Ansicht des Verwaltungsgebäudes Am Anger 15. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Ausfuhrkennzeichen beantragen

Ausfuhrkennzeichen dienen zur befristeten Zulassung für Fahrzeuge, die in Deutschland keinen Standort mehr haben und aus eigener Kraft dauerhaft ins Ausland verbracht werden sollen.

Sie werden nur für im Inland befindliche Fahrzeuge zugeteilt. Zuständig ist die Zulassungsbehörde, in deren Bereich sich das Fahrzeug befindet.

Ausfuhrkennzeichen werden auf der Grundlage einer bestehenden deutschen Betriebserlaubnis zugeteilt. Mit Zuteilung des Kennzeichens endet die deutsche Betriebserlaubnis.

Kontakt

Team Bürgerservice Stadtmitte
Löbdergraben 12
07743 Jena



Ansprechpartner Einwohnermeldewesen und KFZ-Zulassungswesen

NameFunktion/BereichKontakt
N. N. Buchstaben: A, B, C, E, F, J & Ziffern: 1, 2 Telefonnummer 03641 49-3712
E-Mailadresse buergerservice@jena.de
Sybille Koch Buchstaben: A, B, C, E, F, J & Ziffern: 1, 2 Telefonnummer 03641 49-3726
E-Mailadresse sybille.koch@jena.de
Gabriele Lauer Buchstaben: D, G, H, I, U, V & Ziffern 3, 4 Telefonnummer 03641 49-3714
E-Mailadresse gabriele.lauer@jena.de
N. N. Buchstaben: D, G, H, I, U, V & Ziffern 3, 4 Telefonnummer 03641 49-3715
E-Mailadresse buergerservice@jena.de
Heike Partschefeld Buchstaben: K, M, Q, T, X, Y & Ziffern: 5, 6 Telefonnummer 03641 49-3717
E-Mailadresse heike.partschefeld@jena.de
Eva Paschy Buchstaben: K, M, Q, T, X, Y & Ziffern: 5, 6 Telefonnummer 03641 49-3711
E-Mailadresse eva.paschy@jena.de
Bärbel Drefahl Buchstaben: L, N, O, P, W, Z & Ziffern: 9, 0 Telefonnummer 03641 49-3727
E-Mailadresse baerbel.drefahl@jena.de
Stefan Kerl Buchstaben: L, N, O, P, W, Z & Ziffern: 9, 0 Telefonnummer 03641 49-3724
E-Mailadresse stefan.kerl@jena.de
Eileen Blumentritt Buchstaben: R, S & Ziffern: 7,8 Telefonnummer 03641 49-2523
E-Mailadresse eileen.blumentritt@jena.de
Inge Gumpert Buchstaben: R, S & Ziffern: 7, 8 Telefonnummer 03641 49-3725
E-Mailadresse inge.gumpert@jena.de

Öffnungszeiten (Terminvereinbarung notwendig)

Montag09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag09:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag09:00 - 18:00 Uhr
Freitag09:00 - 13:00 Uhr
Samstag09:00 - 13:00 Uhr

Vorab-Terminvereinbarung notwendig

Bitte beachten Sie, dass eine Vorab-Terminvereinbarung notwendig ist. Gern können Sie dafür die Online-Terminvereinbarung nutzen. Außerdem haben Sie auch die Möglichkeit, telefonisch oder vor Ort im Bürgerservice einen Termin zu buchen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Informieren Sie sich bitte vor Ihrer Terminbuchung zu den Voraussetzungen und notwendigen Unterlagen der gewünschten Dienstleistung.

Voraussetzungen der Zuteilung

  • Steuerpflicht: Seit 1.7.2010 sind Ausfuhrkennzeichen ab dem ersten Tag der Zuteilung steuerpflichtig. Die Ausgabe der Kennzeichen erfolgt nach Angabe einer inländischen Bankverbindung zum Einzug der Steuer. Besteht keine Bankverbindung im Inland, so muss durch den Antragsteller beim zuständigen Hauptzollamt die Steuer bar entrichtet werden. Die Festsetzung der Steuer erfolgt auf der Grundlage einer Kraftfahrzeugsteuererklärung. Diese wird von der Zulassungsbehörde bei der Beantragung ausgegeben. Erst nach Vorlage des Steuerbescheides des Hauptzollamtes und der Einzahlungsbestätigung kann der Zulassungsvorgang abgeschlossen werden.
  • bestehende Betriebserlaubnis des Fahrzeuges - gelöschte Fahrzeuge benötigen zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis ein Vollgutachten gem. § 21 StVZO
  • gültige Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung oder ein Gutachten über die Untersuchung in diesem Umfang mit der Bestätigung der Verkehrssicherheit

Zulassungszeitraum

Ausfuhrkennzeichen werden für die Dauer des nachgewiesenen Versicherungsschutzes zugeteilt. Maximal beträgt der Zeitraum 1 Jahr. Der Zulassungszeitraum beginnt immer am Tag der Ausgabe des Kennzeichen und endet an dem im roten Feld angebenen Tag. Nach Ablaufdatum des Ausfuhrkennzeichens dürfen damit versehene Fahrzeuge nicht mehr auf öffentlichen Straßen genutzt oder abgestellt werden.

Zusätzlich zur neu auszufertigenden Zulassungsbescheinigung Teil I kann auch ein Internationaler Zulassungsschein beantragt werden (die Angaben werden dann in verschiedenen Sprachen beschrieben).

Unterlagen

  • Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
  • Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II
  • Kfz-Kennzeichen, wenn das Fahrzeug zugelassen ist
  • gültige Hauptuntersuchung (Original) bzw. Sicherheitsprüfung oder ein Gutachten über die Untersuchung in diesem Umfang
  • SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (-> Formulare) oder Nachweis über die entrichtete Kfz-Steuer
  • Versicherungsbestätigung (gelb)
  • allgemeine Unterlagen zum Fahrzeughalter (-> Links)

Rechtsgrundlagen

  • § 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 7 der Internationalen Verordnung über den Kraftverkehr (VOInt)
  • Anlage 4 Abschnitt 8 FZV (Ausgestaltung der Kennzeichen)

Gebühren

Zuteilung Ausfuhrkennzeichen 34,00 €
bei erhöhten Datenerfassungsaufwand, wenn technische Fzg.-Daten im örtlichen Register nicht verfügbar sind, zusätzlich 15,30 €
ist ein Umtausch von Fahrzeugbrief in ZB II oder die Neuausstellung einer ZB II erforderlich, zusätzlich 10,00 - 20,00 €
Internationaler Zulassungsschein, zusätzlich 10,20 €
Kosten für die Prägung der Kennzeichen

Die Zulassungsbehörde verwendet für die Fahrzeugdokumente spezielle Klebesiegel mit besonderen Sicherheitsmerkmalen. Dadurch erhöhen sich die Gesamtgebühren um je 30 ct pro verwendetes Klebesiegel.



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