Ansicht des Verwaltungsgebäudes Am Anger 15. © Stadt Jena, Foto: Jens Hauspurg

Versammlung / Demonstration / Öffentliche Veranstaltung

  • Versammlungen bedürfen keiner Genehmigung. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als Grundrecht garantiert. Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel sind allerdings anmeldepflichtig.
  • Bei geplanten Demonstrationen (Aufzügen) besteht grundsätzlich Anmeldepflicht.
  • Öffentliche Veranstaltungen sind eine Woche vor Beginn anzuzeigen.

Kontakt

Team Kommunale Sicherheit
Am Anger 28
07743 Jena



Ansprechpartner

NameFunktion/BereichKontakt
Frank Arndt Teamleiter Telefonnummer 03641 49-2505
E-Mailadresse ordnung@jena.de
Faxnummer 03641 49-2533

Öffnungszeiten

Montag08:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr
Dienstag08:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr
Mittwochgeschlossen
Donnerstag08:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Freitag08:00 - 11:30 Uhr

Weitere Termine nach Vereinbarung.

Versammlungsfreiheit

Aus Art. 8 Abs. 1 GG ist ersichtlich, dass es sich um ein Bürgerrecht handelt:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Folglich können sich nur deutsche Staatsbürger auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Ausländer dürfen sich auf Grundlage der allgemeinen Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 GG + Art. 11 EMRK) versammeln.

Anmeldepflicht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel

Einschränkungen der grundsätzlichen Versammlungsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus dem Versammlungsgesetz. Das Versammlungsgesetz sieht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel regelmäßig eine Anmeldepflicht vor.


Wer eine Demonstration (Aufzug) unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlungsbehörde (Team Kommunale Sicherheit) anzumelden (§ 14 Abs.1 VersG).

Es besteht also Anmeldepflicht.


Öffentliche Veranstaltungen dienen der kulturellen Unterhaltung der Bevölkerung. Das Thüringer Ordnungsbehördengesetz regelt, diese eine Woche vor Beginn schriftlich anzuzeigen.

Bitte nutzen Sie dafür das hier zur Verfügung gestellte Formular oder stellen Sie formlos einen Antrag.




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