Amtsblatt der Stadt Jena		9. Jahrgang 20/98
Preis 1,00 DM		22. Mai 1998

Inhaltsverzeichnis	Seite
Öffentliche Bekanntmachungen	196
Öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Ortsbürgermeistern in der Stadt Jena - Ortsteile Neulobeda, Lobeda - Altstadt, Krippendorf und Vierzehnheiligen am 27.September 1998
Bekanntmachung der Genehmigung des Vorhaben- und Erschließungsplanes VE-Mr 07 der Stadt Jena für das Sondergebiet "Golfpark" im OT Münchenroda
Festlegung von Straßennamen
Ausschußsitzung
Öffentliche Zustellungen gem. § 15 ThürVwZVG
Beschlüsse des Stadtrates	200
Weiterführung des Studententickets bei der JNVG
Frühlingsmarkt 1998
Verlängerung der Straßenbahnstrecke Jena Stadtzentrum - Zwätzen
Bestätigung bzw. Ernennung der Mitglieder des Sozialpsychiatrischen Beirates der Stadt Jena
Berichtigung	202
Öffentliche Ausschreibungen	202
Lieferung und Installation von Computern, Software und Netzwerkkomponenten
Kindertagesstätte "Pusteblume" - Erneuerung Sanitäranlagen
Impressum

Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Ortsbürgermeistern in der Stadt Jena - Ortsteile Neulobeda, Lobeda - Altstadt, Krippendorf und Vierzehnheiligen am 27. September 1998

1.) Gemäß § 17 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG) vom 16.8.1993 fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Ortsbürgermeistern am 27. September 1998 in der Stadt Jena, Ortsteil Neulobeda, Ortsteil Lobeda-Altstadt, Ortsteil Krippendorf und Ortsteil Vierzehnheiligen auf. Die Wahlvorschläge sind mit allen erforderlichen Wahlunterlagen gemäß § 17 ThürKWG bis spätestens 14.08.1998, 18.00 Uhr, bei dem Wahlleiter der Stadt Jena, Am Anger 15, Postfach 100338, in 07703 Jena einzureichen. Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

2.) Die Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) ist zulässig. Sie muß spätestens am 24.08.1998, 18.00 Uhr, durch übereinstimmende Erklärung der Beauftragten gegenüber dem Wahlleiter der Stadt Jena erfolgen. Dieser Erklärung ist die Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) beizufügen.

3.) Wahlvorschläge

a) Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden. Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag für den jeweiligen Ortsteil einreichen. Alle Wahlvorschläge müssen die Unterschriften von 10 Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. Ein Wahlvorschlag darf höchstens einen Bewerber enthalten.

b) Der Bewerber ist unter Angabe seines Namens und Vornamens sowie seines Geburtsdatums, seines Berufs und seiner Anschrift aufzuführen. Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muß hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (14.08.1998, 18.00 Uhr) nicht mehr zurückgenommen werden.

c) Jeder Wahlvorschlag muß den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen.

d) Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag oder im Stadtrat/Gemeinderat vertreten sind, müssen unbeschadet der nach Abs. a) Satz 3 erforderlichen Unterschriften zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Ortschaftsratsmitglieder zu wählen sind. Entsprechend der zu wählenden Ortschaftsratsmitglieder müssen diese Wahlvorschläge in den Ortsteilen Krippendorf und Vierzehnheiligen von 16 Wahlberechtigten unterstützt werden, im Ortsteil Lobeda-Altstadt sind auf Grund der Einwohnerzahl 32 Unterschriften Wahlberechtigter und im Ortsteil Neulobeda 40 Unterschriften Wahlberechtigter notwendig. Die Wahlberechtigten haben sich dazu persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlages in eine vom Gemeindewahlleiter bei der Stadtverwaltung Jena, Am Anger 13, bis zum 24.08.1998 vor der Wahl ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen.

e) Abs. d) gilt nicht, wenn ein Wahlvorschlag eingereicht wird, der von einer Partei oder Wählergruppe mit aufgestellt ist, die nicht unter Abs. d) fällt und wenn der Name dieser Partei oder Wählergruppe mit deren schriftlicher Zustimmung im Kennwort enthalten ist.

4.) Aufstellung der Bewerber

(1) Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber muß in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer in Satz 1 genannten Versammlung zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

(2) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben die Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

5.) Beauftragte für die Wahlvorschläge

(1) In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages der Stellvertreter.

(2) Soweit im Kommunalwahlgesetz nicht anders bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.

(3) Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages gegenüber dem Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

6.) Inhalt und Form der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlvorschlag muß nach dem Muster der Anlage 5 der Kommunalwahlordnung (ThürKWO) für die Wahlen des Ortsbürgermeisters enthalten:

1. das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe

2. Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift des Bewerbers

3. die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters

4. die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

(2) Dem Wahlvorschlag nach Abs. 1 sind beizufügen:

1. die Erklärung des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG

2. eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ThürKWG

3. die Versicherungen an Eides Statt nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ThürKWG

(3) Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muß nach dem Muster der Anlage 7 ThürKWO und 7a ThürKWO den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort (§ 24 Abs. 5 Satz 5 ThürKWG), den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die Unterschriften von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten tragen, wie Ortschaftsratsmitglieder zu wählen sind. Entsprechend der zu wählenden Ortschaftsratsmitglieder müssen die Wahlvorschläge der Bewerberinnen/Bewerber von 20 Wahlberechtigten unterstützt werden in den Ortsteilen Krippendorf und Vierzehnheiligen. Im Ortsteil Lobeda-Altstadt sind auf Grund der Einwohnerzahl 40 Unterschriften Wahlberechtigter, im Ortsteil Neulobeda 50 Unterschriften Wahlberechtigter notwendig.

Nr. 6.) Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Nr. 6.) Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind für den Einzelbewerber nicht anwendbar.

(4) Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat er mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.

7.) Zum Ortsbürgermeister kann auch ein Bewerber gewählt werden, der zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt nicht in der Gemeinde hat. Jeder Bewerber für das Amt des Ortsbürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber dem Gemeindewahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er muß ferner erklären, daß er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).

8.) Unterstützungsunterschriften

(1) Unverzüglich nach Einreichung eines Wahlvorschlages nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ThürKWG legt der Gemeindewahlleiter zu nachfolgenden Zeiten die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften (§ 14 Abs. 5 Satz 2 ThürKWG) aus, die mit dem Wahlvorschlag zu verbinden ist; § 18 Abs. 4 ThürKWO gilt für die Unterstützungsunterschriften entsprechend:

- Stadtverwaltung Jena, Am Anger 13, Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00-12.00 Uhr, Dienstag von 14.00-17.00 Uhr sowie Donnerstag von 14.00 - 18.00 Uhr.

- Stadtverwaltung Jena, Außenstelle des Einwohner- und Meldeamtes, Richard-Sorge-Straße 4, zu den vorgenannten Öffnungszeiten

Wahlberechtigte, die in Folge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes verhindert sind, Unterstützungsunterschriften bei der Gemeinde zu leisten, können auf Antrag Unterstützungsunterschriften auch vor einem Beauftragten der Gemeinde leisten. Unterstützungsunterschriften dürfen nicht von den Bewerbern des Wahlvorschlages geleistet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten für den Wahlvorschlag des Einzelbewerbers entsprechend, soweit dieser noch nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften trägt.

(2) Unterstützungsunterschriften nach § 14 Abs. 5 ThürKWG sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, daß die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlags war.

(3) Hat sich der Wahlkreis gegenüber der letzten Wahl durch die Eingliederung oder Zusammenlegung von Gemeinden geändert, so gelten auch die Parteien und Wählergruppen als ununterbrochen im Gemeinderat vertreten, die in einem der bisherigen Wahlkreise im Gemeinderat vertreten waren, falls dieser bisherige Wahlkreis vollständig dem neuen Wahlkreis angehört. Gehört das Gebiet eines bisherigen Wahlkreises nur teilweise dem neuen Wahlkreis an, so gilt Satz 1 entsprechend, falls die Gemeinde der Rechtsnachfolger der bisherigen Gemeinde ist.

9.) Mehrheitswahl

Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht (zugelassen), so wird die Wahl als Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt.

10.) Die maßgebliche Einwohnerzahl (§ 37 ThürKWG) für die Anzahl der zu wählenden Ortschaftsratsmitglieder (§§ 23 und 102 ThürKO) beläuft sich für Neulobeda auf 26.593 Einwohner, Lobeda-Altstadt auf 1.255 Einwohner, Krippendorf auf 137 Einwohner, Vierzehnheiligen auf 101 Einwohner.

07743 Jena, den 15.05. 1998

DER GEMEINDEWAHLLEITER

gez. Dr. habil. P. Röhlinger

(Oberbürgermeister) (Siegel)

Bekanntmachung der Genehmigung des Vorhaben- und Erschließungsplanes VE-Mr 07 der Stadt Jena für das Sondergebiet "Golfpark" im OT Münchenroda

Der Stadtrat der Stadt Jena hat in seiner Sitzung am 25.03.1998 den zweiten Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Golfpark" Münchenroda, bestehend aus der Plan-zeichnung Teil 1 mit textlichen Festsetzungen und integrieter Grünordnung vom 15.01.1998, der Planzeichnung Teil 2 (Clubhaus) vom März 1997, dem Textteil zum Grünordnungsplan vom 15.01.1998 sowie der Begründung und Beschreibung des Vorhabens vom 05.02.1998 als Satzung beschlossen.

Mit Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde (Schreiben vom 07.051998) wurde der Vor-haben- und Erschließungsplan unter Az.: 210-4621.30-J-SO "Golfpark Münchenroda" mit einem Hinweis genehmigt. Der Hinweis wurde eingearbeitet.

Der Geltungsbereich der Satzung erstreckt sich auf die Grundstücke der Gemarkung Münchenroda, Flur 2, Flurstücksnummern:

101*, 102, 104, 105, 107/1, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 118*, 142, 143*, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155/1*, 156, 157, 158, 159, 160*, 161, 162*, 163/1, 163/2, 164, 165, 166, 167/1, 169,170, 171, 172, 174/1, 175, 176, 183, 184, 186/1, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 194/1, 196, 200/1, 200/2, 201, 202*, 205, 206, 207/1, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216,

218, 221/1, 223/1, 223/2, 223/3, 224, 225, 226, 227/1, 227/2, 228/1, 228/2, 229, 230, 231,233, 235, 236, 237, 238/1, 240, 241, 242, 243*, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250/1, 250/2, 251, 252/1, 254, 255/1, 255/2, 255/3, 257/1, 259/1, 259/2, 260, 262*, 265, 266/1, 266/2, 267, 268, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 285, 286, 1205, 1206*, 1207, 1209, 1210 (* = teilweise).

Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgt nach § 7 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG i.V.m. § 3 (2) und § 6 ThürBekVO.

In der Zeit vom 03.06.1998 bis zum 12.06.1998 kann der genehmigte Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich Textteil und Begründung montags bis freitags von 9.00 - 12.00 Uhr sowie montags bis mittwochs von 14.00 -16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr im Dezernat Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt, Tatzendpromenade 2, Zimmer 711, eingesehen werden.

Die Satzung zum 2. Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Golfpark" Münchenroda tritt am 12.06.1998 in Kraft.

Ab diesem Tag kann jedermann den Vorhaben- und Erschließungsplan und die Begründung dazu während der Sprechzeiten, donnerstags von 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 18.00 Uhr bzw. nach telefonischer Vereinbarung, in der Stadtverwaltung Jena, Dezernat Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt, Tatzendpromenade 2, Zimmer 713, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Entsprechend § 10 Abs. 1 und 2 BauGB-MaßnahmeG gilt:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Jena geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Jena geltend gemacht worden sind. Dabei ist gemäß § 215 Abs. 1 BauGB der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Vorhaben- und Erschließungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Jena, den 14.05.1998

Stadt Jena

OBERBÜRGERMEISTER

gez. Dr. habil. P. Röhlinger (Siegel)

Oberbürgermeister

Festlegung von Straßennamen

Der Kulturausschuß hat in seiner Sitzung am 21.05.1996 beschlossen, daß im Zuge der Neubebauung in Jenas Innenstadt, daß folgend aufgeführte Straßen einen Straßenamen erhalten bzw. die ehemalige Straßenbezeichnung wieder eingesetzt wird:

1. Der bisher namenlose, aber stark frequentierte Durchgang westlich des Institutsgebäudes der FSU vom Löbdergraben zur Grietgasse erhält die Straßenbezeichnung "An der alten Post".

2. Infolge der Neubebauung der Holzmarktpassage (ehem. Interhotelkomplex) und entlang der neugebauten Straßenbahntrasse wird die ehemalige Gasse wieder hergestellt. Sie erhält die alte Straßenbezeichnung "Kronengasse" zurück.

Der Ortschaftsrat von Kunitz hat in seiner Sitzung am 25.03.1997 für ein inzwischen fertiggestelltes Baugebiet eine Straßenbezeichnung beschlossen.

Die Erschließungsstraße für diese Wohnanlage mit der Flurbezeichnung "Vor dem Obertore" erhält auch die gleichnamige Straßenbezeichnung "Vor dem Obertore".

Der Ortschaftsrat von Drackendorf hat in seiner Sitzung am 30.10.1997 für das Neubaugebiet am Schafberg die Straßenbezeichnung "Zur Lämmerlaide"

beschlossen.

Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Jena als bekanntgegeben. Ab diesem Zeitpunkt kann gegen sie innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena oder beim Tiefbauamt, Tatzendpromenade 2 in 07745 Jena, Widerspruch erhoben und diese Verfügung mit ihrer Begründung einschließlich des entsprechenden Kartenmaterials während der Dienstzeit eingesehen werden.

Jena, 14. Mai 1998

Stadt Jena

DER OBERBÜRGERMEISTER

gez. Dr. habil. P. Röhlinger (Siegel)

Oberbürgermeister

	Öffentliche Bekanntmachung - Ausschußsitzung -
Am 26.05.1998, 19.00 Uhr, findet im Beratungsraum, Saalbahnhofstr. 9, die Sitzung des Sozialausschusses statt. Tagesordnung: - Protokollkontrolle - Abschlußbericht Sozialplanung Lobeda - Antrag des Diakonie-Trägervereins Jena e. V. auf Aufnahme in den Altenhilfeplan - Beschlußvorlage "Arbeit statt Sozialhilfe" - aktuelle Beschlußvorlagen - Sonstiges Der Ausschußvorsitzende

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena gibt bekannt, daß ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt: Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen Ogi Migan Friedersdorfer Weg 25 25.06666.5; 01109 Dresden Vorgang 26/98 Die öffentliche Zustellung wird durch Aushang einer Benachrichtigung im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena, Am Anger 34, 07743 Jena, vorgenommen. Stadt Jena

	Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt: Name letze bekannte Anschrift Aktenzeichen Harald Schulz An der Roda 1, Laasdorf 97/158/2 Stadt Jena

Beschlüsse des Stadtrates

Weiterführung des Studententickets bei der JNVG

- beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/04/47/1810

Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich für die Weiterführung des Angebots des "Studententickets" in Jena aus. Er appelliert an das Studentenwerk und die Studentenschaft, die schwierige wirtschaftliche Situation der JNVG und des städtischen Haushalts anerkennend, einer moderaten Preiserhöhung des Studententickets zuzustimmen. Gleichzeitig fordert der Stadtrat die JNVG auf, in den Verhandlungen mit dem Studentenwerk konsequent auf die Weiterführung des Modells hinzuarbeiten.

Begründung:

Das Angebot "Studententicket" beruht auf einer solidarischen Finanzierung der Nahverkehrsbenutzung durch alle Studenten. Mit der Einschreibungsgebühr werden pro Semester von jedem Studenten derzeit 39,00 DM erhoben und an die JNVG abgeführt. Im Gegenzug berechtigt der Studentenausweis von FSU bzw. FH zur unbeschränkten Benutzung der Angebote der JNVG.

Die JNVG hat durch Fahrgastzählungen nachgewiesen, daß die reale Benutzung des Nahverkehrs durch die Studenten einen Preis von 61,00 DM pro Semester rechtfertigt. Wird dieser Preis in einem Schritt eingeführt, ist jedoch die Akzeptanz des Modells bei den Studenten gefährdet.

Daher sollte ein durch die reale Benutzung gedeckter Preis als Zielgröße angestrebt, aber in mehreren Schritten realisiert werden. Auch andere Modelle, wie die Gewinnung eines Sponsors für einen Teilbetrag, sollten geprüft werden. Dies würde es ermöglichen, den Preis, den die JNVG erhält, bereits jetzt in eine realistische Größenordnung zu bringen und hierdurch auch zusätzliche Landesmittel zur Förderung des Ausbildungsverkehrs zu erhalten und gleichzeitig die Studentenschaft und das Studentenwerk für einen nur schrittweisen Erhöhungspfad zu gewinnen.

Frühlingsmarkt 1998

- beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/04/47/1817

Der Stadtrat beschließt, die Jenaer Brauerei Kanz erhält für den Frühlingsmarkt 1998 einen zusätzlichen Standplatz auf dem Markt zugewiesen und erhält Ausschankrecht.

Verlängerung der Straßenbahnstrecke Jena Stadtzentrum - Zwätzen

- beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/03/46/1764

1. Für die geplante Streckenverlängerung der Straßenbahn in Richtung Norden ist im B-Plan Zwätzen-Nord in östlicher Seitenlage zur Naumburger Straße eine Vorbehaltstrasse in folgender Breite - gemessen vom vorhandenen östlichen Fahrbahnrand - zu sichern:

- von der südlichen Grenze des Geltungsbereiches bis zur ersten Straßenanbindung von 6,50 m auf 10,00 m stetig anwachsend,

- von der ersten Straßenanbindung bis zur dritten Straßenanbindung durchgängig 10,00 m,

- ab der dritten Straßenanbindung bis zur nördlichen Grenze des Geltungsbereiches von 16,00 m auf 21,00 m stetig anwachsend.

2. Der Geltungsbereich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 534/93 vom 08.12.1993 endet an der Brückenstraße.

Begründung:

Am 18.12.1993 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Naumburger Straße zwischen dem Knoten Rautal bis zur Anbindung des Gewerbegebietes Zwätzen-Nord nach der Variante 4 auszubauen (Beschluß-Nr. 534/93 vom 08.12.1993).

Variante 4 lag die Nutzung des vorhandenen Straßenraumes durch alle Verkehrsarten (Straßenbahn, Radfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeugverkehr) zugrunde. Die Mitbenutzung der straßenbündigen Gleistrasse durch den Kfz-Verkehr ist vor allem der geringen Flächenverfügbarkeit in der Ortslage Löbstedt geschuldet. Begünstigend ist hierbei, daß die Naumburger Straße zwischen Rautal und Brückenstraße durch die Wiesenstraße entlastet wird.

Die Anlage eines zweigleisigen besonderen Bahnkörpers schied damit aus, obwohl das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) den Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen nur als förderfähige Vorhaben bezeichnet, wenn sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden.

Da ab der Brückenstraße stadtauswärts die städtebaulichen Zwänge nicht so groß wie in Löbstedt sind und die Naumburger Straße in diesem Teil noch längere Zeit die Funktion einer Bundesfernstraße erfüllen muß, sollte bei der Streckenerweiterung aus Gründen der Förderunschädlichkeit auch das Kriterium "besonderer Bahnkörper" erfüllt werden.

Der besondere Bahnkörper kann theoretisch in drei Lagen (östlich, westlich, mittig) zur Naumburger Straße geführt werden. Aus topographischen Gründen scheidet die westliche Seitenlage neben der vorhandenen Straßenführung aus. Sie hätte damit nicht nur ihre eigenen Baukosten, sondern auch die der Straßenumverlegung zur Folge. Auf die Mittellage treffen die Kosten für die Straßenumverlegung zumindest für eine Fahrbahnhälfte auch zu. Aus diesem Grund ist in den Vorplanungsergebnissen des Ingenieurbüros Sehlhoff die östliche Seitenlage als die kostengünstigere Variante ausgewiesen.

Weitere Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß nach erkennbarer prognostischer Entwicklung des nördlichen Stadtgebietes die Errichtung einer eingleisigen Strecke für die Bewältigung des zu erwartenden Fahrgastaufkommens unter Einhaltung notwendiger technologischer Randbedingungen für den Straßenbahnbetrieb als ausreichend angesehen werden kann.

Das GVFG spricht die Anzahl der Gleise nicht an und die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOStrab) schließt im Ausnahmefall bei entsprechender Signalisierung den Betrieb eingleisiger Strecken selbst im Zweirichtungsverkehr nicht aus (§ 21 (3) BOStrab und Stellungnahme JNVG mbH vom 10.11.1997).

Nachdruck erhält die im wesentlichen auf Kosten fußende Begründung der eingleisigen Streckenverlängerung durch Bedenken der DRÖSEL Wohn- und Gewerbebau GmbH zum B-Planentwurf Zwätzen-Nord (Planentwurfs- und Auslegungsbeschluß vom 16.04.1997), in denen unmißverständlich zum Ausdruck kommt, daß sich die Vorbehaltsflächen für den Bau der Straßenbahn zum großen Teil im Eigentum dieser Gesellschaft befinden. Wenn überhaupt eine Straßenbahn erforderlich sein sollte, wird durch obige Gesellschaft nur der Festsetzung einer eingleisigen Vorbehaltstrasse zugestimmt. Im B-Planentwurf (Planungsstand 11.12.1997) des für die DRÖSEL Wohn- und Gewerbebau GmbH tätigen Architekten ist aus diesem Grunde zwischen den Straßenanbindungen 1 und 3 statt 15,00 m lediglich ein 10,00 m breiter Vorbehaltsstreifen für die Straßenbahn - gemessen vom östlichen vorhandenen Fahrbahnrand der Naumburger Straße - ausgewiesen.

Diese Festsetzung und ihre Begründung aus der Eingleisigkeit bedeuten nun aber nicht, da die Streckenverlängerung in dieser Lage und Form auch umgesetzt werden muß. Betriebsanlagen können nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nur dann gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist (§ 28 (1) PBefG). Bebauungspläne nach § 9 Baugesetzbuch (BauGB) ersetzen die Planfeststellung, wenn darin Betriebsanlagen für Straßenbahnen ausgewiesen sind (§ 28 (3) PBefG). Beschränken sich deren Festsetzungen aber lediglich auf Flächen und fehlen alle notwendigen Angaben zur technischen Ausgestaltung, kommt § 28 (3) Satz 2 PBefG zur Anwendung:

"Ist eine Ergänzung der Betriebsanlagen notwendig, ein Bebauungsplan unvollständig oder soll von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, ist insoweit die Planfeststellung durchzuführen."

Da im B-Planentwurf "Zwätzen-Nord" (Planungsstand 11.12.1997) lediglich ein Trassenkorridor ausgewiesen ist, sichert das abgeschlossene Verfahren diesen zwar verbindlich vor jeglicher anderer Bebauung, erzeugt aber für den Straßenbahnbau noch kein Planungsrecht.

Sollte aus geänderten städtebaulichen Randbedingungen eine Zweigleisigkeit der Streckenverlängerung der Straßenbahn über die Brückenstraße hinaus sinnvoll sein und die Naumburger Straße aufgrund eines auch in diesem Bereich anderen Verlaufes der B 88 nur noch die Funktion einer Sammelstraße erfüllen, läßt sich nach den Vorplanungsergebnissen durchaus auch ein zweigleisiger Ausbau auf besonderem Bahnkörper in Straßenmittenlage realisieren, ohne daß der 10 m breite Vorbehaltsstreifen überschritten werden muß. Eine solche Entscheidung ist aber erst im erforderlichen Planfeststellungsverfahren zu treffen.

Bestätigung bzw. Ernennung der Mitglieder des Sozialpsychiatrischen Beirates der Stadt Jena

- beschl. am 22.04.1998 - Beschl.-Nr. 98/02/44/1735

1. Der Stadtrat bestätigt als Mitglieder bzw. Stellvertreter für den Sozialpsychiatrischen Beirat der Stadt Jena nachfolgende Vertreter:

Vertreter der Klinik für Psychiatrie des Klinikums der FSU Jena:

Herr Dr. F. Häger

Stellvertreter: Frau Dr. G. Rößger

Vertreter der niedergelassenen Psychiater der Stadt Jena:

Frau Dipl.-Med. Eva Elger

Stellvertreter: Frau Dr. Angela Schlichter

Vertreter der an der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung beteiligten Träger:

Frau Lohs (Saalebetreuungswerk der Lebenshilfe)

Stellvertreter: Frau Theml (Aktion psych. Kranke)

Vertreter der Selbsthilfegruppen:

Frau Christa Scholz

Stellvertreter: Herr Frank Suppe

Vertreter des Sozialpsychiatrischen Dienstes Jena:

Frau Dr. Ingrid Bräunlich

Stellvertreter: Frau Ellen Schmidt

Vertreter der Krankenkassen

Frau Thiem (AOK Thüringen)

Stellvertreter: Herr Alexander Bartsch (VdAK, OA Jena)

2. Der Stadtrat ernennt als Mitglied bzw. Stellvertreter für den Sozialpsychiatrischen Beirat der Stadt Jena

als Vertreter des Stadtrates: Herrn Dr. Pinquart

als Stellvertreter: Herrn Dorschner

Begründung:

Der Stadtrat hat am 12.11.1997 die Satzung für den Sozialpsychiatrischen Beirat der Stadt Jena bestätigt (Beschl.-Nr. 97/11/41/1637). In dieser Satzung wurde in § 2 (Mitglieder) Absatz 2 festgelegt, daß die Mitglieder nach Absatz 1 des § 2

c) ein Vertreter der Klinik für Psychiatrie des Klinikums der FSU Jena

d) ein niedergelassener Psychiater der Stadt Jena

e) ein Träger der an der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung beteiligten Träger

f) ein Vertreter der entsprechenden Selbsthilfegruppen

g) ein Vertreter des Sozialpsychiatrischen Dienstes Jena

i) ein Vertreter der Kostenträger (Krankenkassen)

von ihrer Institution bzw. Organisation/Vereinen vorgeschlagen werden und vom Stadtrat zu bestätigen sind. Das Mitglied des Stadtrates soll auf Vorschlag des Sozialausschusses der Stadt Jena durch den Stadtrat ernannt werden. Die genannten Institutionen bzw. Organisationen/Vereine haben schriftlich dem Gesundheitsamt die von ihnen benannten Vertreter bzw. Stellvertreter übermittelt. Der Sozialausschuß hat auf zwei Sitzungen ein Mitglied bzw. Stellvertreter des Stadtrates vorgeschlagen.

Zu bemerken ist noch, daß die Vertreter der an der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung beteiligten Träger jährlich nach dem Rotationsprinzip zu bestimmen sind.

Berichtigung

Berichtigung zur Begründung des Stadtratsbeschlusses Nr. 98/04/47/1794 vom 22.04.1998 "Standort Arbeitsamt im Wohngebiet Jena-Lobeda" im Amtsblatt Nr. 18/98

Die Begründung zu o.g. Beschluß lautet:

Der Erhalt bestehender Versorgungs- und Dienstleistungsfunktionen im Sinne einer größeren Nutzungsmischung im Wohngebiet ist eines der Hauptziele der langfristigen Weiterentwicklung des Stadtteils Lobeda. Solche Funktionen unterstützen das Anliegen der Stadt, den Stadtteil durch Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung nachhaltig aufzuwerten. Der Verbleib des Arbeitsamtes am Standort Fritz-Ritter-Straße in Lobeda-West stellt städtebaulich eine gute Lösung dar. Nach dem Auszug des Finanzamtes werden die Gebäudeteile Fritz-Ritter-Straße 38 und 40 frei, die sich im Eigentum des Bundes bzw. des Landes befinden. Somit ergibt sich die Möglichkeit, die Gebäude abzureißen und entsprechend den Nutzungsansprüchen des Arbeitsamtes auf landes- bzw. bundeseigenen Flächen neuzubauen.

Unter Beachtung der Kostenoptimierung und der Verfügbarkeit der Flächen der Stadt im Sinne der zügigen Realisierung des Vorhabens wird dem Standort 4 - Parkplatz Platanenstraße/Erlanger Allee der Vorzug gegeben. Es ist jedoch zu beachten, daß die Realisierung des Vorhabens eine verbindliche Bauleitplanung erfordert.

Öffentliche Ausschreibungen

Öffentliche Ausschreibung der Stadt Jena nach VOL/A

Die Stadtverwaltung Jena schreibt die Lieferung und Installation von Computern, Software und Netzwerkkomponenten aus. Die Ausschreibungsunterlagen sind am Donnerstag, dem 28.05.1998, in der Zeit von 9.00 - 11.00 Uhr und 14.00 - 15.00 Uhr im Dienstgebäude Am Anger 15, Zimmer 48/49, abzuholen. Abgabe der Angebote am 04.06.1998 bis 16.00 Uhr. Die Eröffnung der Angebote erfolgt am 05.06.1998 unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Stadt Jena

		Öffentliche Ausschreibung der Stadt Jena nach VOB/A
Vorhaben: Kindertagesstätte "Pusteblume", Schrödingerstr. 42, 07745 Jena Erneuerung Sanitäranlagen Die Stadt Jena schreibt folgende Leistungen aus:
Los	Leistung		Gebühr	Voraussichtl. Ausführungs- zeitraum	Eröffnungs- termin 16.06.1998
1	Bautechn. Leistungen - Estricharbeiten - Fliesenlegerarbeiten - Malerarbeiten - Sanitärinstallation - Elektroinstallation		65,00 DM	20.07.1998 bis 28.08.1998	10.00 Uhr
Für die Ausschreibungsunterlagen wird die o.g. Gebühr erhoben, die nicht zurückerstattet wird und vor Abholung der Unterlagen auf das Konto der Stadt Jena bei der Hypobank, Filiale Jena, Konto-Nr. 5090220022 BLZ 86020880 Cod.Zahlungsgrund 61.00082.5, mit dem Vermerk "Kita Pusteblume" einzuzahlen ist. Die Ausschreibungsunterlagen sind gegen Abgabe der Kopie der Einzahlungsquittung im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, 6. OG, Zi. 6.22, ab 19.05.1998 täglich von 9.00 - 12.00 Uhr erhältlich und 1 Tag vor Abholung telefonisch zu bestellen (Tel.-Nr. 49 43 21). Der Versand der Unterlagen erfolgt nur bis zum 4. Werktag vor dem Eröffnungstermin. Anforderungen zur Zusendung über den Postweg werden nach dieser Frist nicht mehr bearbeitet, eine Erstattung der Gebühr erfolgt in diesen Fällen ebenfalls nicht. Die Angebote sind bis zum Eröffnungstermin im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, Zi. 6.22 einzureichen. Die Submission findet im Hochbauamt, Zi. 6.10 statt. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 10.07.1998. Nachprüfstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar Stadt Jena

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