Amtsblatt

der Stadt Jena

9. Jahrgang

41/98

Preis 1,00 DM22. Oktober 1998

Inhaltsverzeichnis Seite
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda am 27. September 1998 428
Beschlüsse des Stadtrates 429
  • Straßenbeiträge Isserstedt
  • 429
  • Sanierung der Hausmülldeponie Winzerla
  • 429
  • Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena vom 14.12.1992 430
    Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena vom 18.05.1995 431
    Öffentliche Bekanntmachungen 431
  • Absicht zur Teileinziehung des Haselstrauchweges in Jena (Ringwiese) - Tonnagebegrenzung 20 t -
  • 431
  • Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen der kreisfreien Stadt Jena
  • 432
  • Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises
  • 432
  • Bekanntmachung über die Anmeldung von Rechten
  • 432
  • Bekanntmachung über die Anmeldung von Rechten
  • 433
  • Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG
  • 433
  • Ausschußsitzungen433
    Öffentliche Ausschreibungen 434
  • Öffentliche Ausschreibung - Computerarbeitsplätze
  • 434
  • Immobilienverkauf434
  • Neubebauung Wohn- und Geschäftshaus mit Multikino "Am Holzmarkt" Jena - Außenanlagen Kronengasse, An der alten Post und anteilig Grietgasse Ost
  • 434
  • Impressum

    Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda am 27. September 1998

    1. Der Kreiswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 01.10.1998 das endgültige Wahlergebnis der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 302 Jena-Rudolstadt-Stadtroda festgestellt und folgende Festlegung getroffen:

    Zahl der Wahlberechtigten: 176761

    Zahl der Wählerinnen und Wähler: 146663

    Zahl der gültigen Erststimmen: 144653

    Zahl der ungültigen Erststimmen: 2010

    Zahl der gültigen Zweitstimmen: 144729

    Zahl der ungültigen Zweitstimmen: 1934

    Von den gültigen Erststimmen entfallen auf:

    Listen-Nr. Kennwort des Wahlvorschlags Name des(r) Bewerbers(in) Stimmen

    1 CDU Müller, Bernward 37961

    2 SPD Matschie, Christoph 55591

    3 PDS Dr. Elm, Ludwig 28140

    4 GRÜNE Dr. Mieth, Matias 6075

    5 F.D.P. Dr. Guttmacher, Karlheinz 8725

    6 BFB - Die Offensive Drechsler, Harry 2265

    - - - -

    - - - -

    9 REP Tell, Wilhelm 4541

    - - - -

    - - - -

    12 FORUM Baumann, Matthias 993

    - - - -

    14 PBC Schieferdecker, Joachim 362

    Von den gültigen Zweitstimmen entfallen auf:

    1 CDU 36570

    2 SPD 48971

    3 PDS 31796

    4 GRÜNE 8158

    5 F.D.P. 7400

    6 BFB - Die Offensive 1251

    7 DVU 3715

    8 GRAUE 451

    9 REP 2832

    10 Feministische Partei DIE FRAUEN 355

    11 Pro DM 2516

    12 FORUM 537

    13 ödp 177

    - - -

    Damit ist Herr Christoph Matschie in den 14. Deutschen Bundestag gewählt.

    2. Jeder Wahlberechtigte und auch jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgestellte Bewerber kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei Landeswahlleiter, Europaplatz 3, 99091 Erfurt wegen Verletzung der Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes oder der Bundeswahlordnung anfechten.

    Jena, 15.10.1998

    gez. Hertzsch

    Kreiswahlleiter (Siegel)

    Beschlüsse des Stadtrates

    Straßenbeiträge Isserstedt

    - beschl. am 30.09.1998, Beschl.-Nr. 98/09/53/2010

    Die Vollstreckung des Straßenausbaubeitrages im Ortsteil Isserstedt wird auf Antrag des jeweiligen Beitragsschuldners bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in 1. Instanz ausgesetzt.

    Begründung:

    Vor der Eingemeindung Isserstedts durch Beschluß des Landtages des Freistaates Thüringen haben die betroffenen Bürger Isserstedts im Vertrauen auf den Gemeinderatsbeschluß, in Erwartung der Steuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet keine Straßenbeiträge zu erheben, der grundhaften Erneuerung der Straßen zugestimmt.

    Die Eingemeindung nach Jena darf nicht dazu führen, daß die Anlieger dieser Straßen die volle Last einer Sanierung tragen, der sie unter den jetzt von der Stadt Jena gesetzten Bedingungen nie zugestimmt hätten. Die Bürger klagen Vertrauensschutz ein. Die Stadt Jena sollte diesen respektieren und Lösungen suchen, die nicht zu einer kalten Enteignung der betroffenen Grundstückseigentümer führen.

    Sanierung der Hausmülldeponie Winzerla

    - beschl. am 30.09.1998 - Beschl.-Nr. 98/09/53/1989

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von ihm am 10.09.1998 eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid des Staatlichen Umweltamtes Gera zur Teilsanierung der Deponie in Jena-Winzerla zurückzunehmen.

    Begründung:

    Die ehemalige Deponie in Winzerla wurde von 1940 bis 1971 vom Rat der Stadt Jena betrieben. Sie umfaßt eine Fläche von 11,6 ha mit einem Deponiekörper von ca. 930.000 m³. Abgelagert wurden neben Haus- und Siedlungsmüll vor allem Bauschutt, Industrie- und Gewerbeabfälle.

    Die Trießnitz verläuft durch das Deponiegrundstück, das in der Trinkwasserschutzzone III liegt. Die Trießnitz wurde vom Rat der Stadt Jena verdolt. Diese Verdolung ist infolge von Setzungen der Deponie in einem desolaten Zustand. Die zerstörte Verdolung der Trießnitz führt dazu, daß das Trießnitzwasser den Deponiefuß frei durchströmt und sich während dieser Zeit mit Schadstoffen anlagert.

    Die ehemalige Deponie Winzerla liegt am Rande der Saaleaue und grenzt direkt an den ehemaligen Talhang an. Das obere Grundwasserstockwerk besteht in diesem Bereich aus den stark durchlässigen Saalekiesen. Aufgrund des lückenhaften aber flächenmäßig verbreiteten Auelehms als Grundwasserstauer liegt die Deponie im direkten Kontakt zum oberen Grundwasserstockwerk. Die Sanierung der Trießnitzverdolung ist aus Umweltvorsorgegründen erforderlich. In einem Gutachten zur Gefährdungsabschätzung durch die Deponie in Winzerla kommt das Ingenieurbüro GLU zu dem Ergebnis, daß eine akute Grundwassergefährdung nicht bestehe, da im Deponieabstrom keine Trinkwasserförderung erfolge bzw. ein Schutzstatus für Förderbrunnen nicht vorläge, sei unmittelbar kein Handlungsbedarf zum Schutz es Grundwassers erforderlich.

    Allerdings seien Maßnahmen zur Deponiesicherung vorzunehmen, die unter anderem verhindern sollen, daß durch die defekte Verdolung der Trießnitz ca. 190.000 m³ Oberflächenwasser an die Deponie abgegeben werden.

    Von dem Büro GLU wird ein zeitlich abgestuftes Sicherungsprogramm in acht Schritten empfohlen.

    Diese Schritte umfassen in der Reihenfolge ihrer Priorität:

    1. Anlage einer Sickerwasserfassung

    2. Unterbindung der Einleitung häuslicher Abwässer

    3. Verlegung der Trießnitz

    4. Monitoringprogramm

    5. ingenieurgeologische Untersuchungen

    6. Bau einer mineralischen Oberflächenabdichtung

    7. Bau einer Dichtwand

    8. Landschaftsplanung/Folgenutzung

    Die Sanierung der Trießnitzverdolung ist Bestandteil dieser Empfehlungen und Gegenstand des Bescheides des Staatlichen Umweltamtes Gera vom 10.08.1998. Für die Trießnitzsanierung stehen Fördermittel bereit.

    Die Maßnahme (Gesamtkosten 0,98 Mio DM) wird vom Freistaat Thüringen zunächst durch den Einsatz von Fördermitteln in Höhe von 80 % der Gesamtkosten (0,79 Mio DM) gefördert. Zusätzlich stehen der Stadt Jena Fördermittel im Rahmen der Bedarfszuweisungen für das Jahr 1998 in Höhe von weiteren 55.741,00 DM zur Verfügung.

    Die Maßnahme der Trießnitzverdolung soll aus reinen Umweltvorsorgegründen erfolgen, obwohl die Stadt Jena nicht verpflichtet ist, diese Sanierungsmaßnahme der Deponie Winzerla durchzuführen.

    Voraussetzung für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Fördermittel ist ein Sanierungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes Gera sowie die Genehmigung eines Sanierungsplanes. Diese formellen Voraussetzungen sind mit dem Bescheid vom 10.08.1998 gegeben, so daß die Fördermittel abgerufen und die Sanierung begonnen werden könnte. Allerdings ist zu bedenken, daß dieser Bescheid rechtswidrig ist.

    Der Bescheid ist darauf gestützt, daß die Stadt Jena angeblich Eigentümerin von zahlreichen Grundstücken im Deponiebereich sei. Dies ist unzutreffend. Die Stadt Jena ist lediglich Eigentümerin eines einzigen Grundstückes auf der Deponiefläche.

    Eine Besprechung mit Vertretern des Staatlichen Umweltamtes Gera hat ergeben, daß dem Staatlichen Umweltamt Gera bewußt ist, daß der Bescheid rechtswidrig ist. Vom Staatlichen Umweltamt Gera wurde der Bescheid in dieser Form nur erlassen, um die Sanierungspflicht der Stadt Jena zunächst auf die Trießnitzsanierung zu begrenzen und so einen langjährigen Rechtsstreit zu vermeiden.

    Durch die Sanierung der Trießnitz auf der Grundlage dieses Bescheides soll die dringendste Umweltgefährdung zunächst beseitigt werden, ohne daß vorher über die generelle Sanierungspflicht für die Hausmülldeponie Winzerla gestritten wird.

    Da der Bescheid rechtswidrig ist und die Stadt Jena nicht verpflichtet ist, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, hat der Oberbürgermeister zur Wahrung der Widerspruchsfrist Widerspruch gegen den Sanierungsbescheid eingelegt.

    Mit der Entscheidung über die Rücknahme des Widerspruchs oder über seine Aufrechterhaltung soll der Stadtrat entscheiden, ob die Stadt Jena aus Umweltvorsorgegründen zur Trießnitzsanierung bereit ist oder nicht.

    Bei der Entscheidung über die Rücknahme des Widerspruchs sollte zum einen die Umweltgefährdung durch die defekte Trießnitzverdolung bedacht werden, zum anderen muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß die Rücknahme des Widerspruchs eine gewisse Indizwirkung für die weitere Sanierung der Hausmülldeponie Winzerla haben könnte.

    Das Staatliche Umweltamt Gera hat mitgeteilt, daß es die Stadt Jena generell für sanierungspflichtig halte. Seine Rechtsauffassung begründet das Staatliche Umweltamt Gera damit, daß die Stadt Jena angeblich Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Inhabers der Hausmülldeponie Winzerla (Rat der Stadt Jena) sei.

    Diese Rechtsauffassung ist nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht zutreffend und steht im übrigen im Widerspruch zur Rechtssprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte und zur Rechtssprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes. Die Gerichte haben entschieden, daß weder eine Rechts- noch eine Funktionsnachfolge im Verhältnis der Räte der Städte und Gemeinden zu den jetzigen Städten und Gemeinden besteht.

    Gleichwohl ist nicht auszuschließen, daß der Stadt Jena in einem späteren Gerichtsverfahren zur Gesamtsanierung der Hausmülldeponie Winzerla vorgehalten wird, sie habe bereits die Trießnitzsanierung durchgeführt.

    Sollte die Stadt Jena aufgrund dieser Argumentation verpflichtet werden, eine Gesamtsanierung der Deponie Winzerla durchzuführen, käme eine erhebliche finanzielle Belastung in Höhe von mehreren Millionen DM auf die Stadt Jena zu. Diese Befürchtung wird seitens des Umweltamtes nicht geteilt.

    Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena vom 14.12.1992

    Auf der Grundlage von § 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürK0) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501 ff) in Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. Seite 73 ff) und der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. Seite 329 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 1995 (GVBl. Seite 342) hat der Stadtrat der Stadt Jena in seiner Sitzung am 22.07.1998 folgende Satzung beschlossen:

    § 1

    Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena vom 14.12.1992 wird wie folgt geändert:

    1. Der § 9 der Satzung (Pauschalsteuer nach festen Sätzen) erhält folgende Fassung:

    Für das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnlichen Apparaten (§ 1 Ziff. 3) beträgt die Steuer für jeden angefangenen Kalendermonat je Apparat:

    1. mit Gewinnmöglichkeit

    - aufgestellt in einer Spielhalle 200,00 DM

    - aufgestellt an einem sonstigen Ort 100,00 DM

    2. ohne Gewinnmöglichkeit

    - aufgestellt in einer Spielhalle 90,00 DM

    - aufgestellt an einem sonstigen Ort 40,00 DM

    3. mit dem Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere, Kriegsverherrlichung oder Pornographie dargestellt werden

    - unabhängig vom Aufstellungsort 750,00 DM

    § 2

    Die Satzung zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt Jena vom 01.06.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 23/95 vom 08.06.1995 Seite 192, wird aufgehoben.

    § 3

    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Satzung in geänderter Form bekanntzumachen.

    § 4

    Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Jena, 12.10.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. Röhlinger (Siegel)

    Oberbürgermeister

    Öffentliche Bekanntmachung

    Die vorstehende 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena vom 14.12.1992 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Mit Beschluß vom 22.07.1998, Nr. 98/07/51/1920 hat der Stadtrat die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer beschlossen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 30. September 1998, Az.: 205.581535.01-01/98-J die 1. Änderung dieser Satzung genehmigt.

    Jena, 12.10.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. Röhlinger (Siegel)

    (Oberbürgermeister)

    Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena vom 18.05.1995

    Auf der Grundlage von § 19 Absatz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürK0) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501 ff) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. Seite 73 ff) und der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. Seite 329 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 1995 (GVBl. Seite 342) hat der Stadtrat der Stadt Jena in seiner Sitzung am 22.07.1998 folgende Satzung beschlossen:

    § 1

    Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena vom 18.05.1995 in Verbindung mit ihrer 1. Änderung vom 11.12.1996 wird wie folgt geändert:

    1. § 1 erhält folgenden zusätzlichen Absatz:

    (2) Gefährliche Hunde werden gesondert besteuert. Als besonders gefährliche Hunde gelten solche, bei denen nach ihrer Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht. Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bull-Terrier, Pit-Bull-Terrier, Mastino/ Neapolitaner, Fila Brasil, Bordeaux-Dogge, Mastino Espanol (Spanische Dogge), Staffordshire Bull-Terrier, Dog Argentino (Argentinische Dogge), Bulldog (Englische Dogge). Sie werden als "Kampfhunde" bezeichnet.

    2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

    (1) die Steuer beträgt für

    a) den 1. Hund 100,00 DM

    b) den 2. Hund 150,00 DM

    c) jeden weiteren Hund 200,00 DM

    d) jeden Kampfhund 500,00 DM

    § 2

    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Satzung in geänderter Form bekanntzumachen.

    § 3

    Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Jena, 12.10.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. Röhlinger (Siegel)

    Oberbürgermeister

    Öffentliche Bekanntmachung

    Die vorstehende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena vom 18.05.1995 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Mit Beschluß vom 25.03.1998, Nr. 98/03/46/1766 hat der Stadtrat die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen.

    Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 29.06.1998, Az.: 205.30-0017-02/98-J diese 2. Änderung der Satzung unter folgenden Nebenbestimmungen genehmigt:

    1. Die unter § 1 Abs. 2 Satz 3 aufgeführten Hunderassen "römischer Kampfhund, chinesischer Kampfhund und Bandog" sind zu streichen.

    2. Soweit dem Thüringer Landesverwaltungsamt die geänderte Satzung vorgelegt und deren Eingang bestätigt wurde, kann die Satzung nach § 21 Abs. 1 ThürKO bekanntgemacht werden.

    Die Streichung der unter Ziffer 1. der Nebenbestimmungen aufgeführten Hunderassen wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 22.07.1998 mit Beschluß, Nr. 98/07/51/1921 beschlossen.

    Mit Schreiben, Az.: 205.30-0017-02/98-JS vom 08.09.98 hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Eingang der geänderten Satzung bestätigt.

    Jena, 12.10.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. Röhlinger (Siegel)

    (Oberbürgermeister)

    Öffentliche Bekanntmachungen

    Absicht zur Teileinziehung des Haselstrauchweges in Jena (Ringwiese) - Tonnagebegrenzung 20 t -

    Gemäß § 8 Absatz 1 und 2 des Thüringer Straßengesetzes vom 07. Mai 1993 (GVBl. Nr. 14 vom 13.05.1993) wird hiermit die Absicht des Straßenbaulastträgers - Stadt Jena - bekanntgegeben, die Straße "Haselstrauchweg" er Gemarkung Winzerla, Flur 4, Flurstück 150 sowie der Gemarkung Ammerbach, Flur 8, Flurstück 32 teileinzuziehen.

    Mit der Teileinziehung des Haselstrauchweges in Jena (Ringwiese) erlischt der Gemeingebrauch auf bestimmte Benutzungsarten in der o.g. Straße, insbesondere wird das Verbot der Durchfahrt für Schwerlasttransporte durch die Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge über 20 t festgelegt. Mit der Gewichtsbeschränkung soll der Haselstrauchweg als auch die umliegenden Straßen vor großen Lasteinwirkungen und Schäden geschützt werden.

    Die Teileinziehung des Haselstrauchweges erfolgt im Interesse des öffentlichen Wohls sowie aus Gründen der Sicherung und Ordnung des Verkehrs in diesem Gebiet.

    Einwände dagegen können bis einschließlich drei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung bei der Stadt Jena, Am Anger 15 in 07743 Jena oder beim Tiefbauamt, Tatzendpromenade 2 in 07745 Jena, eingelegt werden.

    Jena, 14. Oktober 1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger (Siegel)

    Oberbürgermeister

    Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen der kreisfreien Stadt Jena

    Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186) und aufgrund von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 11. Januar 1993 (GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 1997 (GVBl. S. 386) wird für die Stadt Jena verordnet:

    § 1

    Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen Verkaufsstellen nach Maßgabe der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 (BGBl. I S. 1881), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186) für die Abgabe

    1. von frischer Milch von 08 bis 10 Uhr

    2. von Bäcker- oder Konditor-

    waren

    Verkaufsstellen von Betrieben,

    die Bäcker- oder Konditorwaren

    herstellen, im Zeitraum: von 08 bis 17 Uhr

    für die Dauer von 3 Stunden

    unter Rücksichtnahme auf die

    Zeit örtlichen Hauptgottesdienstes

    3. von Blumen: von 10 bis 12 Uhr

    Verkaufsstellen, in denen in

    erheblichem Umfang Blumen

    feilgehalten werden, jedoch am

    1. November (Allerheiligen),

    Volkstrauertag, am Totensonntag

    und am 1. Adventssonntag von 10 bis 16 Uhr

    4. von Zeitungen: von 08 bis 13 Uhr

    an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

    § 2

    Die Inhaber von Verkaufsstellen, in denen aufgrund dieser Verordnung ein erweiterter Geschäftsverkehr stattfindet, sind verpflichtet, die Verkaufszeiten an oder in den Verkaufsstellen von außen deutlich sichtbar bekanntzugeben.

    § 3

    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 20. November 1996 außer Kraft.

    Jena, den 14.10.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger

    (Oberbürgermeister) (Siegel)

    Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises

    Der von der Stadt Jena ausgestellte Dienstausweis Nr. 0507 wird für ungültig erklärt.

    Jena, 14. Oktober 1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger

    Oberbürgermeister (Siegel)

    Bekanntmachung über die Anmeldung von Rechten

    Über das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von Cospeda, Blatt 1093, Lfd. Nr. des Bestandsverz. 3, Gemarkung Cospeda, Flur 3, Flurstück 194/4, Lage: Vor dem Grünlaube, Fläche 568 m², Eigentümer: Dietmar Wagner, Kornelia Wagner, liegt dem Katasteramt ein Antrag des Herrn Dietmar Wagner auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses vor.

    Durch das Unschädlichkeitszeugnis wird festgestellt, daß die beantragte Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist. Es ersetzt die Bewilligung nach § 19 Grundbuchordnung und wird nur erteilt, wenn Nachteile für den Berechtigten nicht zu erwarten sind.

    Nach § 8 Abs. 1 Thüringer Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse (ThürGUZ) vom 03.01.1994 (GVBl. S. 10) sollen die Berechtigten gehört werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

    Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung berechtigen, bis zum 19. November 1998 bei dem Katasteramt anzumelden.

    Jena, den 14. Oktober 1998

    gez. Scheelen (Siegel)

    (Scheelen)

    Obervermessungsrat

    Bekanntmachung über die Anmeldung von Rechten

    Über das Grundstück, eingetragen im Grundbuch von Ziegenhain, Blatt 1177, Lfd. Nr. des Bestandsverz. 1, Gemarkung Ziegenhain, Flur 2, Flurstück 405/2, Lage: In den Frankenwiesen, Fläche 532 m², Eigentümer: Herr Michael Bondortshuk, Frau Kerstin Bondortshuk, liegt dem Katasteramt ein Antrag der Frau Kerstin Bondortshuk auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses vor.

    Durch das Unschädlichkeitszeugnis wird festgestellt, daß die beantragte Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist. Es ersetzt die Bewilligung nach § 19 Grundbuchordnung und wird nur erteilt, wenn Nachteile für den Berechtigten nicht zu erwarten sind.

    Nach § 8 Abs. 1 Thüringer Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse (ThürGUZ) vom 03.01.1994 (GVBl. S. 10) sollen die Berechtigten gehört werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

    Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung berechtigen, bis zum 19. November 1998 bei dem Katasteramt anzumelden.

    Jena, den 14. Oktober 1998

    gez. Scheelen (Siegel)

    (Scheelen)

    Obervermessungsrat

    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Personen zum Empfang ausliegt:

    Name letzter bekannter Wohnsitz Aktenzeichen

    Udo Jung Prüssingstraße 40, 07745 Jena 98/1828/1

    Stadt Jena



    Öffentliche Bekanntmachung

    - Ausschußsitzung -

    Am 29. Oktober 1998, 17.00 Uhr, findet im Plenarsaal des Rathauses die Sitzung des Bauausschusses statt.

    Tagesordnung (öffentlicher Teil):

    - Beschlußvorlage Absicht zur Teileinziehung von Straßen in der Ringwiese (Tonnagebegrenzung für Anliegerstraßen parallel zur Rudolstädter Straße im Abschnitt Ammerbacher Straße bis Kornblumenweg, Nesselweg (Teilabschnitt), Windröschenweg, Buchenweg (Teilabschnitt), Tulpenweg, Lilienweg, Kornblumenweg)

    - Beschlußvorlage Widmung des Ernst-Abbe-Platzes

    - Bericht zum Planungsstand "August-Bebel-Straße"

    - Information zum Bauvorhaben Romantikerhaus

    - Protokollkontrolle

    - Verschiedenes

    ab 18.30 Uhr gemeinsam mit Stadtentwicklungsausschuß

    - Stadtmarketing Jena - Umsetzung und Realisierungsstand der Sofortmaßnahmen

    Der Ausschußvorsitzende



    Öffentliche Bekanntmachung

    - Ausschußsitzung -

    Am 29. Oktober 1998, 18.30 Uhr, findet im Plenarsaal des Rathauses die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt.

    Tagesordnung (gemeinsam mit Bauausschuß)

    - Erweiterung des Vertrages mit der Fa. MOPLAK

    - Stadtmarketing Jena - Umsetzung und Realisierungsstand der Sofortmaßnahmen

    nur Stadtentwicklungsausschuß

    - Protokollkontrolle

    - Radverkehrskonzept der Stadt Jena

    - Sachstandsbericht zur Müllschleuse nach Einführung der Gebührenwirksamkeit

    - Aufstellungsbeschluß für die Änderung und Erweiterung des B-Planes "Neue Schenke" (Lobe-Center)

    - Satzung über die Veränderungssperre zum B-Plan "Neue Schenke" (Lobe-Center)

    - Umsetzung des Parkraumkonzeptes Lobeda-Ost

    - Änderung des Pachtvertrages zum Parkraumkonzept Lobeda

    - Sonstiges

    Der Ausschußvorsitzende



    Öffentliche Ausschreibungen


    Öffentliche Ausschreibung der

    Stadt Jena nach VOL/A


    Die Stadt Jena schreibt die Ausstattung eines Computerkabinetts für die Staatl. Berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales gem. VOL/A aus:

    14 Computerarbeitsplätze

    1 Netzwerkserver

    1 Drucker

    1 Scanner

    Software

    Installation

    für die Staatliche Berufsbildende Schule

    für Gesundheit und Soziales

    Leo-Sachse-Straße 13, 07749 Jena

    Liefertermin: 50. Kalenderwoche (07.12. - 11.12.1998)

    Ausschreibungsunterlagen können am 29. Oktober 1998 von 8.00 - 12.00 und 14.00 - 17.00 Uhr im Schulverwaltungsamt, Nollendorfer Straße 30, 07743 Jena, Zimmer 7 (Sekretariat) abgeholt werden.

    Abgabe der Angebote: 11. November 1998

    Zuschlagsfrist: 20. November 1998

    Stadt Jena

    Öffentliche Ausschreibung

    - Immobilienverkauf -

    Die Stadt Jena bietet das Mehrfamilienwohnhaus Talstraße 18, 07743 Jena zum Verkauf an:

    Grundstücksbezeichnung: Gemarkung Jena, Flur 20, Flurstück 29

    Größe des Grundstückes: 152 m²

    Baujahr des Hauses: 1910

    Gebäudenutzfläche: 285 m²

    Mietverhältnisse: 3 WE vermietet, 1 WE leerstehend

    Mindestgebot: Verkehrswert in Höhe 350.000,- DM,

    ermittelt durch den öffentliche bestell- ten und vereidigten Sachverständigen,

    Herrn Hilmar Matz

    Weitere Informationen und Ausschreibungsunterlagen zum Preis von 15,- DM erhalten Sie unter Telefon 03641/493048 (Liegenschaftsamt).

    Angebote sind schriftlich bis zum 02.11.1998 an das Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Jena, Postfach 100338, 07703 Jena, zu übersenden. Ihr Gebot muß in einem zweiten verschlossenen Umschlag enthalten sein, der nur mit dem Vermerk "Teilnahme an Öffentlicher Ausschreibung Talstraße 18" sowie Ihrem Absender beschriftet ist. Die Gebotsöffnung erfolgt am 09.11.1998.

    Stadt Jena


    Neubebauung Wohn- und Geschäftshaus mit Multikino "Am Holzmarkt" Jena - Außenanlagen Kronengasse, An der alten Post und anteilig Grietgasse Ost

    a) Bauherr: TUV Treuhand und Verwaltung GmbH

    & Co. Jena "Am Holzmarkt" KG

    Kaiser-Friedrich-Promenade 11

    61348 Bad Homburg v. d. Höhe

    b) Öffentliche Ausschreibung

    c) Ausführung von Bauleistungen

    d) 07743 Jena, Straßenplanung Kronengasse, An der alten Post und anteilig Grietgasse (Ost)

    e) wesentliche Leistungen:

    ca. 200 m² Frostschutz

    ca. 170 m² Schottertragschicht

    ca. 1150 m² Betonpflaster mit Vorsatz

    ca. 60 m² Mosaikpflaster Granit

    ca. 135 m² Beton-Gehwegplatten

    ca. 100 m Betonkantensteine

    ca. 430 m Zweizeiler

    ca. 250 m Pflasterrinne

    ca. 20 Stck Straßeneinläufe

    ca. 60 m Winkelelemente h = 1,20 m

    ca. 160 m PVC-Rohr, DN 150 einschl.

    Rohrgraben

    ca. 2 Stck Schächte DN 1000

    ca. 630 Stck Sträucher pflanzen

    ca. 8 Stck Bäume pflanzen StU 20-25

    Möblierung (Bänke, Fahrradständer, Papierkörbe)

    Außenleuchten incl. Kabelzuleitung

    Beschilderung

    f) nur Gesamtvergabe

    h) Bauausführung: Bauanfang 09.11.1998

    Bauende: 22.12.1998

    i) Die Verdingungsunterlagen können ab 19.10.1998 beim Ingenieurbüro Sehlhoff GmbH Jena, Heinrich-Heine-Str. 1, gegen Vorlage eines Einzahlungsbeleges (auch Kopie) abgeholt bzw. angefordert werden.

    Die Abholung der Unterlagen ist einen Tag vorher anzumelden:

    Ingenieurbüro Sehlhoff, Tel. 03641/58000

    Fax. 03641/580030

    j) Entschädigung für die Verdingungsunterlagen (incl. Mehrwertsteuer):

    bei Abholung: 60,00 DM

    bei Postversand: 68,00 DM

    Für die Abgabe eines Datenträgers DA 83 GAEB-Kennung wird eine zusätzliche Gebühr von 15,00 DM erhoben.

    Der Betrag ist vor Abholung der Verdingungsunterlagen bei der Sparkasse Jena, BLZ 83053030, Konto-Nr. 140937, cod. Zahlungsgrund: 500294 Empfänger IB Sehlhoff einzuzahlen.

    k) 02.11.1998, 10.00 Uhr

    l) Einreichungsstelle: Peter/Schmidt & Wagner

    - Freie Architekten -

    Bachstraße 38, 07743 Jena

    m) Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen.

    o) Submission: 02.11.1998, 10.00 Uhr

    Peter/Schmidt & Wagner, Bachstraße 38, 07743 Jena

    p) Vertragserfüllung 5 %

    Gewährleistung 3 %

    q) Zahlungsbedingungen nach VOB/B

    r) Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter

    s) Vom Bieter sind mit Angebotsabgabe Referenzen über bereits gleichartig ausgeführte Arbeiten beizufügen. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat der Bieter auf Verlangen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Formblatt GZR 4) vorzulegen. Nachauftragnehmer sind anzugeben.

    t) Zuschlags- und Bindefrist: 20.11.1998

    v) Vergabeprüfstelle:

    Thüringer Landesverwaltungsamt, Carl-August-Allee 2a, 99423 Weimar



    Impressum

    Amtsblatt Herausgeber: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, verantw. Redakteurin: Claudia Zienert

    Anschrift: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, Am Anger 15, Postfach 10 03 38, 07703 Jena,

    Fax: 49-20 20, Telefon: 49-21 10. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Alle Angaben ohne Gewähr.

    Druck: Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH, anerkannte Werkstatt, § 57 SchwbG, Am Flutgraben 14, 07743 Jena. Das Amtsblatt der Stadt Jena ist das offizielle Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Jena und erscheint wöchentlich, jeweils Donnerstag, Einzelbezug: 1,00 DM - Jahres-ABO: 48,00 DM zzgl. Vertriebsgebühr - (alle Preise verstehen sich incl. 7% Mwst.) - Kündigungstermine: 30.06. und 31.12. eines Jahres - Kündigungsfrist: 14 Tage vor o.g. Terminen (Datum des Poststempels) - Redaktionsschluß: 16. Oktober 1998

    (Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 23. Oktober 1998)