stadt Jena


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt:

    Name letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen

    Monika Stuchlik Westbahnhofstr. 9, 96/851/2

    07745 Jena 25.59974.9

    Stadt Jena

    Korrektur zum Amtsblatt Nr. 11/98

    Aufgrund eines technischen Fehlers ist im Amtsblatt Nr. 11/98 auf Seite 99 die Zeile "845 - Hauptstraße" in Isserstedt "von Weimarische Straße bis OD-Grenze Richtung Kleinromstedt" doppelt ausgedruckt worden. Die zweite Anführung dieser Zeile ist zu streichen.

    Eine endgültige Korrektur wird in einem der nächsten Amtsblätter stattfinden, wenn die Straßenbeitragssatzung in vollständiger Form wiedergegeben wird.

    Öffentliche Ausschreibungen


    Öffentliche Ausschreibung der

    Stadt Jena nach VOB/A


    Vorhaben: Jahresvertrag 1998 über Fahrbahnmarkierung in Farbe und Heißplastik

    Leistungsumfang: 90 TDM

    Ausführungszeitraum: 11. Mai 1998 bis 11. Dezember 1998

    Für die Ausschreibung wird eine Gebühr von 60,00 DM erhoben.

    Dieser Betrag ist auf das Konto Nr. 509.0220.22 bei der Hypobank Jena, BLZ 86 02 08 80, cod. Zahlungsgrund 61.10 435.4 einzuzahlen. Für den Versand auf dem Postweg wird eine zusätzliche Gebühr von 12,00 DM erhoben (Einschreiben mit Rückschein).

    Die Ausschreibungsunterlagen sind gegen Vorlage des Einzahlungsbeleges am 20. und 21. April 1998 im Tiefbauamt, Tatzendpromenade 2. Zimmer 421, abzuholen. Um telefonische Vorankündigung wird gebeten (Tel.:03641/49 4371).

    Dem Angebot sind Eignungsnachweise gemäß VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 1 zuzufügen. Eröffnung des Angebotes erfolgt am 30.04.1998 um 13.00 Uhr im Tiefbauamt Jena, Tatzendpromenade 2, Zi. 423

    Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 7.05.1998.

    Nachprüfstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt,

    Carl-August-Allee 2 a, 99423 Weimar

    Stadt Jena

    Verschiedenes


    Aufgebot

    1. Nach Angaben des Kontoinhabers ist das Sparkassenbuch 2002037828 nicht mehr auffindbar.

    2. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird hiermit aufgefordert, es innerhalb von drei Monaten vorzulegen und eventuelle Rechte geltend zu machen.

    Sollte das Sparkassenbuch während der dreimonatigen Frist nicht vorgelegt werden, erklären wir es für kraftlos.

    Sparkasse Jena



    Impressum

    Amtsblatt Herausgeber: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, verantw. Redakteurin: Claudia Zienert

    Anschrift: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, Am Anger 15, Postfach 10 03 38, 07703 Jena,

    Fax: 49-20 20, Telefon: 49-21 10. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Alle Angaben ohne Gewähr.

    Druck: Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH, anerkannte Werkstatt, § 57 SchwbG, Am Flutgraben 15, 07743 Jena. Das Amtsblatt der Stadt Jena ist das offizielle Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Jena und erscheint wöchentlich, jeweils Donnerstag, Einzelbezug: 1,00 DM - Jahres-ABO: 48,00 DM zzgl. Vertriebsgebühr - (alle Preise verstehen sich incl. 7% Mwst.) - Kündigungstermine: 31.12. eines Jahres - Kündigungsfrist: 14 Tage vor o.g. Terminen (Datum des Poststempels) - Redaktionsschluß: 09. April 1998

    (Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 17. April 1998)