Blick vom Löbdergraben Richtung Holzmarkt. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Datenschutz im Meldewesen

Hier finden Sie Hinweise, wie sich die neue Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes auswirkt bzw. wie diese mit Bezug auf das Bundesmeldegesetz umgesetzt wird.

Kontakt

Datenschutzbeauftragte
Melanie  Pesch
PF 100 338, 07703 Jena
Am Anger 15
07743 Jena

Tel. 03641 49-2113
datenschutz@jena.de
weitere Kontaktdetails plusweniger Kontaktdetails minus


Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung: Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).

Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).

Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Stadt Jena, Meldebehörde im FD Bürger- und Familienservice
Löbdergraben 12
07743 Jena
03641 49-3700
meldebehoerde@jena.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz

Datenschutzbeauftragte der Stadt Jena
Am Anger 15
07743 Jena
datenschutz@jena.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG).

Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfän-gers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

f) Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen.

Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden.

Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstr. 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/5731129-00, mail : poststelle@ datenschutz.thueringen.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.


Zusätzlich zu den Vorschriften des BMG gelten in Thüringen Regelungen zur Datenübermittlung bzw. Datenspeicherung nach dem ThürAGBMG bzw. der ThürMeldeVO.

Thüringer Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (ThürAGBMG)

§ 4 - Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Die Meldebehörden übermitteln den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zusätzlich zu den Daten nach § 42 BMG regelmäßig Ordnungsmerkmale und frühere Namen.

§ 6 - Inhalt des Spiegelregisters

Die Meldebehörden übermitteln dem Landesrechenzentrum zwecks Führung der Spiegelregister folgende Daten einschließlich der Hinweise sowie tagaktuell jede spätere Änderung, insbesondere deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung:

  • Familienname
  • frühere Namen
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Ordens- und Künstlername
  • Geburtsdatum, -ort, -land
  • Geschlecht
  • Angaben zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
  • Staatsangehörigkeiten
  • rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • Anschriften
  • Ein- und Auszugsdatum
  • Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet bzw. Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
  • Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschriften, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
  • Angaben zu minderjährigen Kindern (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
  • Ausstellungsbehörde
  • Ausstellungsdatum
  • letzter Tag der Gültigkeit und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapieres
  • Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • Sterbedatum, -ort, -land
  • die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen
  • ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist
  • die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
  • die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist
  • die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder eine Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datum des erstmaligen Erteilung
  • den Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde
  • den Namen des Ortsteils in der Anschrift, soweit die Gemeinde von der Ermächtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung Gebrauch gemacht hat, Ordnungsmerkmale nach § 4 BMG

Thüringer Meldeverordnung (ThürMeldeVO)

§ 3 - Umfang der Datenübergabe an das Landesrechenzentrum und Fortschreibung der Daten

Die Meldebehörden übermitteln dem Landesrechenzentrum tagaktuell folgende Daten und deren Änderung mit Angabe des Änderungszeitpunktes:

  • Familienname
  • frühere Namen
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Ordens- und Künstlername
  • Geburtsdatum, -ort, -land
  • Geschlecht
  • Angaben zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
  • Staatsangehörigkeiten
  • rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
  • Anschriften
  • Ein- und Auszugsdatum, Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet bzw. Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
  • Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschriften, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
  • Angaben zu minderjährigen Kindern (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Sterbedatum, Auskunftssperren gem. § 51 BMG)
  • Ausstellungsbehörde
  • Ausstellungsdatum
  • letzter Tag der Gültigkeit und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapieres
  • Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • Sterbedatum, -ort, -land
  • die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist
  • die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
  • die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist
  • die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder eine Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datum des erstmaligen Erteilung
  • den Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde
  • den Namen des Ortsteils in der Anschrift, soweit die Gemeinde von der Ermächtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung Gebrauch gemacht hat
  • Ordnungsmerkmale nach § 4 BMG
  • Eintragung einer generellen Einwilligung nach § 44 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2 BMG, Zeitpunkt der letzten Änderung des Datensatzes durch die Meldebehörde
  • Ordnungsmerkmal des Einwohners innerhalb des Datenbestands der Meldebehörde, bei Wiederzuzug in eine frühere Wohngemeinde das frühere Ordnungsmerkmal.

§ 22 - Regelmäßige Datenübermittlung an die Finanzämter

Das Landesrechenzentrum übermittelt den Finanzämtern bei An- und Abmeldung einer alleinigen oder Hauptwohnung, bei Wegzug in das Ausland, bei Statuswechsel einer Wohnung, bei Namensänderung und im Todesfall einer über 18-jährigen Person folgende Daten: Familiennamen, frühere Namen, Ehename mit Namensbestandteilen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschriften, Zuzug aus dem Ausland, Wegzug in das Ausland, Sterbetag und Sterbeort.

§ 23 - Regelmäßige Datenübermittlungen an die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen eingerichtete Zentrale Stelle

Das Landesrechenzentrum übermittelt der bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen eingerichteten Stelle für Zwecke der Früherkennung von Brustkrebs auf Anforderung der Zentralen Stelle folgende Daten aller 50- bis 69-jährigen Frauen: Familiennamen, frühere Namen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift.

§ 24 - Regelmäßige Datenübermittlungen an das beim Landesamt für Verbraucherschutz eingerichtete Versorgungszentrum für Kinder

Das Landesrechenzentrum übermittelt einmal wöchentlich dem beim Landesamt für Verbraucherschutz errichteten Versorgungszentrum für Kinder zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder folgende Daten aller Kinder im Alter bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres: Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlichen Vertreter (Vornamen, Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift), Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige Anschrift und frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie im Falle des Todes auch Sterbetag und Sterbeort.

§ 26 - Regelmäßige Datenübermittlungen an die Jugendämter

Das Landesrechenzentrum darf den Jugendämtern auf deren zeitgerechte Anforderung zur Erfüllung der Aufgaben nach §§ 14 und 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz für den Erstkontakt mit den Personensorgeberechtigten von Neugeborenen folgende Daten übermitteln: Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, derzeitige Staatsangehörigkeiten, Familien- und Vorname der Mutter und Anschrift der Mutter.

§ 27 Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden und des Landesrechenzentrums an die Suchdienste

Die Meldebehörden dürfen den Suchdiensten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben regelmäßig von den Personen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, folgende Daten übermitteln: Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, gegenwärtige Anschrift, Anschrift am 1. September 1939 sowie Auskunftssperren nach § 51 BMG.

§ 28 - Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Die Meldebehörden übermitteln den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragen Stellen bei Anmeldung, Abmeldung, im Todesfall, auf Ersuchen, bei Änderung der Kirchenzugehörigkeit oder bei Änderung der regelmäßig zu übermittelnden Daten die in § 42 Abs. 1 BMG bestimmten Daten ihrer Mitglieder und die in § 42 Abs. 2 BMG bestimmten Daten der Familienangehörigen von Mitgliedern sowie frühere Namen der dort bezeichneten Familienangehörigen.




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