Amtsblatt der Stadt Jena		9. Jahrgang 37/98
Preis 1,00 DM		24. September 1998

Inhaltsverzeichnis	Seite
Beschlüsse des Stadtrates	388
Mitarbeit der Stadt Jena im Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen	388
Parkraumkonzeption Lobeda-West	389
Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchbergstraße	391
Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Hermann-Stapff-Straße	391
Kreditaufnahme durch das Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH	392
Jahresabschluß 1997 der Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte - Förderung - Wohnen gGmbH	392
Einsatz von Städtebaufördermitteln "Straßenumgestaltung an der Endhaltestelle Lobeda-West als Teil des EXPO-Projektes der Stadt"	393
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Himmelreich" - Weiterbau der Straße 2 und Herstellung der nördlichen Anbindung an die B 88	393
Öffentliche Bekanntmachungen	395
Sitzung des Kreiswahlausschusses	395
Tagesordnung der 53. Sitzung des Stadtrates	395
Ausschußsitzungen
Öffentliche Zustellungen gemäß § 15 ThürVwZVG
Öffentliche Ausschreibungen	397
Theaterhaus Jena, Sanierung	397
Ersatzneubau Gembdenbachbrücke Wogau, Tankstelle und Ausführungsplanung	397
Sanierung Kindertagesstätte "Munketal"	398
Öffentliche Ausschreibung der imaginata e. V. - ehemaliges Umspannwerk Jena-Nord	398
Impressum

Beschlüsse des Stadtrates

Mitarbeit der Stadt Jena im Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/50/1876

1. Die von der Stadt Jena bestellten Verbandsräte im Zweckverband KAT (Kooperationsmodell Abfallwirtschaft Thüringen) und im Zweckverband ZRO (Zweck-verband Restabfallbehandlung Ostthüringen) sowie die Mitarbeiter der Verwaltung, die in Gremien dieser Zweckverbände tätig sind, berichten regelmäßig in geeigneter Form dem Stadtrat bzw. seinen Ausschüssen über Probleme, Entscheidungen und wichtige Beschlüsse der Zweckverbände.

2. Die vom Zweckverband ZRO erarbeiteten Deponie- bzw. Deponieverbundkonzepte sind vor einer Zustimmung durch die Verbandsräte der Stadt Jena mindestens im Stadtentwicklungsausschuß zu beraten.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch die Stadtverwaltung (oder durch einen externen Gutachter) bis April 1999 ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeiten zu lassen und dieses dem Stadtrat zur Beschlußfassung vorzulegen.

4. Die Verbandsumlage für den ZRO 1998 ist umgehend zu zahlen.

5. Der unbesetzte Sitz der Stadt Jena in der Zweckverbandsversammlung des KAT ist umgehend neu zu besetzen.

Begründung:

Die Antragsteller sind Mitglieder des Fachbeirates des ZRO. Auf der letzten Sitzung des Fachbeirates (11.06.1998)bzw. der letzten Sitzung der Zwekverbandsversammlung des ZRO (19.06.1998) wurde deutlich, daß erhebliche Spannungen zwischen den Mitgliedern des ZRO bestehen und daß die Stadt Jena als Mitglied des ZRO bzw. der von der Stadt Jena mitgegründete Zweckverband KAT (der selber nicht Mitglied des ZRO ist) sich in der Vergangenheit über weite Strecken wenig kooperativ gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund ist die Beschlußvorlage formuliert worden.

Zu beachten ist weiterhin, daß an den KAT nur die Aufgabe er Abfallbeseitigung (Deponierung) übertragen wurde und die Stadt Jena damit nach wie vor öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und als solcher Mitglied des ZRO ist.

Im einzelnen ist der Beschlußantrag wie folgt begründet:

zu 1.

Sowohl im KAT als auch im ZRO werden wesentliche Entscheidungen getroffen, die auch für die Bürger der Stadt Jena von erheblicher Bedeutung sind (Abfallgebühren). Es geht u. E. nicht an, daß der Stadtrat über eine neue Beitrags- und Gebührensatzung des WAJ ausführlich berät und schließlich einen Beschluß faßt, wie der Vertreter der Stadt im WAJ abzustimmen hat und andererseits über wesentliche Entscheidungen des KAT (z. B. Erhöhung der Deponiegebühren, Beschlußvorlage vom 22.06.1998) bzw. des ZRO nicht informiert wird. Weiterhin sollte der Stadtrat auch über wesentliche Differenzen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Zweckverbände informiert werden.

Bezüglich des KAT ist diese Forderung dahingehend nicht ganz so zwingend, daß über die insgesamt 12 Verbandsräte der Stadt Jena alle Fraktionen des Stadtrates vom Grundsatz über diese Informationen verfügen müßten. Unabdingbar ist diese Forderung jedoch hinsichtlich des ZRO, in dem die Stadt Jena nur durch zwei Verbandsräte vertreten ist.

zu 2.

Die Entscheidung für ein bestimmtes Deponie- bzw. Deponieverbundkonzept des ZRO ist eine derartig grundsätzliche Entscheidung, die einer Vorberatung in der Stadt Jena bedarf. Die Zustimmung oder Ablehnung eines Konzeptes seitens der Stadt Jena ist eine grundlegende Entscheidung und kann u. E. nicht allein verwaltungsintern fallen.

zu 3.

Der § 3 der Satzung des ZRO regelt, daß "Die Verbandsmitglieder ... den nach Vermeidung, Verwertung und ggf. spezifischer Vorbehandlung verbleibenden Restabfall dem Zweckverband zu überlassen (haben), sobald dieser entsprechende Behandlungsanlagen in Betrieb nimmt. Die nach den geltenden Bestimmungen nicht deponiefähigen Abfälle sind nicht andienungspflichtig."

Damit sind verbindliche Aussagen hinsichtlich der von den einzelnen Mitgliedern des ZRO zukünftig bereitgestellten und durch den ZRO vorzubehandelnden Abfallmengen, eine unverzichtbare Voraussetzung für verläßliche Planungen dieses Zweckverbandes.

Die Stadt Jena verfügt nur über ein Abfallwirtschaftskonzept aus dem Jahr 1992, das als veraltet anzusehen ist. Ein 1995/1996 zusammen mit dem Saale-Holzland-Kreis erarbeitetes Abfallwirtschaftskonzept (Auftraggeber war der KAT, obwohl er satzungsgemäß für diese Aufgabe gar nicht zuständig ist), wies nach Auffassung der Verwaltung fachliche Mängel auf und wurde weder zur Beratung noch zur Beschlußfassung dem Stadtrat bzw. seinen Ausschüssen vorgelegt.

Ohne eine verbindliche Aussage der Stadt Jena hinsichtlich ihrer Abfallwirtschaftsplanung wird aber der ZRO praktisch blockiert. Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit im ZRO ist die Erarbeitung eines solchen Konzeptes unumgänglich. Die Einbeziehung des Stadtrates ist zu sichern.

zu 4.

Der gegenwärtige Haushalt der Stadt Jena enthält für 1998 keinen Planansatz für die Verbandsumlage an den ZRO (HH-St. 72000.71310, ca. 40.000 DM erforderlich). Das Minimum einer gedeihlichen Zusammenarbeit dürfte die Einhaltung der satzungsmäßigen Verpflichtungen aller Mitglieder sein. Die vom ZRO vorangetriebenen Planungen sind nur bei Zahlung der Verbandsumlage finanzierbar.

zu 5.

Zur Wahrnahme der Rechte der Stadt Jena im KAT sollte der vakante Sitz der Stadt Jena in der Zweckverbandsversammlung des KAT schnellstmöglich wieder besetzt werden.

Parkraumkonzeption Lobeda-West

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1906

1. Die Stadtverwaltung Jena wird beauftragt, die in der Anlage 1 quartierweise mit laufender Nummer gekennzeichneten Parkflächen nach geltenden Rechtsvorschriften einzuziehen. Diese Verkehrsflächen sind unselbständige Teile der öffentlich gewidmeten und in der Baulast der Stadt stehenden Straßen des Stadtteils Lobeda-West. Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 Thüringer Straßengesetz - ThürStrG - vom 07. Mai 1993 (GVBl. Nr. 14 vom 13.05.1993, S. 273) erfolgt die Einziehung im Interesse des öffentlichen Wohls.

2. Die Stadtverwaltung wird ferner beauftragt, die in Lobeda-West zur Zuordnung vorgesehenen und dem fließenden Verkehr dienenden öffentlichen Straßen (Anliegerstraßen, Anliegerwege) nach den geltenden Rechtsvorschriften einzuziehen.

3. Der in der Anlage 2 enthaltene Entwurf eines Pachtvertrages wird bestätigt.

4. die Stadtverwaltung wird beauftragt, die in der Anlage 1 quartierweise mit laufender Nummer gekennzeichneten Parkflächen auf öffentlich-rechtlichen Straßen und Wegen und auf kommunal beanspruchten Flächen (lt. Aufteilungsplan Lobeda) mit dem Beginn der Rechtswirksamkeit ihrer Einziehung an die Wohnungsgesellschaften und ­genossenschaften zu verpachten.

Begründung:

Auf die Benutzung des Autos kann mit vielerlei Mitteln Einfluß genommen werden, wenig jedoch auf seine Anschaffung. Es steht durchschnittlich 23 Stunden des Tages und benötigt einen oder in der Regel mehrere Parkstellflächen über diese Zeit. Grundsätzlich obliegt es den Bauherren bzw. den Eigentümern, deren Grundstücksnutzung ruhenden Verkehr erzeugt, die entsprechend notwendigen Parkierungseinrichtungen zu schaffen (§ 49 Thüringer Bauordnung). In Wohngebieten ist die Wohnung der "Verkehrserzeuger" und die Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung weist für Mehrfamilienhäuser einen Stellplatzbedarf von 1 - 1,5 Stellplätzen pro Wohnung aus.

Parkraum beeinflußt durch seine Lage, Größe, Gestaltung und Nutzung ganz erheblich die Verkehrsmittelwahl, den Verkehrsablauf, die Stadtstruktur, das Stadtbild, die Umfeldqualität, die Verkehrssicherheit und die Benutzbarkeit der Gehwege, Radwege und Aufenthaltsflächen. Stadterneuerung und Verkehrsberuhigung sind vielfach nur möglich, wenn gleichzeitig die Probleme des ruhenden Verkehrs gelöst werden. Förderrichtlinien von Bundes- und Landesprogrammen zur Wohnumfeldverbesserung fordern aus diesem Grund u. a. auch die Erarbeitung von Parkraumkonzeptionen.

Für Lobeda-West liegen, bezogen auf den 31.12.1997, folgende statistischen Daten vor:

10.282 Einwohner (Hauptwohnsitz)

12.081 Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitz)

5.512 Wohnungseinheiten

4.299 amtlich registrierte Pkw

4.586 gezählte Stellplätze aller Bau- und

Eigentumsformen

davon

3.760 Stellplätze über 24 Stunden zugänglich

Werden gemeldete Pkw und gezählte Stellplätze gegenübergestellt, so ergibt sich für Lobeda-West eine rechnerische Bedarfsdeckung zu 107 Prozent. Auch bei Abzug der nicht für Anwohner über die Dauer von 24 Stunden pro Tag öffentlich zugänglichen Stellplätze im privaten Bereich (18 Prozent) ergibt sich eine statistische Bedarfsdeckung von über 90 Prozent, wenn unterstellt wird, daß auch in Lobeda-West ein nicht geringer Prozentsatz von gemeldeten Fahrzeugen während werktäglicher Nachtzählungen nicht angetroffen wird (in acht untersuchten großen Neubaugebieten in Städten der ehemaligen DDR im Mittel 18 Prozent) und die Motorisierung der Einwohner im Nebenwohnsitz (überwiegend Studenten) unter der für Lobeda-West stadtteilspezifischen Motorisierung von 418 Pkw pro 1000 Einwohner liegt.

Trotz der auf den heutigen Pkw-Bestand bezogenen rechnerisch nachgewiesenen Ausgeglichenheit von Angebot und Nachfrage an Parkraum in Lobeda-West gibt es aber augenscheinlich ein Defizit an Parkstellflächen für Anwohner. Bei genauerer Analyse stellt sich jedoch heraus, daß überparkten Fahrbahnen, beparkten Gehbahnen und Grünflächen eine schwache Auslastung kostenpflichtiger Stellflächen in Wohnungsnähe und kostenloser Stellflächen in Randlage gegenübersteht. Es liegt zur zeit nur eine geringe Bereitschaft zur Bezahlung der "Dienstleistung Parkraumbereitstellung" vor und ein Weg zwischen Wohnung und Parkplatz wie er ÖPNV-Benutzern zur Haltestelle zugemutet wird (in der Innenstadt 300 m, in Außenbereichen 500 m), wird nicht für akzeptabel gehalten.

Für die Wohnumfeldverbesserung ist die Abhilfe dieses Mißstandes zwingend notwendig, Alle bislang gemachten Empfehlungen laufen darauf hinaus, den Wohnungseigentümern den öffentlichen Parkraum zu überantworten. Sie sind durch die Vermietung in der Lage, durch die Bindung Wohnung - Stellplatz eine ausgeglichenere Auslastung des vorhandenen Parkraumes zu organisieren und können durch die zweckgebundene Verwendung des Einnahmeüberschusses mit dem Bau vornehmlich mehrgeschossiger Anlagen das Angebot erweitern und/oder durch wohnunverträgliche Anlagen ersetzen.

Die Übertragung des öffentlichen Parkraumes erfolgt auf der Basis der beschlossenen Parkraumkonzeption über die Stufen Einziehung und Verpachtung, wenn es sich lt. Aufteilungsplan um städtische Flächen handelt, und nur über die Einziehung, wenn die Flächen bereits den Wohnungseigentümern zugeordnet sind. Bei der Einziehung wird von der Fiktion ausgegangen, daß alle vor dem 01.01.1975 hergestellten und öffentlich genutzten Straßen, Wege und Plätze auch öffentlich gewidmet sind (Thüringer Straßengesetz § 52 Abs. 6).

Insgesamt werden in der betrachteten Stufe I 1.996 Stellflächen auf Parkplätzen und Parkstreifen eingezogen (Anlage 1). Von diesen befinden sich 1.326 Stellflächen lt. Aufteilungsplan Lobeda auf öffentlich-rechtlichen Straßen und Wegen oder auf kommunal beanspruchten Flächen. 670 Stellflächen liegen auf Dritten zugeordneten Flächen und von ihnen sind bereits 326 vermietet. Die Einziehung dieser noch oder ehemals öffentlich genutzten Stellflächen erfolgt zur Herstellung der Rechtmäßigkeit nach dem Thüringer Straßengesetz.

Ob sich aus der nachträglichen Einziehung bereits vermieteter Stellflächen finanzielle Forderungen an die Vermieter (u. a. SWVG) ergeben, ist nicht auszuschließen und entsprechend zu berücksichtigen. Die Einziehung öffentlicher Straßen(-teile) zwingt nicht zur sofortigen und ausschließlichen Verpachtung, denn die bisherige Nutzung kann als tatsächliche öffentliche Nutzung vom Grundstückseigentümer geduldet werden. Da diese Duldung jederzeit beendet werden kann, ergibt sich trotz der Einziehung eine gewisse Flexibilität in der Behandlung des Parkproblems in Wohngebieten.

In die Betrachtung wurden diejenigen Stellflächen nicht einbezogen, die von den Wohnungseigentümern in den 90er Jahren in eigener Regie errichtet worden sind, denn sie sind zweifelsfrei keine öffentlichen Straßen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß auch die für die Zuordnung ausgewiesenen Flächen des fließenden Verkehrs (Anliegerstraßen und Anliegerwege) eingezogen werden sollten, denn bleibt der Status "öffentliche Straße" erhalten, könnten die Grundstückseigentümer einmal eine Enteignung nach § 13 (2) Thüringer Straßengesetz verlangen.

Schwierigkeiten bereitet die Behandlung der in der Stellplatzbilanz der Parkraumkonzeption enthaltenen 838 Längsparker auf nicht gekennzeichneten Flächen der Fahrbahnen (Bordsteinparker), denn sie können nicht wie abgrenzbare Parkstreifen und Parkplätze aus dem öffentlichen Verkehrsraum herausgelöst werden, Die klassischen Elemente der Parkraumbewirtschaftung wie Anwohnerparken und Gebührenerhebung scheiden in reinen Wohngebieten aus. Der Verbleib von kostenfreien Stellplätzen gefährdet jedoch das Gesamtvorhaben und kann sich lediglich auf eine kleine Anzahl Stellplätze für den Besucherverkehr beschränken. von den 838 Längsparkstellflächen liegen 62 auf Zuordnungsflächen und können nach der Einziehung der Fahrbahnen direkt vermietet werden (Hans-Berger-Str., Binswangerstr., Felix-Auerbach-Str.). 84 Längsparkstellflächen liegen auf Anliegerstraßen ohne netzbildende Funktion (Stauffenbergstr./Nord u. Th.-Renner-Str./Ost). Auch diese Fahrbahnen können eingezogen und die Stellplätze mit der Fahrbahn zusammen verpachtet werden. Für 207 Längsparkstellflächen schlägt der Planer die Umwandlung zu 390 Senkrechtparkern durch eine bauliche Umgestaltung der jeweiligen Straßenräume vor. Der reine Zugewinn beträgt jedoch nicht 183 Stellplätze, da auch 90 verkehrlich unverträgliche Stellplätze aufgegeben werden müssen. Letztlich verbleiben 268 Stellplätze (ca. 6 Prozent vom Gesamtangebot) im öffentlichen Verkehrsraum. Sie werden den Besuchern zur Verfügung gestellt. Die Benutzung dieser Stellplätze ist gebührenfrei, aber in der zeitlichen Inanspruchnahme beschränkt (Parkscheibe).

Vor dem Hintergrund dieser Daten und Zusammenhänge erscheint die Umsetzung einer flächenhaften Bewirtschaftung des Parkraumes in Lobeda-West zum Zweck der Wohnumfeldverbesserung für mehr als 10.000 Einwohner durchführbar und die damit verbundene notwendige Einziehung öffentlichen Verkehrsraumes ist mit dem Interesse allgemeinen Wohls durchaus zu begründen.

Die Verpachtung eingezogener Verkehrsflächen durch die Stadt als Grundstückseigentümer sollte ohne Erhebung eines Pachtzinses erfolgen. Vermietungsbeispiele in Lobeda-West zeigen, daß Fahrzeugbesitzer im Moment nicht bereit sind, für die Freiaufstellung ihres Fahrzeuges mehr als 40 DM pro Monat zu zahlen. Wird den Pächtern (Wohnungseigentümern) die Herrichtung vermietbarer Stellplätze übertragen und haben sie die Verkehrs-, Unterhaltungs- und Reinigungspflicht und müssen sie sich möglicherweise anteilig an Kosten für die Entwässerung und Straßenbeleuchtung beteiligen, verbleibt bei Abzug der Bau-, Betriebs- und Verwaltungskosten keine große Gewinnspanne. Da die Wohnungseigentümer über die Pachtverträge zur Vergrößerung des Parkraumangebotes verpflichtet werden und dieses künftig nur noch in Form kostenintensiver mehrgeschossiger Parkbauten erfolgen kann, sind erhebliche Einnahmeüberschüsse anzusparen. Da auch andere Flächenzuordnungen, als in den Aufteilungsplänen dokumentiert, möglich gewesen wären, ist der Verzicht der Stadt auf Einnahmen aus der Verpachtung von Verkehrsflächen gerechtfertigt, zumal dieses Geld nicht der positiven städtebaulichen Entwicklung verlorengeht.

Da die flächenwirksame Beendigung des kostenlosen Parkens nur langsam Akzeptanz finden wird, ist eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Des weiteren sollte mit dem Beginn der Vermietung vormals öffentlichen Verkehrsraumes sofort mit der Schaffung neuer Parkstellflächen begonnen werden (z. B. mit der Umgestaltung der Straßenräume: Hans-Berger-Str., Binswangerstr. und Felix-Auerbach-Str.), denn nichts ist überzeugender, als die sichtbare Kultivierung des Wohnumfeldes.

Insgesamt sollen nach der bestätigten Parkraumkonzeption den Anwohnern in Lobeda-West bei geringer Reduzierung des Wohnungsbestandes einmal 5169 Stellplätze zur Verfügung stehen. Die Konzeption formuliert eine Zielgröße von 1 Stellplatz pro Wohnungseinheit und berücksichtigt dabei eine Steigerung der Motorisierung auf 500 Pkw pro 1000 Einwohner. Dieser Wert wird nach dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Jena nicht vor dem Jahr 2010 erreicht. Bedarfszuwachs sowie Umbau, Überbauung und Wegfall vorhandener Stellplätze erfordern langfristig den Neubau von 2365 Stellplätzen, überwiegend in mehrgeschossigen Anlagen.

Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchbergstraße

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1911

1. Die Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchbergstraße (gesamte Straßenlänge) wird umlagepflichtig grundhaft erneuert. Die Herstellungsmaßnahme umfaßt 5 Straßenleuchten.

2. Der Stadtrat zieht den Beschluß über die Abschnittsbildung und die Kostenspaltung entsprechend § 26 Abs. 3 ThürKO an sich.

3. Das Vorhaben wird als ein Abrechnungsabschnitt betrachtet.

4. Die Kosten der Straßenbeleuchtung werden gemäß § 9 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung abgespalten, damit die Erneuerung der Straßenbeleuchtung frühzeitig refinanziert werden kann.

Begründung:

Die Straßenleuchten in der Kirchbergstraße sind z. Z. an Freileitungsmasten montiert, deren Eigentümer die Stadtwerke Jena GmbH sind. Diese planen für 1998 die Umstellung der Stromversorgung auf Erdverkabelung und infolgedessen den Abbau der dann nicht mehr benötigten Freileitungsanlage.

Da eine Übernahme der Freileitungsmasten allein zum Weiterbetreiben der Straßenbeleuchtung durch die Stadt Jena aufgrund des hohen Verschleißgrades der Masten nicht möglich ist, muß dringend eine neue Beleuchtungsanlage errichtet werden. Aus Gründen der Verkehrssiche

rung steht die Stadt Jena in der Pflicht, die notwendigen Herstellungsmaßnahmen ohne großen Zeitverzug durchzu

führen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Jahres 1998 enthalten. Die Festlegung der Kostenspaltung ist gemäß § 9 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung zur Beitragsabrechnung jetzt notwendig, da noch nicht alle Bestandteile der Straße fertiggestellt sein werden.

Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke wurden vom Bauverwaltungsamt am 07.05.1998 über die voraussichtliche Höhe ihrer anteiligen Beiträge informiert.

Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Hermann-Stapff-Straße

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1912

1. Die Straßenbeleuchtungsanlage in der Hermann-Stapff-Straße (gesamte Straßenlänge) wird umlagepflichtig grundhaft erneuert. Die Herstellungsmaßnahme umfaßt 6 Straßenleuchten.

2. Der Stadtrat zieht den Beschluß über die Abschnittsbildung und die Kostenspaltung entsprechend § 26 Abs. 3 ThürKO an sich.

3. Das Vorhaben wird als ein Abrechnungsabschnitt betrachtet.

4. Die Kosten der Straßenbeleuchtung werden gemäß § 9 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung abgespalten, damit die Erneuerung der Straßenbeleuchtung frühzeitig refinanziert werden kann.

Begründung:

Die Straßenleuchten in der Hermann-Stapff-Straße sind z. Z. an Freileitungsmasten montiert, deren Eigentümer die Stadtwerke Jena GmbH sind. Diese planen für 1998 die Umstellung der Stromversorgung auf Erdverkabelung und infolgedessen den Abbau der dann nicht mehr benötigten Freileitungsanlage.

Da eine Übernahme der Freileitungsmasten allein zum Weiterbetreiben der Straßenbeleuchtung durch die Stadt Jena aufgrund des hohen Verschleißgrades der Masten nicht möglich ist, muß dringend eine neue Beleuchtungsanlage errichtet werden. Aus Gründen der Verkehrssicherung steht die Stadt Jena in der Pflicht, die notwendigen Herstellungsmaßnahmen ohne großen Zeitverzug durchzuführen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Jahres 1998 enthalten. Die Festlegung der Kostenspaltung ist gemäß § 9 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung zur Beitragsabrechnung jetzt notwendig, da noch nicht alle Bestandteile der Straße fertiggestellt sein werden.

Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke wurden vom Bauverwaltungsamt am 19.05.1998 über die voraussichtliche Höhe ihrer anteiligen Beiträge informiert.

Kreditaufnahme durch das Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1927

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH folgenden Beschluß zu fassen:

Die Geschäftsführung der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH wird ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landesamtes für Soziales und Familie zur Förderung der Schuldendienstlasten einen Kredit bis zu 3,2 Mio DM aufzunehmen.

Begründung:

Für den 1997 abgeschlossenen Umbau des Hauses wurden 24.568 TDM investiert. Zur Finanzierung sind Darlehen in Höhe von 21.336,6 TDM eingesetzt worden.

Mit Einführung der Pflegeversicherung werden die Kosten der Refinanzierung des Umbaus nicht in der Pflegevergütung berücksichtigt. Nicht zuletzt auf Anregung der Stadt Jena werden mit der Regelung des § 8 ThürAGPflegeVG nicht nur die Herstellungskosten durch das Land Thüringen, sondern auch die Übernahme der Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten bei Darlehen gefördert. Damit soll die Gleichbehandlung mit den nach § 17 ThürAGPflegeVG-DVO mit bis zu 150 TDM pro Pflegesatz geförderten neu gebauten Einrichtungen erreicht werden. Mit der vorgenommenen Umbaumaßnahme hat die Stadt Jena für ca. 89 TDM pro Platz quasi einen Neubau geschaffen.

Für die mit 21.337 TDM kreditfinanzierten Mittel erhält die Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH eine Förderung durch das Land Thüringen in Höhe der jährlich anfallenden Aufwendungen für Zins und Tilgung (§ 8 ThürAGPflegeVG). Gemäß Pflege-Buchführungsverordnung ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf den aus Darlehen finanzierten Teils des Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, ein Ausgleichsposten aus Darlehensförderung zu bilden. Insofern wird das Ergebnis der Gesellschaft nicht beeinflußt.

Für den Teil der Abschreibungen auf den aus Eigenmitteln finanzierten Anlagevermögen (3,2 Mio DM) erfolgt derzeit keine Förderung. Die aus diesem Teil des Anlagevermögens zu bildenden Abschreibungen werden derzeit nicht refinanziert und gehen zu Lasten des Eigenkapitals.

Es sollen daher Verhandlungen mit dem Landesamt für Soziales und Familie mit dem Ziel aufgenommen werden, daß der Kreditaufnahme zugestimmt und der daraus resultierende Kapitaldienst (Zins und Tilgung) gemäß § 8 ThürAGPflegeVG im Rahmen der Projektförderung übernommen wird. Das Landesamt hat hierzu bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Damit würde sich die Liquiditäts- und Ergebnissituation der Gesellschaft erheblich verbessern.

Jahresabschluß 1997 der Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte - Förderung - Wohnen gGmbH

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1926

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte - Förderung - Wohnen gGmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluß für das Geschäftsjahr vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 wird festgestellt.

2. Der Jahresüberschuß in Höhe von 149.697,66 DM und Entnahmen aus anderen Gewinnrücklagen in Höhe von 16.961,36 DM werden in Höhe von 3.350,00 DM in die gesetzliche Rücklage und in Höhe von 163.309,02 DM in die satzungsmäßige Rücklage eingestellt.

3. Der Geschäftsführerin wird für das Geschäftsjahr 1997 Entlastung erteilt.

4. Den Mitgliedern des Verwaltungsrates wird für das Geschäftsjahr 1997 Entlastung erteilt.

Begründung:

Im Geschäftsjahr 1997 waren der Kreisverein der Lebenshilfe Jena zu 51 % und die Stadt Jena zu 49 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt.

Der Jahresabschluß 1997 wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Werkstatt für Behinderte weist für das Geschäftsjahr 1997 einen Jahresüberschuß in Höhe von 94.929,40 DM aus. Von den anderen Gewinnrücklagen werden 8.217,56 DM entnommen und 3.350,00 DM in die gesetzliche Rücklage und 99.796,96 DM in die satzungsmäßige Rücklage eingestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Wohnheimes Schaefferstraße weist für das Geschäftsjahr 1997 einen Jahresüberschuß in Höhe von 54.768,26 DM aus. Von den anderen Gewinnrücklagen werden 8.743,80 DM entnommen und 63.512,06 DM in die satzungsmäßige Rücklage eingestellt. Die Zahlungsbereitschaft war im Geschäftsjahr 1997 jederzeit gegeben.

Die Bilanzsumme stieg im Geschäftsjahr 1997 um 8.462 TDM auf 18.620 TDM. Der Anstieg resultiert hauptsächlich aus dem fertiggestellten Neubau (11.000 TDM) und dem begonnenen Neubau des Förderbereiches.

Es sind keine Gründe ersichtlich, der Geschäftsführerin, Frau Annelie Lohs, und den Mitgliedern des Verwaltungsrates die Entlastung für das Geschäftsjahr 1997 zu verweigern.

Einsatz von Städtebaufördermitteln "Straßenumgestaltung an der Endhaltestelle Lobeda-West als Teil des EXPO-Projektes der Stadt"

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1940

Für die Straßenumgestaltung an der Endhaltestelle Lobeda-West werden Fördermittel aus dem Wohnumfeldprogramm des Landes in Höhe von 564.000 DM beantragt und eingesetzt.

Begründung:

Die Stadt Jena hat sich mit dem Stadtteil Jena-Lobeda als dezentrales Projekt des Freistaates Thüringen für die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover beworben. Die Bewerbung erfolgte auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 28.08.96. Die Projektbezeichnung lautet: "Stadt Jena, Stadtteil Lobeda, Von der Plattensiedlung zum grünen Universitätsstadtteil - Evolution eines Stadtteils".

Am 20.11.1997 erfolgte die offizielle Registrierung des Projektes. Das Projekt beschränkt sich auf einen Schnitt durch Lobeda-West. Er berührt den inhaltlichen Schwerpunkt in der städtebaulichen Erneuerung - den Freiraum. Im Zuge des Projektes werden an fünf Schnittpunkten innovative Ansätze zur Wohnumfeldverbesserung in Großsiedlungen in den Vordergrund gestellt.

Schnittpunkt 1

. Landschaftsräume vielfältig nutzen und gestalten - Landschaftsbezug Saaleaue/Freiraumgestaltung Alfred-Diener-Straße

Schnittpunkt 2

. Öffentlichen Raum zurückgewinnen - Urbanität - Platzraum Endhaltestelle Karl-Marx-Allee

Schnittpunkt 3

. Einprägsame Quartiere schaffen - Identität - Quartier 1

Schnittpunkt 4

. Stadtraum als gliederndes "Gerüst" gestalten - Orientierung - Straßenraumgestaltung - Stauffenbergstraße

Schnittpunkt 5

. Wohngebiet vor Autobahn schützen - Verkehrslärmschutz und Wohnqualität - Grünbrücke A 4

Die Beschlußvorlage umfaßt die Realisierung der veränderten Straßenführung der Karl-Marx-Allee in die Stauffenbergstraße als 1. Stufe der Umsetzung der planerischen Ziele des Schnittpunktes 2. Diese neue Straßenführung ist die Voraussetzung für die Umgestaltung der Busendhaltestelle Karl-Marx-Allee zu einem Stadtplatz. Ziel dieser Maßnahme ist es, an Stelle einer nicht mehr benötigten Verkehrsfläche im Bereich der Endhaltestelle Lobeda-West den beim Bau des Einkaufszentrums "Kaufland" verlorengegangenen öffentlichen Raum mit urbanen Qualitäten zurückzugewinnen.

Zur vorliegenden Straßenplanung wurden die Stellungnahmen aller von der Planung betroffenen Ämter der Stadtverwaltung (Tiefbauamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Garten- und Friedhofsamt, Bauverwaltungsamt, Schulverwaltungsamt, Liegenschaftsamt, Ordnungsamt, Behindertenbeauftragte, Wirtschaftsförderungsamt), dem Studentenwerk Jena und dem Jenaer Nahverkehr eingeholt. Es gab zum Vorentwurf keine grundlegenden Bedenken bzw. Einwände. Die öffentlich gewidmeten Straßenteile sind vor Baubeginn einzuziehen. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuß haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 18.06.1998 diesem Vorhaben zugestimmt.

Die Mittel für die Realisierung der Baumaßnahme sind im Haushalt 1998 des Stadtplanungsamtes vorgesehen, die Förderfähigkeit wurde vom Landesverwaltungsamt bestätigt sowie der entsprechende Verpflichtungsrahmen steht zur Verfügung. Die Gesamtkosten betragen 752.000 DM, wovon 75 % durch Städtebaufördermittel getragen werden. Die Freiflächenumgestaltung und der Neubau von Stellplätzen auf der Fläche des Studentenwerks wird mit Städtebaufördermitteln unterstützt. Das Studentenwerk übernimmt die dafür erforderlichen Eigenanteile in Höhe von 57.376 DM.

Die Betreuung der Ausführung der Baumaßnahme und die Bauleitung erfolgen durch das Tiefbauamt

Der Baubeginn ist für das III. Quartal 1998 geplant.

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Himmelreich" - Weiterbau der Straße 2 und Herstellung der nördlichen Anbindung an die B 88

- beschl. am 22.07.1998 - Beschl.-Nr. 98/07/51/1903

Für das Entwicklungsgebiet "Himmelreich" werden unverzüglich die Planung und der Bau der Straßen 2, 2.2, der Anschluß an den 3. BA sowie die nördliche Anbindung an die B 88 beauftragt (siehe Anlage 1).

Begründung:

Mit dem Bau der Sammelstraße 2 und der Stichstraße 2.2 werden die Grundlagen für weitere vermarktungsfähige Grundstücke geschaffen sowie die Voraussetzungen für eine zukünftige Erschließung des 3. Bauabschnittes. Für dieses kurzfristig zu realisierende Vorhaben stehen bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 2.700.950,00 DM zur Verfügung.

Da die Stadtwerke Jena sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an den Kosten für die Herstellung der Erschließungsanlagen beteiligen, wird der Bau der Straßen in zwei Ausbaustufen erfolgen müssen, um die Finanzierbarkeit der Maßnahme zu sichern. Die Vorfinanzierung der Baukosten für den Tiefbau und Ausrüstung Gasversorgung (100 %) sowie Elektroversorgung (30 %) wird in den "Vertrag über die Arbeits- und Kostenteilung zur stadttechnischen Erschließung des Bebauungsgebietes Himmelreich" ergänzend aufgenommen (245.000,00 DM + 25.000,00 DM Planung).

Die ermittelten Kosten für die geplante Baumaßnahme betragen 2.935.000,00 DM. Der Differenzbetrag in Höhe von 235.000,00 DM muß aus dem z. Z. gesperrten Planansatz 1998 beglichen werden

Bei Nichtinanspruchnahme der Fördermittel, d. h. sie werden nicht durch entsprechende Maßnahmen untersetzt, müssen diese Ende 1998 dem Land wieder zur Verfügung gestellt werden.

Anlage 1

Öffentliche Bekanntmachungen

Am 01.10.1998, 18.00 Uhr findet in 07743 Jena, Am Anger 15, Zimmer 50, eine Sitzung des Kreiswahlausschusses statt

Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda vom 27. September 1998 .

Die Sitzung ist öffentlich.

gez. Hertzsch

Kreiswahlleiter

Tagesordnung der 53. Sitzung des Stadtrates

Am Mittwoch, dem 30. September 1998, 17.00 Uhr (Beginn öffentlicher Teil 17.30 Uhr), findet im Rathaus (Diele), Markt, die 53. Sitzung des Stadtrates Jena statt.

Tagesordnung (öffentlicher Teil):

11. Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung des Stadtrates am 09.09.1998 - öffentlicher Teil -

12. Fragestunde

13. Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bürger für Jena zu Einnahmeausfällen der Stadt Jena durch nicht eingeforderte Grundsteuern

14. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Bauzeiten- und Finanzierungsplan Straßenneubaumaßnahmen

15. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - 2. Nachtragshaushalt 1998

16. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Abwägungsbeschluß zum Vorentwurf für die wesentliche Änderung des Bebauungsplanes "Oberer Freiberg" im Ortsteil Drackendorf

17. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Abwägungsbeschluß zum Vorentwurf für den Vorhaben- und Erschließungsplan Wohngebiet "Der König" im Ortsteil Drackendorf

18. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Einleitung einer wesentlichen Änderung des Bebauungsplanes "Im Hahnengrunde" in den Gemarkungen Ammerbach und Winzerla

19. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Sanierungsgebiete der Stadt Jena - Straßenbaumaßnahmen 1999

20. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Einsatz von Städtebaufördermitteln "Jena Lobeda-West, Freiraumgestaltung A.-Diener-Straße/Saaleaue 1. BA als Teil des EXPO-Projektes der Stadt Jena"

21. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Einsatz von Städtebaufördermitteln "Jena Lobeda-West, Freiraumgestaltung A.-Diener-Straße/Saaleaue 2. BA (Schulhof 8. Grund- und Regelschule/südwestliche Saaleaue) als Teil des EXPO-Projektes der Stadt"

22. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Hornstraße

23. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Lutherstraße

24. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage am Magdelstieg

25. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Schillbachstraße

26. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Parkstraße

27. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage Unterm Schlegelsberg

28. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Sanierung der Hausmülldeponie Winzerla

29. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Umsetzung der Sportstättenleitplanung für den Reitverein Jena e. V. am Standort Löbichauer Straße, Gemarkung Wenigenjena

30. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Perspektive Kinderhaus "Judith Auer"

31. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Rechtsaufsichtliche Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit der Verträge zum Freizeitbad

32. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Bürgschaftserklärung für die Jenaer Nahverkehrsgesellschaft mbH zur Kreditumschuldung in Höhe von 1.890.600 DM

33. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung des ehemaligen Umspannwerkes Jena-Nord ("Imaginata") im Sanierungsgebiet Unteraue in Höhe von 560.000 DM

34. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Feststellung des Jahresabschlusses der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesllschaft Jena mbH zum 31.12.1997 sowie Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1997

35. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß des Eigenbetriebes Städtischer Bauhof Jena für das Wirtschaftsjahr 1998

36. Beschlußvorlage Oberbürgermeister - Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates - Zusammenlegung von Ausschüssen

37. Beschlußvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Jena

38. Beschlußvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Weitere Verfahrensweise Flächennutzungsplan

39. Beschlußvorlage PDS-Fraktion - Entwicklungskonzeption Neulobeda

40. Beschlußvorlage Fraktion Bürger für Jena - Konzeption Inselplatz

41. Beschlußvorlage SPD-Fraktion - ESSO-Tankstelle/Parkhaus Lobeda-West

42. Beschlußvorlage SPD-Fraktion - Weidigsmühle

43. Beschlußvorlage SPD-Fraktion - Umbesetzung sachkundiger Bürger in Ausschüsse

44. Beschlußvorlage SPD-Fraktion - Neubestellung eines Mitgliedes für den Verbandsrat KAT

45. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Haushaltskonsolidierung

46. Berichtsvorlage Oberbürgermeister - Berichterstattung über die Realisierung der Auflagen des Stadtrates an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Feststellung der Jahresrechnung 1996 der Stadt Jena

47. Bericht des Oberbürgermeisters zum Stand Universitätshochhaus

Der Oberbürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung - Ausschußsitzung -

Am 29.09.1998, 19.00 Uhr, findet im Beratungsraum, Saalbahnhofstr. 9, die Sitzung des Sozialausschusses statt. Tagesordnung: - Protokollkontrolle - BVL "Rechtsaufsichtliche Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit der Verträge zum Freizeitbad" - Wahl eines Vertreters für den Verwaltungsbeirat der beiden Gesellschaften Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH und Seniorenheim Am Kleinertal gGmbH - aktuelle Beschlußvorlagen - Sonstiges Der Ausschußvorsitzende

Öffentliche Bekanntmachung - Ausschußsitzung -

Am 01.10.1998, 17.00 Uhr, findet im Plenarsaal des Rathauses die Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses statt Tagesordnung: - Protokollkontrolle - Gewerbegebiet Unteraue, Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Stichstraße zum ehemaligen Gaswerk - Berichtsvorlage - Einsatz von Fördermitteln kleiner 50 TDM, erstes Halbjahr 1998 - Sachstandsbericht - Wasserkraftanlagen Rasenmühlenwehr und Paradieswehr - Abwägungsbeschluß zum 2. Entwurf B-Plan "Golmsdorfer Straße" - Abwägungsbeschluß zum VuE-Plan "In den halben Äckern", Ilmnitz - Sonstiges Der Ausschußvorsitzende

Öffentliche Bekanntmachung - Ausschußsitzung -

Am 01.10.98, 19.00 Uhr, findet im Plenarsaal, Rathaus, die Sitzung des Bauausschusses statt. Tagesordnung (öffentlicher Teil): - BV: Abschnittsbildung und Kostenspaltung (Straßenbeleuchtung) für die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Tatzendpromenade für den Abschnitt vom Magdelstieg bis zur Ibrahimstraße - BV: Teileinziehung des Reinholdweges (Tonnagebegrenzung) - BV: Teileinziehung der Straße Am Herrenberge (Tonnagebegrenzung) - BV: Widmung öffentlichen Straßen im Wohngebiet "Himmelreich" - BV: Absicht zur Teileinziehung des Erich-Kops-Weges und des Olga-Benario-Weges (Tonnagebegrenzung) - BV: Änderung der Straßenbeitragssatzung - Bericht zur Problematik der Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen und Anliegerstraße in Lobeda-West - Protokollkontrolle - Verschiedenes Der Ausschußvorsitzende

	Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Fahrerlaubnisbehörde ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt: Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen Saur, Tom 98527 Suhl, Friedrich-König-Str. 44 NS/17/98-FS möglicher Aufenthalt: 07747 Jena, 60/98 Sanddornstr. 2 Stadt Jena

	Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt: Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen Frank Berge Ebereschenstr. 18, 07747 Jena 97/2108 ZG/2 Stadt Jena

	Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt: Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen Thomas Friedrich Mühlenstraße 78, 07745 Jena 98/1700/1 Stadt Jena

	Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Personen zum Empfang ausliegt: Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen Remo Metzner Kefersteinstr. 16, 07745 Jena 98/781 ZG/1; 98/781/2 Ines Eisenschmidt Carolinenstr. 38, 07747 Jena 98/1199/1 Stadt Jena

Öffentliche Ausschreibungen

		Öffentliche Ausschreibung der Stadt Jena nach VOB/A
Vorhaben: Theaterhaus Jena, Sanierung Dises Vorhaben wird mit Fördermitteln finanziert. Die Stadt Jena schreibt folgende Leistungen aus:
Los	Leistung		Kosten- beitrag	Voraussichtl. Ausführungs- zeitraum	Eröffnungs- termin 13.10.1998
4	Schlosserarbeiten Metalltüren		60,00 DM	Okt. bis Nov. 1998	10.00 Uhr
Für die Ausschreibungsunterlagen wird der o.g. Kostenbeitrag erhoben, der nicht zurückerstattet wird und vor Abholung der Unterlagen auf das Konto der Stadt Jena bei der Bayerischen Hypotheken- und Vereinsbank AG, Konto-Nr. 4149149, BLZ 83020087, Cod.Zahlungsgrund 61.00111.2 mit dem Vermerk "Theater" einzuzahlen ist. Die Ausschreibungsunterlagen sind gegen Abgabe der Kopie der Einzahlungsquittung im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, 6. OG, Zi. 6.22, ab 24.09.1998 täglich von 9.00 - 12.00 Uhr erhältlich und 1 Tag vor Abholung telefonisch zu bestellen (Tel.-Nr. 03641 49 4321). Der Versand der Unterlagen erfolgt nur bis zum 4. Werktag vor dem Eröffnungstermin. Anforderungen zur Zusendung über den Postweg werden nach dieser Frist nicht mehr bearbeitet, eine Erstattung des Kostenbeitrages erfolgt in diesen Fällen ebenfalls nicht. Die Angebote sind bis zum Eröffnungstermin im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, Zi. 6.22 einzureichen. Die Submission findet im Hochbauamt, Zi. 6.10 statt. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 30.10.1998. Nachprüfstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar Stadt Jena

Öffentliche Ausschreibung der Stadt Jena nach VOB/A

Die Stadtverwaltung Jena beabsichtigt die Maßnahme Ersatzneubau Gembdenbachbrücke Wogau, Tankstelle und Ausführungsplanung auf dem Wege der Öffentlichen Ausschreibung an eine leistungsfähige und qualifizierte Baufirma zu vergeben. Die Leistungen umfassen im wesentlichen: Brückenbauwerk ca. 770 m³ Erdstoffaushub ca. 690 m³ Hinterfüllung ca. 100 m³ Stahlbeton B 25 für Fundamente, Flügelwände und Kopfbauwerk ca. 420 m² Schalung für Fundamente, Flügelwände und Kopfbauwerk ca. 14 t Bewehrung ca. 10 m Stahlbetonfertigteile, B 35, lichte Breite 3,0 m, als Halbbogen ca. 75 m² Wasserbaupflaster Pauschal Vorh. Durchlaß abbrechen Straßenbau ca. 200 m² Bit. Straßenaufbruch ca. 155 m³ Auskofferung ca. 225 m² Bit. Straßenbefestigung, Bauklasse IV, Gesamtdicke 70 cm ca. 60 m² Gehwegbefestigung, Gesamtdicke 40 cm ca. 75 m Bord- und Kantensteine Ausführungszeitraum: 19. Oktober bis 20. Dezember 1998 Die Ausschreibungsunterlagen können ab dem 21.09.1998 beim Tiefbauamt Jena, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, Tel. 03641/494391; Fax 03641/494407 abgeholt werden. Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt gegen Vorlage einer Einzahlung von 77,00 DM bei Direktabholung bzw. von 89,00 DM bei Postversand (keine Rückerstattung). Um Anmeldung einen Tag vor Abholung wird gebeten. Die Einzahlung ist an die HypoVereinsbank Jena, Kto.-Nr. 4149149, BLZ 83020087 mit dem Vermerk codierter Zahlungsgrund 61.10493.2 zu leisten. Eröffnungstermin: 05. Oktober 1998, 10:00 Uhr, Tiefbauamt, Tatzendpromenade 2, Zi. 412 Bei Eröffnung sind nur Bieter zur Teilnahme zugelassen. Für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist eine Sicherheit durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft von 5 v.H. der Auftragssumme zu leisten. Abschlagszahlungen nach VOB/B. Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die den Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erbringen und bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat der Bieter auf Verlangen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Formblatt GZR 4) vorzulegen. Zuschlags- und Bindefrist endet am 30. Oktober 1998. Der Zuschlag wird nach § 25 VOB/A auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste Angebot erscheint. Die Vergabeprüfstelle gem. § 31 VOB/A ist das Thür. Landesverwaltungsamt, Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar. Stadt Jena

		Öffentliche Ausschreibung der Stadt Jena nach VOB/A
Vorhaben: Sanierung Kindertagesstätte "Munketal" Die Maßnahme wird im Rahmen der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Vergabe-ABM) durchgeführt. Voraussichtlicher Ausführungszeitraum: November 1998 bis Oktober 1999. Die Stadt Jena schreibt folgende Leistungen aus:
Los	Leistung		Kosten-beitrag	ABM- Kräfte	Eröffnungs- termin 20.10.1998
1	Bautechnische Leistungen - Abbrucharbeiten - Entwässerung - Gebäudeabdichtung - Erdarbeiten - Beton- u. Maurerarbeiten - Sanierputzarbeiten - Metallbauarbeiten - Estricharbeiten - Trockenbauarbeiten - Putzarbeiten - Fliesen- u. Plattenarbeiten - Dachdecker - Klempner - Maler - Bodenleger - Fassade		100,- DM	10	9.30 Uhr
2	Fenster, Türen u. Sonnenschutz		75,- DM	-	10.00 Uhr
3	HLS		100,- DM	2	10.30 Uhr
4	Elektroinstallation		90,- DM	-	11.00 Uhr
Für die Lose 1 u. 3 sind ABM-Kräfte für den Ausführungszeitraum einzu-stellen und nur in dieser Maßnahme zu beschäftigen. Die Arbeitsverträge sind durch das Wirtschaftsunternehmen mit den Arbeitnehmern (ABM) abzuschließen. Der Auftragnehmer hat für diese Mitarbeiter den Lohn nach den derzeit gültigen tariflichen Bestimmungen zu zahlen und Nachweis über die Beschäftigungszeiten der ABM-Kräfte zu führen. Weitere Bedingungen sind in den Ausschreibungsunterlagen (LV) enthalten. Für die Ausschreibungsunterlagen wird der o.g. Kostenbeitrag erhoben, der nicht zurückerstattet wird und vor Abholung der Unterlagen auf das Konto der Stadt Jena bei der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, Filiale Jena Konto-Nr. 4149149 BLZ 83020087 Cod.Zahlungsgrund 61.00107.1 mit dem Vermerk "Kita "Munketal", Los ...." einzuzahlen ist. Bei der Bewerbung um mehrere Lose ist für jedes Los gesondert einzuzahlen. Die Ausschreibungsunterlagen sind gegen Abgabe der Kopie der Einzahlungsquittung/en im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, 6. OG, Zi. 6.22, ab sofort täglich von 9.00 - 12.00 Uhr erhältlich und 1 Tag vor Abholung telefonisch zu bestellen (Tel.-Nr. 49 4321). Der Versand der Unterlagen erfolgt nur bis zum 4. Werktag vor dem Eröffnungstermin. Anforderungen zur Zusendung über den Postweg werden nach dieser Frist nicht mehr bearbeitet, eine Erstattung des Kostenbeitrages erfolgt in diesen Fällen ebenfalls nicht. Die Angebote sind bis zum Eröffnungstermin im Hochbauamt, Tatzendpromenade 2, 07745 Jena, Zi. 6.22 einzureichen. Die Submission findet im Hochbauamt, Zi. 6.10 statt. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 04.12.1998. Nachprüfstelle: Thüringer Landesverwaltungsamt, Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar Stadt Jena

Bauherr/

Auftraggeber: imaginata e. V., Otto-Schott-Str. 41,

07745 Jena

Bauvorhaben: ehemaliges Umspannwerk Jena-Nord, Löbstedter Str. 67, 07745 Jena

Um- und Ausbauarbeiten

50 KV-Gebäude

Büro- und Verwaltungsbereich,

30 KV-Gebäude

Probebühne und Nebenräume

110 KV-Gebäude

Dachreparatur

Planung Smits + Partner

und Bauleitung: Freie Architekten und Ingenieure

Neuwerkstraße 47a, 99084 Erfurt

Tel. 0361/5628517 Fax 6422476

Folgende Bauleistungen werden nach VOB öffentlich ausgeschrieben:

Nr. Gewerk Schutzgebühr DM

1 Maurer-/Trockenbauarbeiten

ca. 30 m³ Erdstoff

ca. 15 m³ Mauerwerk

ca. 10 m³ Beton

ca. 160 m² Putz

ca. 460 m² Trockenbau 30,00

2 Gerüstbauarbeiten

ca. 650 m² Arbeitsgerüst 20,00

3 Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten

ca. 360 m² Flachdachabdichtung,

Erneuerung Warmdach 20,00

4 Estricharbeiten

ca. 250 m² Gußasphalt 10,00

5 Fliesenarbeiten

ca. 130 m² Wand- und Bodenfliesen 20,00

6 Metallbauarbeiten

ca. 100 m Lamellenroste auf Winkelrahmen

Stahlblechtüren 20,00

7 Tischlerarbeiten

36 Stck Holzfenster

19 Stck Innentüren 20,00

8 Malerarbeiten

ca. 2900 m² Wände und Decken

ca. 300 m² Fenster und Türen 30,00

9 Bodenbelagsarbeiten

ca. 330 m² Linoleum

ca. 230 m² Holzdielenboden 20,00

10 Elektroarbeiten 20,00

11 Sanitär 20,00

Voraussichtlicher Ausführungszeitraum: nach Auftragserteilung ab November 1998

Die Vergabeunterlagen können schriftlich beim Büro der Architekten unter Beifügung eines Verrechnungsschecks für die Schutzgebühr angefordert werden. Der Versand der Unterlagen erfolgt ausschließlich per Post. Die Schutzgebühr wird nicht erstattet. Bewerbungsfrist: 05.10.1998

Angebotsabgabe und Submission: für die Gewerke Nr. 1-4 26.10.98 ab 9.00 Uhr, für die Gewerke 5-11: nach Baufortschritt

Die Bieter sind 6 Wochen an ihr Angebot gebunden. Die Gewährleistungszeit beträgt für alle Leistungen 5 Jahre. Dem Angebot sind Nachweise über die Leistungsfähigkeit gemäß VOB/A § 8, Nr. 3 (1) a-f beizufügen.

Nachprüfstelle: Landesverwaltungsamt Weimar

Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar

imaginata e.V., Jena

gez. Prof. Dr. Fauser

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