Amtsblatt

der Stadt Jena

9. Jahrgang

17/98

Preis 1,00 DM30. April 1998


Inhaltsverzeichnis Seite
Öffentliche Bekanntmachungen 168
  • Haushaltssatzung der Stadt Jena für das Haushaltsjahr 1998
  • Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1998
  • Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998
  • Berichtigung172
    Beschlüsse des Stadtrates 172
  • Jahresabschluß 1996 der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH - Bestellung des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1997
  • Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Jena im "Arbeitskreis für Umweltbildung Thüringen - akuTh e. V." und Ausbau einer Kernnetzeinrichtung für Umweltbildung in Ostthüringen im Umweltbüro der Stadt Jena
  • Fortschreibung der Bedarfs- und Netzplanung der Tageseinrichtungen für Kinder - Schuljahr 1998/99
  • Öffentliche Bekanntmachungen 173
  • Ausschußsitzungen
  • Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG
  • Öffentliche Ausschreibungen 174
  • Staatliches berufsbildendes Schulzentrum Göschwitz
  • EDV-Verbrauchsmaterial der Stadt Jena
  • Verschiedenes174
  • Aufgebot der Sparkasse Jena
  • InfobusTour in Thüringen - Informationen und Expertengespräche am Infostand der Bundesregierung
  • Impressum

    Öffentliche Bekanntmachungen

    Haushaltssatzung der Stadt Jena für das Haushaltsjahr 1998

    Auf Grund des Beschlusses des Stadtrates am 18.03.1998 erläßt die Stadt Jena folgende Haushaltssatzung:

    § 1

    Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 wird hiermit festgesetzt; er schließt

    im Verwaltungshaushalt

    in den Einnahmen und Ausgaben mit 272.019.520 DM

    und im Vermögenshaushalt

    in den Einnahmen und Ausgaben mit 82.772.990 DM

    ab.

    § 2

    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 13.695.000 DM festgesetzt.

    § 3

    1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 9.197.900 DM festgesetzt.

    2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb Stadtwirtschaft Jena wird auf 950.000 DM festgesetzt.

    § 4

    Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

    1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

    Betriebe (A) 220 v.H.

    b) für die Grundstücke (B) 380 v.H.

    2. Gewerbesteuer 380 v.H.

    § 5

    Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 29.11.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 48/95 vom 14.12.1995 S. 420 ff., wird aufgehoben.

    § 6

    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000 DM festgesetzt.

    2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtischer Bauhof Jena wird auf 100.000 DM festgesetzt.

    3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwirtschaft Jena wird auf 500.000 DM festgesetzt.

    § 7

    Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt.

    § 8

    Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 1998 in Kraft.

    ausgefertigt:

    Jena, 22.04.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. Röhlinger (Siegel)

    Oberbürgermeister


    Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1998

    Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1998 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Mit Beschluß vom 18.03.1998, Nr. 98/03/45/1748 hat der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen.

    Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 17.04.1998, AZ. 205.23-1512.40-01/98-J

    - den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 13.695.000 DM

    - die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 9.197.000 DM

    genehmigt.

    Auflagen

    1. Die Stadt Jena hat den Finanzplan (einschließlich Investitionsprogramm) für den Planungszeitraum 1999 - 2001 zu überarbeiten und anzupassen. Dabei ist die Überarbeitung des Finanzplanes insbesondere unter Beachtung des Kriteriums der dauernden Leistungsfähigkeit vorzunehmen.

    2. Der im Haushaltsvollzug fortzuschreibende und anzupassende Finanzplan (einschließlich Investitionsprogramm) ist an einem durch den Stadtrat zu beschließenden Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel eines deutlichen Abbaus der Fehlbeträge (um mindestens 50 % ab 1998) auszurichten.

    3. Durch die Stadt Jena ist in Form einer Übersicht darzustellen, wo und in welcher Höhe - mittels Einsparungen - ein wie unter Ziffer 2. geforderter Abbau der Fehlbeträge erfolgt.

    4. Der geänderte Finanzplan 1997 - 2001 und der dazugehörige Beschluß des Stadtrates ist uns bis spätestens zum 30.10.98 vorzulegen.

    Der Haushaltsplan liegt ab 30.04.1998 öffentlich aus.

    - Stadtverwaltung Jena - Büro des Oberbürgermeisters Am Anger 15

    Jena, 22.04.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. Röhlinger (Siegel)

    Oberbürgermeister


    Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998

    Gemäß § 32 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich folgendes bekannt:

    I. Landeslisten

    1 Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Nach § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 29.06.1998 dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muß den satzungsgemäßen Namen der Partei enthalten und von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen.

    2 Einreichen von Landeslisten

    Landeslisten sind möglichst frühzeitig, spätestens am 23.07.1998 bis 18.00 Uhr, schriftlich beim Landeswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 20 zur BWO eingereicht werden. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden und müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bei Parteien, die keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation haben, ist die Landesliste von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Land zu unterzeichnen. Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

    Ferner sollen Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein.

    Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen von mindestens 1960 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

    Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die vom Landeswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung ist zu bestätigen, daß die Aufstellung der Landesliste entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 BWG) in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung erfolgt ist.

    Die Wahlberechtigten, die eine Landesliste unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner gemeldet ist, beizufügen, daß er im Land Thüringen wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind von der Partei bei Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung der Landesliste vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden.

    Anlagen zur Landesliste

    Der Landesliste sind beizufügen:

    a) Die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung als Bewerber gegeben haben (Anlage 22 der BWO),

    b) die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden, daß die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind (Anlage 16 der BWO),

    c) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Anlage 23 der BWO), in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt (Anlage 24 der BWO),

    d) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 1960 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 21 der BWO).

    Die Vordrucke für die Landesliste und ihre Anlagen werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert.

    II. Kreiswahlvorschläge

    1 Wahlvorschlagsrecht

    Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Abs. 1 BWG von Parteien und Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.

    Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 29.06.1998 dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muß den satzungsmäßigen Namen der Partei enthalten. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

    Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag mit einem Bewerber einreichen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

    2 Einreichen von Kreiswahlvorschlägen

    Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 23.07.1998 bis 18.00 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:

    a) Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers,

    b) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

    Ferner sollen Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein.

    Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

    Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.

    Muß ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Namen und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).

    Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben.

    Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, daß er im Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlages bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden.

    3 Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

    Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

    a) Die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, daß er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 der BWO),

    b) die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, daß der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),

    c) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt (Anlage 18 der BWO),

    d) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 14 der BWO).

    Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und ihre Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert.

    III. Gesetzliche Grundlagen

    Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 1998 sind:

    - das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S.1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712),

    - die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 495) und

    - die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag (Bundeswahlgeräteverordnung) vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der BWO vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981, 1994).

    IV. Anschriften des Landes- und Bundeswahlleiters

    Die Anschrift des Landeswahlleiters

    Thüringen lautet: Postanschrift

    Der Landeswahlleiter Thüringen

    Leipziger Straße 71 Postfach 900163

    99085 Erfurt 99104 Erfurt

    Telefonnummer: (0361) 3784100

    Telefax: (0361) 3784699

    Internet: http://www.th-online.de/tls

    Die Anschrift des Bundeswahl-

    leiters lautet: Postanschrift

    Der Bundeswahlleiter

    Gustav-Stresemann-Ring 11

    65189 Wiesbaden 65180 Wiesbaden

    Telefonnummer: (0611)752100

    Telefax: (0611) 724000

    Internet: http://www.statistik-bund.de/wahlen

    V. Anschrift des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda

    Postanschrift

    Kreiswahlleiter

    Am Anger 15 Postfach 100338

    07743 Jena 07703 Jena

    Telefonnummer: (03641) 492033

    Telefax: (03641) 443094

    Der Kreiswahlleiter

    Hertzsch


    Berichtigung

    Im Amtsblatt 15/98 ist ein bedauerlicher Schreibfehler unterlaufen:

    Bei der Veröffentlichung Absicht zur Teileinziehung des Reinholdweges - Tonnagebegrenzung für Schwerlastverkehr > 5,5, t - gelten folgende Flächen:

    Gemarkung Jena, Flur 12, Flurstücke 341, 333, 324 und 329.


    Beschlüsse des Stadtrates

    Jahresabschluß 1996 der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH - Bestellung des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1997

    - beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/01/43/1702

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

    1. Der Jahresabschluß für das Geschäftsjahr vom 01.01.1996 bis 31.12.1996 wird festgestellt.

    2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von DM 365.044,01 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

    3. Den Geschäftsführern wird für das Geschäftsjahr 1996 Entlastung erteilt.

    4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses 1997 wird die Wibera Wirtschaftsberatung AG bestellt.

    Begründung:

    Die Stadt Jena ist 100%ige Gesellschafterin der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH.

    Mit Datum vom 26.08.1997 hat die Wibera Wirtschaftsberatungs Aktiengesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

    Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von DM 365.044,01 aus. Dieser Jahresfehlbetrag soll auf Vorschlag der Geschäftsführung auf neue Rechnung vorgetragen werden.

    Ursachen des Jahresfehlbetrages von TDM 365 sind im wesentlichen (im Vergleich zum Wirtschaftsplan 1996, welcher einen Jahresüberschuß von TDM 543 geplante) höhere Wasser-, Energie- und Reinigungsaufwendungen (TDM 129), höhere Aufwendungen beim Umbau der Küche (TDM 65), höherer Verwaltungsbedarf (TDM 27), höhere Instandhaltungsaufwendungen (TDM 194), die Abführung der Ausbildungsumlage (TDM 177) und die Erhöhung der Abschreibungen (TDM 338).

    Die Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft war im Geschäftsjahr 1996 stets gegeben. Im Geschäftsjahr 1996 waren Geschäftsführer Frau Scholz und Herr Böhm. Es sind keine Gründe ersichtlich, den Geschäftsführern die Entlastung zu verweigern. Der Beirat hat in seiner Sitzung am 05.11.1996 den Prüfbericht zur Kenntnis genommen und der Gesellschafterin empfohlen, die oben aufgeführten Beschlüsse zu fassen.


    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Jena im "Arbeitskreis für Umweltbildung Thüringen - akuTh e. V." und Ausbau einer Kernnetzeinrichtung für Umweltbildung in Ostthüringen im Umweltbüro der Stadt Jena

    - beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/04/47/1809

    1. Die Stadt Jena beantragt die Mitgliedschaft im "Arbeitskreis für Umweltbildung Thüringen - akuTh e. V." rückwirkend zum 1. Januar 1998. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 240,00 DM jährlich. Die Stadt Jena wird vertreten durch Frau Dr. Pudenz, Umwelt- und Naturschutzamt/Umweltbüro.

    2. Das Umweltbüro wird als Kernnetzeinrichtung für Umweltbildung in Ostthüringen ausgebaut und beantragt dazu vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Fördermittel.

    Begründung:

    Umweltbildung, die auch Umwelterziehung, Umweltberatung und Umweltinformation umfaßt, ist ein wichtiger Bestandteil für die zukunftsfähige Entwicklung einer Kommune, eines Landes und einer Staatengemeinschaft und damit ein wesentlicher Bestandteil der Umweltvorsorge. Das Land Thüringen fördert die Umweltbildung: 1997 durch die Errichtung eines eigenen Haushaltstitels und 1998 mit einer Erhöhung der eingestellten summe auf 600.000,00 DM. Davon stehen ca. 400.000,00 DM für die Erhaltung eines Kernnetzes zur Verfügung.

    Das Umweltbüro hat die Aufgabe der Umweltinformation, -beratung, -erziehung und -bildung sowie der Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Rahmen übernahm es als kommunale Einrichtung auch die Aufgabe, Ansprechpartner für die Einrichtungen mit Umweltbildungsarbeit in der Stadt Jena zu sein und gründete mit den Regionalen Arbeitskreis für Umweltbildung Ostthüringen (1995). In 1996 wurde aus den 4 Regionalen Arbeitskreisen Thüringens der landesweite Verein "Arbeitskreis für Umweltbildung Thüringen - akuTh e.V." gegründet. Hier haben sich Einrichtungen und Einzelpersonen, die aktive Umweltbildungsarbeit leisten, zusammengeschlossen. Die Träger der Einrichtungen sind Vereine, Verbände, kommunale, staatliche und kirchliche Institutionen. Bisher ist die Leiterin des Umweltbüros, Frau Dr. Pudenz, Mitglied des Vereins.

    Als Einrichtung mit fast täglichen Öffnungszeiten und Umwelttelefon, der mehrjährigen Erfahrung und den Kenntnissen seiner Leiterin und der Mitarbeiter auf LKZ-Basis, zeichnet sich das Umweltbüro durch eine fachlich qualifizierte Umweltbildungsarbeit aus, dessen Kontinuität und Ansprechbarkeit als Koordinationsstelle und damit als Kernnetzeinrichtung des Landes Thüringen für die Planungsregion Ostthüringen gefördert werden soll. Die Förderung des Projektes Kernnetz für Umweltbildung in Thüringen erfolgt über den "Arbeitskreis für Umweltbildung Thüringen - akuTh e.V.". Voraussetzung für die Förderung ist die Mitgliedschaft des Trägers in o. g. Verein.

    In 1998 werden als Fördersumme für die Kernnetzeinrichtung in Ostthüringen 94.885,36 DM beantragt und sind in Aussicht gestellt. Die Förderung soll zum 1. Mai 1998 beginnen. Verantwortlich für die Abrechnung der Fördermittel ist Frau Dr. Pudenz. Eine Fortsetzung des Projektes 1999 ist geplant.

    Fortschreibung der Bedarfs- und Netzplanung der Tageseinrichtungen für Kinder - Schuljahr 1998/99

    - beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/04/47/1804

    1. Die Fortschreibung der Bedarfs- und Netzplanung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Jena für den Zeitraum 1998/99 (analog des Schuljahres) in der vorliegenden Fassung einschließlich der im Jugendhilfeausschuß empfohlenen Änderungen wird bestätigt.

    2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im o. g. Bedarfs- und Netzplan festgeschriebenen Maßnahmen nach Maßgabe des Haushaltes zu realisieren.

    Begründung:

    Auf der Grundlage des Thüringer Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder als Landesausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KitaG) vom 25.06.1991 (GVBl. Nr. 11, S. 113 ff) geändert durch das Gesetz vom 12.01.1993 (GVBl. Nr. 3, S. 45 ff) und durch das Gesetz vom 02.11.1993 (GVBl. S. 641) ist der örtliche Träger der Jugendhilfe entsprechend § 8 verpflichtet, Pläne aufzustellen, in denen die für eine bedarfsgerechte Betreuung der Kinder erforderlichen Tageseinrichtungen sowie deren Standorte ausgewiesen sind.

    ... Bei der Aufstellung der Pläne sind die örtlichen Lebensbedingungen, die sich auf den Bedarf an Tageseinrichtungsplätzen auswirken, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialstruktur im Planungsgebiet zu berücksichtigen. Die Einzugsbereiche sind so festzulegen, daß Tageseinrichtungen wohnortnah angeboten werden können. Der Anteil der Kinder mit Behinderungen ist zu berücksichtigen (ThürKitaG § 8 Abs. 2).

    Das Jugendamt der Stadt Jena hat den gesetzlichen Grundlagen entsprechend für den Zeitraum 1998/99 (analog des Schuljahres) die Bedarfs- und Netzplanung vorgenommen.

    Der vom Stadtrat bestätigte Bedarfsplan ist im Landesjugendamt vorzulegen und bildet die Berechnungsgrundlage der Personal- und Sachkostenzuschüsse des Landes (Thür. Verordnung über die Finanzierung der Betriebskosten von Kindergärten und Kinderhorten).


    Öffentliche Bekanntmachungen


    Öffentliche Bekanntmachung

    - Ausschußsitzungen -

    Am 05.05.1998, 19.00 Uhr, findet im Kulturamt, Zwätzengasse, die Sitzung des Kulturausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Protokollkontrolle

    - Logo für Internet

    - "Letzter Schliff"

    - Ehrengräber

    Der Ausschußvorsitzende

    ***

    Am 07.05.1998, 17.30 Uhr, findet im Beratungsraum, Tatzendpromenade 2a, die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und Stadtentwicklungsausschusses statt

    Tagesordnung:

    - nur Bauausschuß (17.00 Uhr) Vergaben, Ablösungen

    - Tagesordnung

    - Abwägung 2. Vorentwurf B-Plan "Fichtlers Wiesen"

    - Abwägung Planung Waldorf-Schule

    - Konzeption zur Entwicklung des Einzelhandels, Fortschreibung 1997

    - Präsentation des Stadtmodells

    - Sonstiges

    Die Ausschußvorsitzenden




    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena gibt bekannt, daß ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt:

    Name letzter bekannter Wohnsitz Aktenzeichen

    Steffen Gräbner Paul-Schneider-Str. 1, AOVw-Mak

    07747 Jena 385/98;

    Vorgang 52/98

    Die öffentliche Zustellung wird durch Anhang einer Benachrichtigung im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena, Am Anger 34, 07743 Jena, vorgenommen.

    Stadt Jena




    Öffentliche Ausschreibungen


    Öffentliche Ausschreibung der

    Stadt Jena nach VOB/A

    Vorhaben: Staatliches berufsbildendes Schulzentrum Jena-Göschwitz, Rudolstädter Str. 95 b

    Das Vorhaben wird mit Fördermitteln realisiert.

    Die Stadt Jena schreibt folgende Leistungen aus:

    LosLeistung Kosten-beitrag Voraussichtl. Ausführungs-

    zeitraum

    Eröffnungs-

    termin

    12.05.1998

    3.8Beschilderung 60,00 DM Juli 1998 10.30 Uhr
    3.9Schließanlage 40,00 DM 23. KW 1998 - 25. KW 1998 10.45 Uhr

    Für die Ausschreibungsunterlagen wird der o.g. Kostenbeitrag erhoben, der nicht zurückerstattet wird und vor Abholung der Unterlagen auf das Konto der Stadt Jena bei der Hypobank, Filiale Jena Konto-Nr. 5090220022 BLZ 86020880 Cod.Zahlungsgrund 61.00074.2 mit dem Vermerk "SBBSZ Jena-Göschwitz, Los ...." einzuzahlen ist. Bei der Bewerbung um mehrere Lose ist für jedes Los gesondert einzuzahlen. Die Ausschreibungsunterlagen sind gegen Abgabe der Kopie der Einzahlungsquittung/en im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, 6. OG, Zi. 6.22, ab sofort täglich von 9.00 - 12.00 Uhr erhältlich und 1 Tag vor Abholung telefonisch zu bestellen (Tel.-Nr. 494321). Der Versand der Unterlagen erfolgt nur bis zum 4. Werktag vor dem Eröffnungstermin. Anforderungen zur Zusendung über den Postweg werden nach dieser Frist nicht mehr bearbeitet, eine Erstattung des Kostenbeitrages erfolgt in diesen Fällen ebenfalls nicht. Die Angebote sind bis zum Eröffnungstermin im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, Zi. 6.22 einzureichen.

    Die Submission findet im Hochbauamt, Zi. 6.10 statt. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 12.06.1998.

    Nachprüfstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt,

    Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar

    Stadt Jena



    Öffentliche Ausschreibung der Stadt Jena nach VOL/A

    Die Stadt Jena schreibt den Jahresbedarf an EDV-Verbrauchsmaterial nach VOL/A aus.

    Die Ausschreibungsunterlagen sind am Donnerstag, dem 07.05.98, in der Zeit von 9.00 - 11.00 Uhr und 14 - 15 Uhr im Dienstgebäude Am Anger 15 , Zimmer 48/49 abzuholen.

    Abgabe der Angebote am 14.5.1998 bis 16.00 Uhr

    Die Eröffnung der Angebote erfolgt am 15.5.1998 unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

    Stadt Jena



    Verschiedenes


    Aufgebot

    1. Nach Angaben des Kontoinhabers ist das Sparkassenbuch 2000387732 nicht mehr auffindbar.

    2. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird hiermit aufgefordert, es innerhalb von drei Monaten vorzulegen und eventuelle Rechte geltend zu machen.

    Sollte das Sparkassenbuch während der dreimonatigen Frist nicht vorgelegt werden, erklären wir es für kraftlos.

    Sparkasse Jena


    InfobusTour in Thüringen - Informationen und Expertengespräche am Infostand der Bundesregierung

    Unter dem Motto "Die Bundesregierung informiert" lädt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auch in diesem Jahr wieder die BürgerInnen ein, sich während des Aufenthaltes der Infomobile in Thüringen über neue und bestehende gesetzliche Regelungen und Politikbereiche zu informieren. In Jena macht die InfobusTour Station am 2. und 3. Juni 1998.

    Um dem Informationsbedürfnis der BürgerInnen Rechnung zu tragen, liegen am Infostand der Bundesregierung rund 50 Broschürentitel bereit. Deren Themenauswahl deckt dabei Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen, wie Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BAföG, Entgeltfortzahlung, Euro-Einführung, Erziehungsgeld und -urlaub, Krankenversicherung, Miete, Pflegeversicherung, Sozialhilferecht und Zuzahlungen für Medikamente ab. Darüber hinaus stehen für persönliche Informations- und Beratungsgespräche Expertinnen und Experten aus dem

    - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

    - Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

    - Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

    - Bundesministerium für Gesundheit

    zur Verfügung.

    Schwerpunktthema der diesjährigen InfobusTour ist die Einführung des Euro und die damit verbundenen Auswirkungen auf das tägliche Leben. Neben einer Vielzahl von Broschüren, die an einem Sonderstand ausliegen, sind die BürgerInnen eingeladen, mit Fachleuten über die Konsequenzen der Euroumstellung zu diskutieren.

    Wie bereits im letzten Jahr werden auch 1998 insgesamt 18 Städte in einer dreiwöchigen parallelen Nord- und Südtour zwischen Ostsee und Rennsteig angefahren. Seit 1991 ist dies die 14. InfobusTour. Bei der letztjährigen Tour wurden rund 132.000 Besucher am Infostand gezählt, gut 480.000 Ratgeber-Broschüren wurden verteilt.

    Impressum

    Amtsblatt Herausgeber: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, verantw. Redakteurin: Claudia Zienert

    Anschrift: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, Am Anger 15, Postfach 10 03 38, 07703 Jena,

    Fax: 49-20 20, Telefon: 49-21 10. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Alle Angaben ohne Gewähr.

    Druck: Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH, anerkannte Werkstatt, § 57 SchwbG, Am Flutgraben 15, 07743 Jena. Das Amtsblatt der Stadt Jena ist das offizielle Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Jena und erscheint wöchentlich, jeweils Donnerstag, Einzelbezug: 1,00 DM - Jahres-ABO: 48,00 DM zzgl. Vertriebsgebühr - (alle Preise verstehen sich incl. 7% Mwst.) - Kündigungstermine: 31.12. eines Jahres - Kündigungsfrist: 14 Tage vor o.g. Terminen (Datum des Poststempels) - Redaktionsschluß: 24. April 1998

    (Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 30. April 1998)