Amtsblatt

der Stadt Jena

9. Jahrgang

47/98

Preis 1,00 DM3. Dezember 1998


Inhaltsverzeichnis Seite
Beschlüsse des Stadtrates 488
  • Parkraumkonzeption Lobeda-Ost
  • 488
  • ­Parkraumkonzeption Lobeda-Ost und West - Pachtvertragsentwurf -
  • 489
  • Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der erfolgten Zuordnung der Grundstücke der Hausmülldeponie Winzerla in das Vermögen der Stadt Jena
  • 490
  • Änderungstarifvertrag für die Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH
  • 490
  •  Mitgliedschaft der Stadt Jena im Kreisverband Jena der Europa-Union Deutschland e.V.
  • 490
  • Öffentliche Bekanntmachungen 492
  • Aufstellungsbeschluß für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Neue Schenke" (Lobe-Center) in den Gemarkungen Drackendorf und Lobeda
  • 492
  • Ausschußsitzungen
  • 492
  • Öffentliche Zustellungen gemäß § 15 ThürVwZVG
  • 492
  • Öffentliche Ausschreibungen 493
  • Offenes Verfahren - Max-Planck-Institute für Chemische Ökologie und Biogeochemie - Neubau von Institutsgebäuden und einer Parkierungsanlage
  • 493
  • Verschiedenes494
  • Rückgabe der Lohnsteuerkarten 1997
  • 494
  • Kraftloserklärung der Sparkasse Jena
  • Amtsblatt des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Beilage
    Impressum

    Beschlüsse des Stadtrates

    Parkraumkonzeption Lobeda-Ost

    - beschl. am 18.1.1998 - Beschl.-Nr. 98/11/55/2061

    1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die in der Anlage 1 quartierweise mit laufender Nummer gekennzeichneten Parkflächen des Stadtteils Lobeda-Ost an die Wohnungsgesellschaften und ­genossenschaften zu verpachten.

    2. Die Verpachtung erfolgt auf der Grundlage des in der Anlage 2 enthaltenen Entwurfs eines Pachtvertrages.

    3. In Wohnquartieren mit Mangel an Stellplätzen kann die bisherige Nutzung der verbleibenden öffentlichen Straßenräume für das Abstellen der Fahrzeuge der Anwohner erst dann eingeschränkt werden, wenn die Wohnungseigentümer über so viele den Bewohnern anbietbare Stellplätze in zumutbarer Entfernung zur Wohnung verfügen, daß die Bedarfsdeckung im Quartier nachgewiesen werden kann.

    Begründung:

    Beginn und Ende einer jeden Ortsveränderung mit einem Personenkraftwagen ist ein Parkvorgang. Verkehrserzeugende Grundstücks- oder Gebäudenutzungen sind aus diesem Grunde nach den Bauordnungen der Länder mit der Bereitstellung des entsprechenden Parkraumes verknüpft. Je nach der Bau- und Betriebsform der Parkierungsanlagen ist Parkraum kostenintensiv und kann in aller Regel nur noch gegen Bezahlung von Gebühren oder Entgelten zur Verfügung gestellt werden.

    In Wohngebieten ist überwiegend die Wohnung der "Verkehrserzeuger" und die Verwaltungsvorschrift zur Thüringer Bauordnung weist einen Bedarf von 1,0 bis 1,5 Stellplätzen pro Wohnung in Mehrfamilienhäusern aus. Diese Stellplätze sind mit der Errichtung der Wohnungen oder ggf. durch Nachrüstung durch die Eigentümer zur Verfügung zu stellen.

    In den großen Neubaugebieten Jenas entsteht in den nächsten Jahren, verbunden mit der angestrebten flächenhaften Wohnumfeldverbesserung und durch die ständig steigende Motorisierung, ein großer Nachrüstungsbedarf an Parkraum. Dieser kann nur finanziert und organisiert betrieben werden, wenn eine umfassende Parkraumbewirtschaftung zur Anwendung kommt, die auch bereits vorhandene und bislang kostenlos bereitgestellte Stellplätze einbezieht.

    Die Funktionsbindung Wohnung/Stellplatz könnte allein mit Hilfe des Vermögenszuordnungsgesetzes erfolgen, die für Jena typische Bauform von Parkraum als Senkrechtparkstreifen entlang von Sammel- und Anliegerstraßen schränkt dieses Instrumentarium bei der Grundstückszuordnung von Stellflächen des ruhenden Verkehrs jedoch stark ein.

    Aus diesem Grunde wird eine Kombination aus Zuordnung und Verpachtung von Parkraum an die Wohnungseigentümer angestrebt. Für Jedermann nutzbare Stellplätze verbleiben im Straßenraum nur in dem Umfang, wie er für Besucher und Dienstleister erforderlich ist.

    Für Lobeda-Ost liegen, bezogen auf den 31.12.97, folgende statistische Daten vor:

    16.311 Einwohner (Hauptwohnsitz)

    17.879 Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitz)

    8.376 Wohnungseinheiten

    6.388 amtlich registrierte Pkw

    6.289 gezählte Stellplätze aller Bau- und Eigentumsformen.

    Werden die den Anwohnern ausnahmslos über 24 h zugänglichen Stellplätze der Zahl der registrierten Pkw gegenübergestellt, gleichen sich Angebot und Bedarf rechnerisch nahezu aus. Hierbei wird wie in Lobeda-West unterstellt, daß sich die Zahl der Fahrzeuge der im Nebenwohnsitz Wohnenden und die der Abwesenden etwa ausgleichen.

    Von den ermittelten 6.289 Stellplätzen befinden sich 3.126 Stellflächen lt. Zuordnungsplan Lobeda auf öffentlich-rechtlichen Straßen und Wegen oder auf kommunal beanspruchten Flächen. Diese sind nach der für Lobeda-West und -Ost bestätigten Parkraumkonzeption im Interesse einer einheitlichen Parkraumbewirtschaftung auf die Wohnungseigentümer zu übertragen. Die Übertragung des Parkraumes erfolgt durch Verpachtung. Dabei wird unterstellt, daß alle in Lobeda-Ost und -West im Zusammenhang mit dem komplexen Wohnungsbau errichteten Straßen, Wege und Plätze nicht als öffentlich gewidmet gelten, da ihre Widmung nicht durch den von der jeweiligen Gesetzeslage bestimmten förmlichen Akt nachgewiesen werden kann. Die damit lediglich tatsächlich-öffentliche Nutzung kann durch den Grundstückseigentümer jederzeit eingeschränkt oder aufgehoben werden.

    In der Summe von 6.289 gezählten Stellplätzen sind 1.136 Stellplätze auf den Fahrbahnen von Sammel- und Anliegerstraßen enthalten (Bordsteinparker). Diese Anzahl kann nicht beibehalten werden, da ein großer Teil dieser erhobenen Parkvorgänge nicht in Übereinstimmung mit dem Straßenverkehrsrecht stand. Die StVO sagt in § 12 zum Halten und Parken:

    (1) Das Halten ist unzulässig

    1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen

    (2) Das Parken ist unzulässig

    2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkplätze verhindert.

    Parkstellflächen lassen sich nur dann vermieten, wenn sie jederzeit problemlos angefahren werden können. Aus diesem Grund muß an vielen Stellen, z. B. gegenüber von Senkrechtparkstreifen das Parken verboten werden, wenn die verbleibende Fahrgassenbreite ein Maß von 4,50 m unterschreitet (u. a. Novalisstraße). Die Anzahl möglicher Straßenparker reduziert sich damit auf etwa 650. Diese Stellplätze sind auf der Fahrbahn zu kennzeichnen und durch eine entsprechende Beschilderung Besuchern und Dienstleistungsfahrzeugen vorzuhalten.

    Das Aussprechen von Parkverboten trägt wesentlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, denn an vielen Stellen des Straßennetzes wird hierdurch wieder die reguläre Begegnung Pkw/Pkw oder Lkw/Pkw möglich bzw. werden diese Straßenabschnitte wieder für Müllfahrzeuge passierbar.

    Die Verpachtung erfolgt auf der Grundlage des Pachtvertragstextes. Aus umsatz- und ertragssteuerrechtlichen Gründen wird durch die Stadt ein Pachtzins in Höhe von 5,00 DM zzgl. ges. Mehrwertsteuer pro Monat und einzelnen Stellplatz erhoben. Von den Pächtern ist ein Nachweis der Verwendung des Einnahmeüberschusses aus der Vermietung für Investitionen in neuen Parkraum zu erbringen.

    Wie in Lobda-West scheint auch in Lobeda-Ost die Umsetzung einer flächenhaften Parkraumbewirtschaftung zum Zwecke der Wohnumfeldverbesserung für mehr als 17.000 Einwohner durchführbar.

    Parkraumkonzeption Lobeda-Ost und ­West - Pachtvertragsentwurf -

    - beschl. am 18.11.1998 - Beschl.-Nr. 98/11/55/2062

    1. Beschlußpunkt 003 des Beschlusses Nr. 98/07/51/1906 vom 22.07.1998 "Parkraum-konzeption Lobeda-West" (Anlage 1) wird aufgehoben.

    2. Der in der Anlage 2 enthaltene Entwurf eines Vertrages zur Verpachtung von Parkflächen in Lobeda an Wohnungsgesellschaften und ­genossenschaften wird bestätigt.

    3. In Höhe der jährlichen Pachteinnahmen sind im jeweiligen Folgejahr zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung in Lobeda-Ost und in Lobeda-West in den Haushalt der Stadt Jena einzustellen.

    Begründung:

    Der am 22.07.1998 beschlossene Text eines Vertrages zur Verpachtung von Parkflächen in Lobeda-West sah eine zinsfreie Verpachtung vor, weil alle durch die Weitervermietung erzielten Einnahmeüberschüsse von den Pächtern in neuen Parkraum investiert werden sollten.

    Nach Aussage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA ist die unentgeltliche Überlassung des Pachtgegenstandes, z. B. an die SWVG, als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten, da die Stadt ihr Alleingesellschafter ist. Aus der Verpachtung und Vermietung von tatsächlich-öffentlich genutztem Parkraum entsteht durch die gewerbliche Betreibung der Stellflächen ein Betrieb gewerblicher Art. Hieraus ergeben sich neben der ertragssteuerrechtlichen Problematik auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen dergestalt, daß die Stadt auf steuerpflichtigen Eigenverbrauch in Form nicht getätigter Pachteinnahmen Umsatzsteuer abzuführen hätte.

    Damit aus städtebaupolitisch begründeten, nicht getätigten Einnahmen nicht Ausgaben entstehen, wird aus steuerrechtlichen Gründen eine angemessene Mindestpacht erhoben werden müssen. Die Pachthöhe muß einerseits steuerrechtlich unanfechtbar und andererseits noch städtebaupolitisch sinnvoll sein. Zudem muß sie den für die Stadt entstehenden Verwaltungsaufwand decken.

    Eine Pachthöhe von 5,00 DM zzgl. ges. Mehrwertsteuer pro Monat und einzelnen Stellplatz wird diesem Anliegen am ehesten gerecht. Der geänderte Pachtvertragstext gilt für die Anwendung in Lobeda-West und Lobeda-Ost gleichermaßen.

    Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der erfolgten Zuordnung der Grundstücke der Hausmülldeponie Winzerla in das Vermögen der Stadt Jena

    - beschl. am 18.11.1998 - Beschl.-Nr. 98/11/55/2066

    Der Stadtrat genehmigt die Erhebung der Klage vom 23.10.1998 gegen den Bescheid der BvS vom 24.09.1998 bezüglich der Zuordnung der Grundstücke der ehemaligen Hausmülldeponie Winzerla einschließlich sämtlicher Nebenverfahren.

    Begründung:

    Die BvS ordnete der Stadt Jena die zur Hausmülldeponie Winzerla gehörenden Grundstücke mit Bescheid vom 24.09.1998, der Stadt Jena zugegangen am 28.09.1998, zu Eigentum zu. Die Zuordnung erfolgte, obwohl die Stadt Jena mit Schreiben vom 28.05.1998 die Zuordnungsanträge gegenüber der seinerzeit zuständigen OFD Erfurt zurücknahm.

    Mit der Erhebung der Klage soll erreicht werden, daß die Grundstücke nicht der Stadt Jena zugeordnet werden. Anderenfalls steht zu befürchten, daß die Stadt Jena die Kosten der Sanierung der Deponie - soweit diese nicht öffentlich gefördert werden - zu tragen hätte. Die Sanierungsverpflichtung ergäbe sich aus § 20 Abs. 1 Ziff. 5 Thüringer Abfallgesetz (ThAbfAG). Nach dieser Regelung ist sanierungsverantwortlich der Grundstückseigentümer.

    Wegen der Einzelheiten zur Begründung der Klage wird auf die Begründung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verwiesen. Die Begründung der Klage wird im wesentlichen gleichlauten.

    Hingewiesen wird im übrigen auf den Beschluß des Stadtrates vom 30.09.98 Nr. 98/09/53/1989 bezüglich der Sanierung der Trießnitz. Der Stadtrat hat der Übernahme der Sanierungsverantwortung im Hinblick auf die Sanierung der Trießnitz in der Erwartung zugestimmt, daß weitere Sanierungsmaßnahmen auf der Hausmülldeponie Winzerla nicht zu Lasten der Stadt Jena gehen.

    Änderungstarifvertrag für die Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH

    - beschl. am 18.11.1998 - Beschl.-Nr. 98/11/55/2068

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH die Geschäftsführerin anzuweisen, den Änderungstarifvertrag zwischen der Wohn- und Seniorenzentrum gGmbH und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr hinsichtlich der Veränderung seines Geltungsbereiches abzuschließen.

    Begründung:

    Die Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH hat bereits am 14.09.1998 aus Gründen der Kostenersparnis die Betriebsübernahme der Küche nach § 613a BGB durch die Firma Peter Dussmann GmbH angeregt. Durch die Abgabe des Küchenbereiches ließe sich eine jährliche Einsparung von 90.000 DM erzielen. Von der Maßnahme wären 14 Mitarbeiter betroffen. Damit der Betriebsübergang vollzogen werden kann, ist allerdings die Änderung des Geltungsbereiches des bereits bestehenden Tarifvertrages zwischen der Käthe Kollwitz gGmbH und der ÖTV notwendig. Unter diesen am 29.07.1998 geschlossen Tarifvertrag fallen auch die Mitarbeiter des Küchenbereiches.

    Die Mitarbeiter des Küchenbereiches der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH sprachen sich in einer am 12.10.1998 durchgeführten Mitgliederversammlung der ÖTV Jena für einen Betriebsübergang ab dem 01.01.1999 aus. Daraufhin stimmte auch die ÖTV am 16.10.98 der Veränderung des Geltungsbereiches des am 29.07.97 zwischen der Wohn- und Seniorenzentrum Käthe Kollwitz gGmbH und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr geschlossenen Tarifvertrages zu.

    Mitgliedschaft der Stadt Jena im Kreisverband Jena der Europa-Union Deutschland e. V.

    - beschl. am 18.11.1998 - Beschl.-Nr. 98/11/55/2069

    Die Stadt Jena wird Mitglied in dem "Europa-Union Deutschland, Kreisverband Jena e. V.".

    Begründung:

    Die "Europa-Union" ist eine Organisation, welche auf dem Territorium sämtlicher Mitglieder der Europäischen Union tätig ist. Sie ist keine "staatliche" Organisation. Die "Europa-Union" hat sich zum Ziel gesetzt, den europäischen Gedanken von der Basis her zu fördern. Erreicht werden soll eine Identifizierung der europäischen Bevölkerung mit der verfassungsmäßigen Körperschaft Europäische Union.

    Die Europäische Union wird von weiten Teilen der Bevölkerung nicht in gleicher Weise angenommen, wie dies mit den nationalstaatlichen Einheiten innerhalb Europas geschieht. Vielmehr wird die Europäische Union als eine administrative Einrichtung angesehen, die ohne Nähe zur europäischen Bevölkerung durch ihre Gremien in Brüssel und Straßburg Entscheidungen fällt, die wegen ihrer übernationalen Bedeutung durch die Bevölkerung bisweilen nur schwer nachvollzogen werden.

    Die Europa-Union setzt sich zum Ziel, diese Kluft im Bewußtsein der Bevölkerung zu überwinden.

    Wegen der Einzelheiten wird auf § 2 der Satzung verwiesen. Wie sich ebenfalls aus § 2 ergibt, ist die "Europa-Union" ein überparteilicher und überkonfessioneller Verein und insbesondere keine politische Partei.

    Öffentliche Bekanntmachungen

    Aufstellungsbeschluß für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Neue Schenke" (Lobe-Center) in den Gemarkungen Drackendorf und Lobeda

    Der Stadtrat der Stadt Jena hat am 18.11.1998 beschlossen, daß der am 15.07.1994 durch Verfristung als genehmigt geltende Bebauungsplan "Neue Schenke" (bekanntgemacht am 21.03.1997) geändert werden soll.

    Zugleich ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um den Bereich des bereits errichteten Fachmarktes zu erweitern.

    Folgende Grundstücke werden in den zu erstellenden Bebauungsplan "Neue Schenke" einbezogen:

    Gemarkung Drackendorf, Flur 2, Flurstücks-Nr. 362/1, 362/2 sowie

    Gemarkung Lobeda, Flur 3, Flurstücks-Nr. 158, 159/1, 159/2 und 159/3.

    Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

    - Festsetzung der bebauten Abschnitte als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel

    - Festsetzung des Sondergebietes mit flächenbezogener Sortimentsabgrenzung sowie Ausschluß zentren- und innenstadtrelevanter Sortimente

    - Sicherung einer Wegebeziehung über die künftig abgesenkte BAB 4 im Zuge der Neugestaltung der Autobahn

    - Berücksichtigung der Freihaltezone für den Ausbau der BAB 4

    Der Geltungsbereich ist in der Anlage dargestellt.

    Dieser Beschluß wird hiermit bekanntgemacht.

    Jena, 25.11.1998

    Stadt Jena

    DER OBERBÜRGERMEISTER

    gez. Dr. habil. P. Röhlinger (Siegel)

    (Oberbürgermeister)


    Anlage



    Öffentliche Bekanntmachung

    - Ausschußsitzungen -

    Am 08.12.98, 19.00 Uhr, findet im Beratungsraum, Saalbahnhofstr. 9, die Sitzung des Sozialausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Protokollkontrolle

    - Beirat Bäder GmbH

    - Beschlußfassung Förderanträge freie Wohlfahrtspflege

    - Haushaltsentwurf 1999 für den Bereich Soziales und Gesundheit

    - aktuelle Beschlußvorlagen

    Der Ausschußvorsitzende

    Am 09.12.98, 19.30 Uhr, findet im Beratungsraum, Saalbahnhofstr. 9, die Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Bericht zur Entwicklung der Besucherzahl in den städtischen Jugendklubs

    - Regelung der Eingewöhnungszeit in Kindereinrichtungen

    - neue Konzeption des Kinderhauses "Judith Auer"

    - Vorstellung der Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit

    - AG Jugendförderplan

    - Modellprojekt zur Öffnung der Turnhallen

    - Sonstiges

    Der Ausschußvorsitzende

    Am 10.12.98, 17.30 Uhr findet im Plenarsaal des Rathauses die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses statt.

    Tagesordnung:

    - Stadtmarketing - Realisierungsstand der umsetzbaren Sofortmaßnahmen

    - Beschluß zum Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald Jena

    - Vorbericht zum Pilotprojekt Müllschleuse

    - Sanierungsgebiet Karl-Liebknecht-Str. - Ankauf des Grundstückes Schlippenstr. 26, Einsatz von Städtebaufördermitteln

    - Sanierungsgebiet Karl-Liebknecht-Str. - Bebauung des Innenbereiches Quartier 15, Änderung des Blockkonzeptes

    - Sanierungsgebiet Sophienstr. - Sophienstr. 18, EG Rückgebäude (künstlerische Abendschule) - Erwerb durch Einsatz von Städtebaufördermitteln

    - sonstiges

    Die Ausschußvorsitzenden


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Das Ordnungsamt der Stadt Jena gibt bekannt:

    Im Rahmen der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wird die öffentliche Zustellung gem. § 15 Abs. 1 ThürVwZVG der gegen Herrn Mike Salzmann, letzte bekannte Wohnanschrift Karl-Liebknecht-Str. 12 in 07749 Jena, erlassenen Bescheide durch Aushang im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena, Am Anger 34, in 07743 Jena, vorgenommen.

    Stadt Jena


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Das Ordnungsamt der Stadt Jena gibt bekannt:

    Im Rahmen der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wird die öffentliche Zustellung gem. § 15 Abs. 1 ThürVwZVG der gegen die heureka Bauträger GmbH, vertreten durch Herrn Wolfgang Baumann, letzte bekannte Anschrift: Neugasse 9 in 07743 Jena, erlassenen Bescheide durch Aushang im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Jena, Am Anger 34, in 07743 Jena, vorgenommen.

    Stadt Jena


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt:

    Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen

    Tino Alt Kahlaische Str. 25, Jena 97/1671

    Stadt Jena


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Die Stadt Jena gibt bekannt, daß in der Zulassungsstelle ein Schriftstück für folgende Person zum Empfang ausliegt:

    Name letzer bekannter Wohnsitz Aktenzeichen

    Ivan Bezede Dornburger Str. 123, 07743 Jena 98/2119/1

    Stadt Jena


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Jena gibt bekannt:

    Im Rahmen der Bearbeitung vermögensrechtlicher Ansprüche wird die öffentliche Zustellung gem. § 15 Abs. 1 ThürVwZVG an Frau Irene Ulrich, letzter Wohnsitz 12 Green Lake Terrace, Laleham Road, TW 182 NU, Staines Middlesex, GB, bzw. deren Rechtsnachfolger durch Aushang im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Jena, Löbdergraben 12, 07743 Jena, vorgenommen.

    Stadt Jena


    Öffentliche Bekanntmachung

    Öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG

    Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Jena gibt bekannt:

    Im Rahmen der Bearbeitung vermögensrechtlicher Ansprüche wird die öffentliche Zustellung gem. § 15 ThürVwZVG an Herrn Volksmar Stoy, letzter Wohnsitz Furustigen 15, 24013 Genarp, Schweden, bzw. dessen Rechtsnachfolger durch Aushang im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Jena, Löbdergraben 12, 07743 Jena, vorgenommen.

    Stadt Jena

    Öffentliche Ausschreibungen

    Offenes Verfahren - Max-Planck-Institute für Chemische Ökologie und Biogeochemie - Neubau von Institutsgebäuden und einer Parkierungsanlage

    1. Öffentlicher Auftraggeber

    1.1 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.

    Generalverwaltung/Bauabteilung

    Postfach 10 10 62, 80084 München

    Tel. 089/2108-0

    Fax. 089/2108-1111

    1.2 Beutenberg-Betriebsgesellschaft e. V.

    Winzerlaer Straße 10, 07745 Jena

    Tel. 03641/658100

    Fax. 03641/658110

    2a Vergabeverfahren: Offenes Verfahren

    2b Art des Auftrages:

    Ausführung von Bauleistungen

    3a Ort der Ausführung:

    07745 Jena, Winzerlaer Straße 10

    im Gelände des Beutenbergcampus

    3b Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks

    Los 1 (Vergabe Nr. 1602/71223/6.1)

    Baumeisterarbeiten MPI für Chemische Ökologie

    Aushub ca. 35.000 m³

    Berliner Verbau ca. 100 m²

    Fundamente STBB 25 ca. 1.200 m³

    Bodenplatte STBB 25 ca. 6.000 m²

    Geschoßdecken STBB 35 ca. 15.000 m²

    Wände STBB 35 ca. 9.000 m²

    Wände Mauerwerk ca. 1.400 m²

    Stützen STBB 35 ca. 1.900 lfdm

    Fertigteile f. Wände

    + Decken STBB 35 ca. 3.200 m²

    Drainage-/Grundleitungen

    Los 2 (Vergabe Nr. 1603/71265/6.1)

    Baumeisterarbeiten MPI für Biogeochemie

    Aushub ca. 70.000 m³

    Bohrpfahlwand ca. 2.600 m²

    Bodenplatte STBB 35 ca. 6.000 m²

    Geschoßdecken STBB 35 ca. 13.000 m²

    Wände STBB 35/45 ca. 10.000 m²

    Wände Mauerwerk ca. 1.200 m²

    Stützen STBB 35 ca. 1.600 lfdm

    Fertigteile f. Wände

    + Decken STBB 35 ca. 1.300 m²

    Drainage-/Grundleitungen

    Los 3 (Vergabe Nr. BBG-11/98)

    GU-Leistung Parkierungsanlage

    Aushub ca. 20.000 m³

    Fundamente STBB 25 ca. 360 m³

    Bodenplatte STBB 25 ca. 2.200 m²

    Stützen STBB 25 ca. 270 lfdm

    Wände STBB 25 ca. 1.500 m²

    Geschoßdecken STBB 25 ca. 4.100 m²

    Profilstahl 9 t

    Entwässerung/Grundleitung

    KG-Rohr bis DN 200 ca. 250 m

    Kontrollschächte DN 1000 ca. 5 St.

    Drainageleitung/Verbindungs-

    leitungen bis DN 100 ca. 300 m

    Dachentwässerung/Bodenabläufe

    SML-Abflußrohre

    bis DN 100 ca. 70 m

    Dach/Bodeneinläufe ca. 20 St.

    Wasseranlage

    Druckrohr bis DN 100 ca. 35 m

    Überflurhydrant 1 St.

    Beleuchtung

    Installationsverteiler 1 St.

    Wand- und Deckenleuchten ca. 40 St.

    Brandmeldeeinrichtung 1 St.

    Zufahrtschranke 1 St.

    3c Aufteilung in Lose:

    ja, Möglichkeit, Angebote einzureichen für ein Los, mehrere Lose, sämtliche Lose

    3d Erbringung von Planungsleistungen:

    Ausführungs- und Werkstattzeichungen

    4a Ausführungsfrist:

    Los 1 MPI Chemische Ökologie

    März 1999 bis August 2001

    Los 2 MPI Biogeochemie

    März 1999 bis Oktober 2001

    Los 3 Parkierungsanlage

    März 1999 bis September 1999

    5a Anforderung der Verdingungsunterlagen

    Anforderung bis 21.12.1998

    bei: Ingenieurbüro Bau und Ausrüstungen

    GmbH Jena

    Philosophenweg 22a, 07743 Jena

    5b Kostenbeitrag für Verdingungsunterlagen

    Währung: DM

    Zahlungsweise: Scheck

    Empfänger: Ingenieurbüro Bau und Ausrüstungen GmbH Jena, Philosophenweg 22a, 07743 Jena

    Höhe des Kostenbeitrages: Los 1 180,00 DM

    Los 2 260,00 DM

    Los 3 100,00 DM

    andere Angaben: Die Verdingungsunterlagen

    werden nur nach Vorlage eines Verrechnungsschecks übersandt.

    6a Frist für die Einreichung der Angebote endet am:

    12. Januar 1999, 13.00 Uhr

    6b Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

    Ingenieurbüro Bau und Ausrüstungen GmbH Jena

    Philosophenweg 22a, 07743 Jena

    6c Sprache, in der das Angebot abzufassen ist:

    deutsch

    7a Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:

    Bieter und ihre Bevollmächtigten

    7b Angebotseröffnung:

    12. Januar 1999, 13.00 Uhr bei:

    Ingenieurbüro Bau und Ausrüstungen GmbH Jena

    Philosophenweg 22a, 07743 Jena

    8 Geforderte Sicherheiten:

    Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme einschl. der Nachträge

    9 Wesentliche Zahlungsbedingungen:

    gemäß Verdingungsunterlagen

    10 Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften:

    Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

    11 Geforderte Eignungsnachweise:

    Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Angaben zu machen

    . gemäß VOB/A § 8 Nr. 3 Buchstabe a,b,c,d,e,f,

    . Der Bieter hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft vorzulegen. Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.

    . Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung

    . Referenzen

    12 Angebotsbindefrist

    Die Zuschlagsfrist endet am 15.03.1999

    13 Kriterien für Auftragserteilung:

    Annehmbarstes Angebot nach folgenden Kriterien: Preis, Fristen, Qualität, Wirtschaftlichkeit, Gestaltung, technische Beratung

    15 Sonstige Angaben

    Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:

    Ingenieurbüro Bau und Ausrüstungen GmbH Jena

    Philosophenweg 22a, 07743 Jena

    Vergabeprüfstelle für MPG-Institute:

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Abt. Interne Revision

    Postfach 10 10 62, 80084 München

    Tel. 089/2108-0, Fax. 089/2108-1111

    Vergabeprüfstelle für Parkierungsanlagen:

    Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Referat H 7

    Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt

    Tel. 0361/3791000, Fax. 0361/3791399

    16 Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der EG: 16.10.1998

    17 Tag der Absendung der vorliegenden Bekanntmachung: 23.11.1998

    Verschiedenes

    Rückgabe der Lohnsteuerkarten 1997

    Die Rückgabe der Lohnsteuerkarten 1997 muß bis spätestens 31.12.1998 an das Finanzamt oder an das Einwohner- und Meldeamt erfolgen.

    Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte zu erteilen bzw. sollte eine solche nicht vorliegen, eine besondere Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auszustellen.

    Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, die Lohnsteuerkarte bzw. die besondere Lohnsteuerbescheinigung nach dem 31.12.1997 unverzüglich zu übergeben.

    Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerbescheinigungen, die den Arbeitnehmern nicht ausgehändigt wurden, nach Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt bis zum 31.12.1998 einzureichen.

    Arbeitnehmer und andere Personen, die am Schluß des Kalenderjahres 1997 im Besitz ihrer Lohnsteuerkarte waren, haben diese ebenfalls spätestens bis zum 31.12.1998 dem Finanzamt einzusenden, in dessen Bezirk die Gemeinde liegt, die die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat (in der Regel das Wohnsitz-Finanzamt) oder im Einwohner- und Meldeamt abzugeben.

    Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lohnsteuerkarte einer Einkommensteuererklärung beizufügen ist.



    Kraftloserklärung

    Das Sparkassenbuch 2002256236 wurde am 12.11.1998 für kraftlos erklärt.

    Sparkasse Jena


    Impressum

    Amtsblatt Herausgeber: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, verantw. Redakteurin: Claudia Zienert

    Anschrift: Stadtverwaltung Jena, Büro Oberbürgermeister, Am Anger 15, Postfach 10 03 38, 07703 Jena,

    Fax: 49-20 20, Telefon: 49-21 10. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Alle Angaben ohne Gewähr.

    Druck: Saale Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH, anerkannte Werkstatt, § 57 SchwbG, Am Flutgraben 14, 07743 Jena. Das Amtsblatt der Stadt Jena ist das offizielle Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Jena und erscheint wöchentlich, jeweils Donnerstag, Einzelbezug: 1,00 DM - Jahres-ABO: 48,00 DM zzgl. Vertriebsgebühr - (alle Preise verstehen sich incl. 7% Mwst.) - Kündigungstermine: 30.06. und 31.12. eines Jahres - Kündigungsfrist: 14 Tage vor o.g. Terminen (Datum des Poststempels) - Redaktionsschluß: 27. November 1998

    (Redaktionsschluß für die nächste Ausgabe: 4. Dezember 1998)